Dokumentenbibliothek

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine. Bericht des Hohen Kommissars der OSZE für Nationale Minderheiten. Bericht des Leiters der OSZE-Präsenz in Albanien. Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unterstützung einer westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten. Anhaltende grobe Verletzungen der Rechte der russischen und russisch-sprachigen Bevölkerung durch einige westliche OSZE-Teilnehmerstaaten. Internationaler Tag zur Unterstützung der Opfer der Folter am 26. Juni 2022. Zweite Ozeankonferenz der Vereinten Nationen zum Thema „Scaling up Ocean Action Based on Science and Innovation for the Implementation of Goal 14: Stocktaking, Partnerships and Solutions”, die vom 27. Juni bis zum 1. Juli 2022 in Lissabon und über Videokonferenz abgehalten wurde. Jüngste Entwicklungen in der usbekischen Region Karakalpakistan.

Vorträge der Vorsitzenden der Drei Ausschüsse: Sicherheitsausschus, Wirtschafts- und Umweltausschuss und Ausschuss zur Menschlichen Dimension. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nicht-umsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 1). Die sich verschlechternde Menschenrechtslage in der Russischen Föderation (Deutschland, Anhang 2). Als Videokonferenz abgehaltenes Treffen auf hoher Ebene am 4. Februar und die Freilassung von acht armenischen Kriegsgefangenen am 7. Februar 2022. Tag des Volkes der Samen am 6. Februar 2022.

Bericht des Direktors des Büros für demokratische Institutionen und Menschen-rechte. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der Länder der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Internationaler Tag zur Bekämpfung der Islamophobie am 15. März 2023.

Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang). Unterrichtung über die multinationale Friedenstruppe Südosteuropa-Brigade (SEEBRIG).

Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten der Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Mikko Kinnunen; Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine (Russische Föderation, Anhang). Hinrichtung von E. Johnson im US-Bundesstaat Missouri.

Rede des Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarates und Stellvertretenden Aussenministers von Italien, S. E. Benedetto Della Vedova. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Politische Gefangene in Belarus (Vereinigtes Königreich, auch im Namen Albaniens, Belgiens, Bulgariens, Dänemarks, Estlands, Finnlands, Frankreichs, Deutschlands, Griechenlands, Islands, Irlands, Italiens, Kanadas, Kroatiens, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Maltas, Montenegros, der Niederlande, Nordmazedoniens, Norwegens, Österreichs, Polens, Portugals, Rumäniens, Schwedens, der Slowakei, Sloweniens, Spaniens, der Schweiz, der Tschechischen Republik, der Ukraine, Ungarns, der Vereinigten Staaten von Amerika und Zyperns, Anhang 1). Hinrichtung von M. Reeves im Bundesstaat Alabama (Vereinigte Staaten von Amerika). Ausstrahlungsverbot für den Fernsehsender RT DE (Deutschland, Anhang 2).

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Serbien. Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Astana. Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Aserbaidschans fortgesetzte Politik der Aggression und der Verletzung seiner Verpflichtungen und die damit verbundene Gefahr einer weiteren Eskalation der Lage in und um Bergkarabach. Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2023. Begehung des Pride Month 2023. Das tragische Datum des 22. Juni 1941: Beginn des Großen Vaterländischen Krieges. Anhaltende schwere Verstöße gegen die Menschenrechte und Grundfreiheiten durch Estland. Internationaler Tag für die Beseitigung sexueller Gewalt in Konflikten am 19. Juli 2023. Ergebnisse des Ministertreffens der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit am 20. Juni 2023 in Minsk.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine. Bericht des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Bericht des Leiter des OSZE-Programmbüros in Nursultan. Die anhaltenden Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unterstützung einer westlichen Allianz aus OSZE-Teilnehmerstaaten. Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2022. Begehung des Pride Month. OSCE Lab für italienische Universitäten, organisiert von der Ständigen Vertretung Italiens bei der OSZE. Fünfundzwanzigstes Internationales Wirtschaftsforum in St. Petersburg vom 15. bis 18. Juni 2022. Ergebnis der zweiten Hochrangigen internationalen Konferenz zur Internationalen Aktionsdekade „Wasser für nachhaltige Entwicklung“ 2018-2028 vom 6. bis 9. Juni 2018 in Duschanbe.

Journal der 1367. Plenarsitzung des Ständigen

Ansprache der Generalsekretärin der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags (Deutschland, Annex 1). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 2). Verfassungsreferendum in Belarus im Februar 2022. Ergebnis der Parlamentswahl in Kirgisistan am 28. November 2021.