Dokumentenbibliothek

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine.

Vorträge der Vorsitzenden der Drei Ausschüsse: Sicherheitsausschus, Wirtschafts- und Umweltausschuss und Ausschuss zur Menschlichen Dimension. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nicht-umsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 1). Die sich verschlechternde Menschenrechtslage in der Russischen Föderation (Deutschland, Anhang 2). Als Videokonferenz abgehaltenes Treffen auf hoher Ebene am 4. Februar und die Freilassung von acht armenischen Kriegsgefangenen am 7. Februar 2022. Tag des Volkes der Samen am 6. Februar 2022.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine. Bericht des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Bericht des Leiter des OSZE-Programmbüros in Nursultan. Die anhaltenden Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unterstützung einer westlichen Allianz aus OSZE-Teilnehmerstaaten. Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2022. Begehung des Pride Month. OSCE Lab für italienische Universitäten, organisiert von der Ständigen Vertretung Italiens bei der OSZE. Fünfundzwanzigstes Internationales Wirtschaftsforum in St. Petersburg vom 15. bis 18. Juni 2022. Ergebnis der zweiten Hochrangigen internationalen Konferenz zur Internationalen Aktionsdekade „Wasser für nachhaltige Entwicklung“ 2018-2028 vom 6. bis 9. Juni 2018 in Duschanbe.

Rede des Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarates und Stellvertretenden Aussenministers von Italien, S. E. Benedetto Della Vedova. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Politische Gefangene in Belarus (Vereinigtes Königreich, auch im Namen Albaniens, Belgiens, Bulgariens, Dänemarks, Estlands, Finnlands, Frankreichs, Deutschlands, Griechenlands, Islands, Irlands, Italiens, Kanadas, Kroatiens, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Maltas, Montenegros, der Niederlande, Nordmazedoniens, Norwegens, Österreichs, Polens, Portugals, Rumäniens, Schwedens, der Slowakei, Sloweniens, Spaniens, der Schweiz, der Tschechischen Republik, der Ukraine, Ungarns, der Vereinigten Staaten von Amerika und Zyperns, Anhang 1). Hinrichtung von M. Reeves im Bundesstaat Alabama (Vereinigte Staaten von Amerika). Ausstrahlungsverbot für den Fernsehsender RT DE (Deutschland, Anhang 2).

Journal der 1367. Plenarsitzung des Ständigen

Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang). Unterrichtung über die multinationale Friedenstruppe Südosteuropa-Brigade (SEEBRIG).

Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine. Die anhaltenden Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unterstützung einer westlichen Allianz aus OSZE-Teilnehmerstaaten. Anhaltende grobe Verletzungen der Rechte der russischen und russischsprachigen Bevölkerung durch einige westliche OSZE-Teilnehmerstaaten. Groß angelegte Cyberangriffe gegen die Russische Föderation.

Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten der Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Mikko Kinnunen; Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine (Russische Föderation, Anhang). Hinrichtung von E. Johnson im US-Bundesstaat Missouri.

Ansprache der Generalsekretärin der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags (Deutschland, Annex 1). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 2). Verfassungsreferendum in Belarus im Februar 2022. Ergebnis der Parlamentswahl in Kirgisistan am 28. November 2021.