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Russische Föderation (Anhang 1). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine (Kanada, Anhang 2; Frankreich – Europäische Union, Anhang 3; Türkei, Anhang 4; Vereinigtes Königreich, Anhang 5; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 6; Island, Anhang 7; San Marino, Anhang 8; Montenegro, Anhang 9; Moldau, Anhang 10). Schwerwiegende und fortgesetzte Verstöße gegen das humanitäre Recht durch die Ukraine und deren Unterstützung durch die westliche Gemeinschaft (Russische Föderation, Anhang 11; Lettland, Anhang 12; Kanada, Anhang 13).

Sicherheitsdialog über den Aufbau von Kapazitäten auf dem Gebiet der Humanitären Minenräumung: – Vortrag von G. Guilbert, US-amerikanisches Außenministerium; – Vortrag von M. Hajjaj, Genfer Internationales Zentrum für Humanitäre Minenräumung; – Vortrag von W. Nikitschyn, Verteidigungsministerium der Ukraine; – Vortrag von G. Rhodes, Landesbüro des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) in der Ukraine. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine.

Vor Eintritt in die Tagesordnung hielt der Ständige Rat eine Schweigeminute, um sein Mitgefühl und seine Solidarität mit den Opfern der fortdauernden Aggression gegen die Ukraine zum Ausdruck zu bringen. Die Fortdauernde Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1; Frankreich – Europäische Union, Anhang 2; Vereinigtes Königreich, Anhang 3; Kanada, Anhang 4; Türkei, Anhang 5; Albanien, Anhang 6; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 7; Belgien, Anhang 8; Rumänien, Anhang 9; Frankreich, Anhang 10; Georgien, Anhang 11; Österreich, Anhang 12; Lettland, Anhang 13; Litauen, Anhang 14; Deutschland, Anhang 15; Moldau, Anhang 16; San Marino, Anhang 17; Niederlande, Anhang 18; Tschechische Republik, Anhang 19; Portugal, Anhang 20; Monaco, Anhang 21; Italien, Anhang 22; Malta, Anhang 23; Bulgarien, Anhang 24; Slowenien, Anhang 25; Irland, Anhang 26; Estland, Anhang 27; Spanien, Anhang 28).

Aktuelle Informationen des Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe; Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1). Themenbezogener Bericht der General-Sekretärin „Verstärkung der Bemühungen der OSZE zur Bewältigung der Durch den Klimawandel Verursachten Herausforderungen“ (Deutschland, Anhang 2). Anhaltende Menschenrechtsverletzungen in Lettland: Russische Föderation (Lettland, Anhang 3). Schreiben der Generalsekretärin betreffend eine Frühwarnung in Bezug auf die Lage in der und um die Ukraine und die weitere Region (SEC.GAL/25/22 Restr.) (Frankreich – Europäische Union, Anhang 4; Kanada, Anhang 5; Vereinigtes Königreich, Anhang 6; Russische Föderation, Anhang 7).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1406 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Portugal – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4; Türkei, interpretative Erklärung 5; Kanada, interpretative Erklärung 6; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 7).

Bericht des Leitenden Beobachters der Beobachtermission der OSZE an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze. Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Aschgabat. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Achtzigster Jahrestag des Ausbruchs des Großen Vaterländischen Krieges (Russische Föderation, auch im Namen von Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan, Anhang 1). Verletzungen von Menschenrechten in der Europäischen Union (Frankreich, Anhang 2; Deutschland, Anhang 3; Niederlande, Anhang 4; Portugal, Anhang 5; Tschechische Republik, Anhang 6; Spanien, Anhang 7; Belgien, Anhang 8; Rumänien, Anhang 9; Dänemark, Anhang 10; Bulgarien, Anhang 11; Griechenland, Anhang 12). Jüngste vertrauensbildende Maßnahmen im humanitären Bereich zwischen Armenien und Aserbaidschan als Teil des Friedensprozesses (Aserbaidschan, Anhang 13; Türkei, Anhang 14). Themenbezogener Bericht mit dem Titel „Stepping up efforts to communicate the OSCE’s impact to young people“ (Spanien, auch im Namen von Kirgisistan und den Vereinigten Staaten von Amerika, Anhang 15).

Russische Föderation (Anhang 1). Sonderbeauftragter des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe (Anhang 2). Russischen Föderation Gegen die Ukraine (Frankreich – Europäische Union, Anhang 3; Kanada, Anhang 4; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 5; Vereinigtes Königreich, Anhang 6; Türkei, Anhang 7; Albanien, Anhang 8; Montenegro, Anhang 9; Island, Anhang 10; Georgien, Anhang 11; San Marino, Anhang 12; Andorra, Anhang 13; Slowenien, Anhang 14; Norwegen, Anhang 15; Bosnien und Herzegowina, Anhang 16; Japan (Kooperationspartner), Anhang 17; Lettland, Anhang 18). Verbrechen der Ukraine gegen die Zivilbevölkerung und die nicht hinnehmbare Reaktion der westlichen Länder auf die militärische Spezialoperation (Russische Föderation, Anhang 19; Kanada, Anhang 20). Gemeinsame Erklärung des Amtierenden Vorsitzenden und der Generalsekretärin der OSZE, I. E. H. M. Schmid, zur Verurteilung des militärischen Vorgehens Russlands gegen die Ukraine, vom 24. Februar 2022 (Lettland, Anhang 21). Aktivierung des Moskauer Mechanismus, um sich mit den menschenrechtlichen und humanitären Auswirkungen der russischen Invasion und der Kriegshandlungen Russlands gegen die Ukraine zu befassen (Kanada, auch im Namen von Albanien, Andorra, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Moldau, Monaco, Montenegro, den Niederlanden, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, der Schweiz, Serbien, der Slowakei, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik, der Türkei, Ungarn, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten von Amerika und Zypern, Anhang 22; Vereinigtes Königreich, Anhang 23; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 24; Ukraine, Anhang 25; Russische Föderation, Anhang 26; Kanada, Anhang 27).

Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Bischkek und des Direktors der OSZE-Akademie in Bischkek. Rede des Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nicht-umsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 1). Jüngste Entwicklungen in Belarus. Der kleiner werdende Raum für die Zivilgesellschaft in der Russischen Föderation. Ständige Bedrohung von Zivilpersonen, darunter Journalistinnen und Journalisten, durch von Armenien auf dem Hoheitsgebiet von Aserbaidschan verlegte Minen (Aserbaidschan, Anhang 2). Vierundzwanzigstes Internationales Wirtschaftsforum in St. Petersburg vom 2. bis 5. Juni 2021.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Bericht der Leiterin der OSZE-Mission in Moldau. Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der Länder der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Einrichtung eines illegalen Kontrollpostens im Latschin-Korridor durch Aserbaidschan unter Verletzung seiner internationalen Verpflichtungen. Kontrollposten im Latschin-Korridor.

Eröffnungssitzung: Eröffnungserklärung von S. E. Josip Brkić, Stellvertretender Aussenminister von Bosnien und Herzegowina.