Dokumentenbibliothek

Russische Föderation (Anhang 1). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 3; Frankreich – Europäische Union, Anhang 4; Türkei, Anhang 5; Vereinigtes Königreich, Anhang 6; Kanada, Anhang 7; Norwegen, Anhang 8; Georgien, Anhang 9; Island, Anhang 10). Die anhaltenden Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unterstützung einer westlichen Allianz aus OSZE-Teilnehmerstaaten (Russische Föderation, Anhang 11).

Bericht des Leiters der OSZE-Präsenz in Albanien (Italien, Anhang 1). Bericht des Leitenden Beobachters der OSZE-Beobachtermission an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Russische Föderation, Anhang 2; Deutschland, auch im Namen Frankreichs, Anhang 3). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Internationaler Tag der Opfer des Verschwindenlassens am 30. August 2021. Besorgnisse über die zunehmende Repression in der Russischen Föderation im Vorfeld der Wahlen zur Staatsduma am 19. September 2021. Reaktion des OSZE-Sekretariats auf die Lage in Afghanistan.

Journal der 1437. Sondersitzung des Ständigen Rates

Aktivierung des Moskauer Mechanismus durch 45 Teilnehmerstaaten der OSZE nach Konsultationen mit der Ukraine (Rumänien, auch im Namen von Albanien, Andorra, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Moldau, Monaco, Montenegro, den Niederlanden, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, San Marino, Schweden, der Schweiz, Serbien, der Slowakei, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik, der Türkei, der Ukraine, Ungarn, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten von Amerika und Zypern, Anhang 1; Vereinigtes Königreich, Anhang 2; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 3; Frankreich – Europäische Union, Anhang 4; Türkei, Anhang 5; Frankreich, Anhang 6; Schweden, Anhang 7; Griechenland, Anhang 8; Litauen, Anhang 9; Irland, Anhang 10; Italien, Anhang 11; Russische Föderation, Anhang 12, Anhang 13; Island, Anhang 14; Dänemark, Anhang 15; Bulgarien, Anhang 16; Slowakei, Anhang 17; Deutschland, Anhang 18; Kanada, Anhang 19; Spanien, Anhang 20; Belgien, Anhang 21; Slowenien, Anhang 22; Portugal, Anhang 23; Malta, Anhang 24; Lettland, Anhang 25; Finnland, Anhang 26; Tschechische Republik, Anhang 27; Moldau, Anhang 28; Niederlande, Anhang 29; Ukraine, Anhang 30).

Rede des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, S. E. Volker Türk. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Rede des Vizepräsident des Vergleichs- und Schiedsgerichtshofs der OSZE. Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Schwere Verstöße Lettlands gegen seine OSZE-Verpflichtungen zur Erhaltung des historischen und kulturellen Erbes. Fehlender Konsens zum Gesamthaushaltsplan für 2023 und Frage betreffend den Prozess zur Erstellung der Programmvorschau 2024. Zweite Runde von Online-Seminaren über die OSZE, organisiert von der Ständigen Vertretung Italiens bei der OSZE für italienische Universitäten und die Universität von San Marino. Destruktive Arbeitsmethoden in der OSZE.

Sicherheitsdialog über den OSZE-Verhaltenskodex Zu Politisch-Militärischen Aspekten der Sicherheit: – Vortrag von M. Sassòli, Professor für Völkerrecht, Universität Genf; – Vortrag von P. Yatsenko, Sprecher der Koordinierungsstelle für die Behandlung von Kriegsgefangenen, Ukraine; – Vortrag von M. Gasser, Chefin der Sektion Exportkontrollen und private Sicherheitsdienste, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, Schweiz. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Die russische militärische Spezialoperation – ein Jahr später.

Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Dreizehnter Jahrestag des brutalen Vorgehens der georgischen Streitkräfte gegen die Bevölkerung von Südossetien. Dreizehn Jahre nach der massiven militärischen Aggression gegen Georgien durch die Russische Föderation. Erster Jahrestag der gefälschten Präsidentenwahl in Belarus (Litauen, Anhang 1, Anhang 2). Internationaler Tag der Jugend am 12. August 2021.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Bericht der Direktorins des Konfliktverhütungszentrums. Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Verschlechterung der Sicherheitslage im Norden von Kosovo und Metochien. Die jüngsten Entwicklungen im Norden des Kosovo. Tag der Eurasischen Wirtschaftsunion am 29. Mai 2023. Fehlender Konsens betreffend die Übernahme des OSZE-Vorsitzes durch ein Bewerberland im Jahr 2024. Gemeinsame öffentliche Erklärung des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE, S. E. B. Osmani, der Generalsekretärin der OSZE, I. E. H. M. Schmid, der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, I.E. M. Cederfelt, und des Generalsekretärs der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, S. E. R. Montella, vom 26. Mai 2023 zu den Raketenangriffen auf die Ukraine.

Eröffnungssitzung.