Dokumentenbibliothek

Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Erklärung der Kovorsitze der Minsk-Gruppe der OSZE vom 8. Oktober 2021 (Armenien, Anhang).

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Bericht der Generalsekretärin zum Thema „Reaktion auf die Auswirkungen von Afghanistan auf die OSZE-Region: Stand 17. Juli 2023“. Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Schwere Verletzungen des Rechts auf Religions- Weltanschauungs- und Gewissensfreiheit durch das Regime in Kyjiw, einschließlich der politisch motivierten Verfolgung von Anhängern der kanonischen ukrainischorthodoxen Kirche. 58. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 11. und 12. Juli 2023. Neunter Jahrestag des Abschusses des Fluges MH17 der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014.

Journal der 1391. Erweiterte Sitzung des Ständigen Rates

Russische Föderation (Anhang 1). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 3; Frankreich – Europäische Union, Anhang 4; Türkei, Anhang 5; Vereinigtes Königreich, Anhang 6; Kanada, Anhang 7; Norwegen, Anhang 8; Georgien, Anhang 9; Island, Anhang 10). Die anhaltenden Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unterstützung einer westlichen Allianz aus OSZE-Teilnehmerstaaten (Russische Föderation, Anhang 11).

Bericht des Leiters der OSZE-Präsenz in Albanien (Italien, Anhang 1). Bericht des Leitenden Beobachters der OSZE-Beobachtermission an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Russische Föderation, Anhang 2; Deutschland, auch im Namen Frankreichs, Anhang 3). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Internationaler Tag der Opfer des Verschwindenlassens am 30. August 2021. Besorgnisse über die zunehmende Repression in der Russischen Föderation im Vorfeld der Wahlen zur Staatsduma am 19. September 2021. Reaktion des OSZE-Sekretariats auf die Lage in Afghanistan.

Aktivierung des Moskauer Mechanismus durch 45 Teilnehmerstaaten der OSZE nach Konsultationen mit der Ukraine (Rumänien, auch im Namen von Albanien, Andorra, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Moldau, Monaco, Montenegro, den Niederlanden, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, San Marino, Schweden, der Schweiz, Serbien, der Slowakei, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik, der Türkei, der Ukraine, Ungarn, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten von Amerika und Zypern, Anhang 1; Vereinigtes Königreich, Anhang 2; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 3; Frankreich – Europäische Union, Anhang 4; Türkei, Anhang 5; Frankreich, Anhang 6; Schweden, Anhang 7; Griechenland, Anhang 8; Litauen, Anhang 9; Irland, Anhang 10; Italien, Anhang 11; Russische Föderation, Anhang 12, Anhang 13; Island, Anhang 14; Dänemark, Anhang 15; Bulgarien, Anhang 16; Slowakei, Anhang 17; Deutschland, Anhang 18; Kanada, Anhang 19; Spanien, Anhang 20; Belgien, Anhang 21; Slowenien, Anhang 22; Portugal, Anhang 23; Malta, Anhang 24; Lettland, Anhang 25; Finnland, Anhang 26; Tschechische Republik, Anhang 27; Moldau, Anhang 28; Niederlande, Anhang 29; Ukraine, Anhang 30).

Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Dreizehnter Jahrestag des brutalen Vorgehens der georgischen Streitkräfte gegen die Bevölkerung von Südossetien. Dreizehn Jahre nach der massiven militärischen Aggression gegen Georgien durch die Russische Föderation. Erster Jahrestag der gefälschten Präsidentenwahl in Belarus (Litauen, Anhang 1, Anhang 2). Internationaler Tag der Jugend am 12. August 2021.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine.

Sicherheitsdialog: Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen: – Vortrag von Botschafterin A. Feldhusen, Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine; – Vortrag von N. Chuard, Direktorin des Genfer Zentrums für die Gouvernanz des Sicherheitssektors; – Vortrag von M. Lidström Dougnac, Leitende Beraterin für Genderfragen, Schwedische Streitkräfte; – Vortrag von J. Naumanen, Leitende Expertin im Bereich Gleichstellung der Geschlechter sowie für Frauen und Frieden und Sicherheit, Europäischer Auswärtiger Dienst. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine.

Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Erklärung der Kovorsitze der Minsk-Gruppe der OSZE vom 29. Juli 2021. Jüngste Entwicklungen in Litauen im Zusammenhang mit Migrationsfragen. Keine OSZE-Wahlbeobachtung bei den Wahlen zur Staatsduma der Russischen Föderation. Stand der Erörterungen über ausstehende Beschlussentwürfe betreffend die Abhaltung der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz 2021, des Implemen-tierungstreffens zur menschlichen Dimension 2021 und des Seminars zur mensch-lichen Dimension 2021 sowie Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2021.