Dokumentenbibliothek

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine.

Rede der Kovorsitzenden der Internationalen Genfer Gespräche (Russische Föderation, Anhang 1). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 2). Erster Jahrestag des Tages des Sieges (8. November) in der Republik Aserbaidschan (Aserbaidschan, Anhang 3; Türkei, Anhang 4). Verstöße gegen die Medienfreiheit in Estland. Die Lage an der Grenze der Europäischen Union (Litauen, Anhang 5).

Der Entwurf der Tagesordnung wurde vom Forum für Sicherheitskooperation nicht angenommen.

Die Anhaltende Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine: Massive Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die Zivile Infrastruktur. Die fortgesetzten verheerenden Angriffe der Ukraine auf die Zivilbevölkerung und die Nachbarregionen der Russischen Föderation.

Bericht des Leitenden Beobachters der OSZE‑Beobachtermission an den russischen Kontrollposten Gukowo und Donezk für den Zeitraum 17. August – 30. September 2021 (Ungarn, Anhang 1). Bericht des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Demokratie und demokratische Wahlen in der OSZE-Region. Bericht des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation. Präsidentenwahl in Usbekistan am 24. Oktober 2021.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1483 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau (Moldau, interpretative Erklärung 1; Belgien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 5; Schweiz, interpretative Erklärung 6).

Präsentation des Gesamthaushaltsvoranschlags 2022 durch die Generalsekretärin der OSZE (Russische Föderation, Anhang 1; Aserbaidschan, Anhang 2). Bericht des OSZE-Vertreters in der Lettisch-Russischen Gemeinsamen Kommission für Pensionierte Militärangehörige. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 3). 21. Jahrestag der Verabschiedung der Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Frauen und Frieden und Sicherheit. Die Kampagne „UN Charter is our rules“. Intoleranz und Diskriminierung gegen Musliminnen und Muslime im OSZE-Raum (Türkei, Anhang 4). Europäischer und Internationaler Tag gegen die Todesstrafe. Internationaler Mädchentag (Spanien, auch im Namen von Kirgisistan und den Vereinigten Staaten von Amerika, Anhang 5). Zur Verleihung des Friedensnobelpreises 2021 an die Journalistin Maria Ressa und den Journalisten Dmitrij Muratow. 54. Runde der Internationalen Genfer Gespräche. Verletzung der Bestimmungen der trilateralen Erklärung vom 10. November 2020 durch Armenien (Aserbaidschan, Anhang 6). Malmöer Internationales Forum zum Holocaust-Gedenken und zur Bekämpfung des Antisemitismus: „Remember – ReAct“ am 13. Oktober 2021 in Malmö (Schweden). Vierter Jahrestag der Ermordung der Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia (Malta, Anhang 7).

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Finanzbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2022 zu Ende Gegangene Jahr und Bericht des Externen Rechnungsprüfers. Jährlicher Bericht des Prüfungsausschusses. Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Welttag gegen Menschenhandel am 30. Juli 2023. Trilaterales Ministertreffen Russland-Armenien-Aserbaidschan. Fehlender Konsens zum Gesamthaushaltsplan 2023. Waldbrände in Griechenland. Brutale Ermordung des Bürgerrechtsaktivisten Oleg Horjan, eines politischen Akteurs aus der transnistrischen Region der Republik Moldau.

Der Vorsitzende sprach Israel sein Beileid aus und forderte den Rat auf, eine Schweigeminute zum Gedenken an alle Opfer der Terroranschläge in Israel seit dem 7. Oktober 2023 abzuhalten. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine. Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo. Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Fortgesetzte Bekundungen von Russophobie seitens Polens. Welttag gegen die Todesstrafe und Europäischer Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2023. Internationaler Mädchentag am 11. Oktober 2023.

Der Entwurf der Tagesordnung wurde vom Forum für Sicherheitskooperation nicht angenommen.