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Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Zu den fortgesetzten Verbrechen des Regimes in Kyjiw und den gefährlichen Strategien der Länder der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine. Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der Länder der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Die Lage in Bergkarabach.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine. Bericht des Geschäftsführenden Leiters der OSZE-Präsenz in Albanien. Fortgesetzte Verbrechen des Kyjiwer Regimes und gefährliche Strategien der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Die Lage in Bosnien und Herzegowina. Fortdauernde Inhaftierung von OSZE-Bediensteten durch Russland als Teil seines Angriffskriegs gegen die Ukraine. Erster Jahrestag des Berichts nach dem Moskauer Mechanismus betreffend die Gefahr für die Verwirklichung der Bestimmungen der menschlichen Dimension aufgrund der Menschenrechtsverletzungen und-verstöße der Russischen Föderation. Die destruktive Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika in der OSZE.

Sicherheitsdialog „Massnahmen zur Minenräumung“: – Vortrag von S. Tiller, Leiter von HALO Europe, The HALO Trust; – Vortrag von O. Riabtsev, Leitender Experte, Sekretariat der Nationalen Behörde für Minenräumung, Verteidigungsministerium der Ukraine; – Vortrag von J. Denselow, Leiter der Abteilung „Conflict and Humanitarian Policy and Advocacy“, Save the Children. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine.

Der Entwurf der Tagesordnung wurde vom Forum für Sicherheitskooperation nicht angenommen.

Rede der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1460 über die Bestellung des externen Rechnungsprüfers (Spanien, auch im Namen von Albanien, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Moldau, Montenegro, den Niederlanden, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik, der Ukraine, Ungarn und Zypern, interpretative Erklärung, siehe Anlage 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 4; Schweiz, interpretative Erklärung 5; Kanada, interpretative Erklärung 6). Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Die schädlichen Auswirkungen der unrechtmäßigen Sanktionen der Europäischen Union auf den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Fortgesetzte schwere Verletzungen der OSZE-Verpflichtungen in der menschlichen Dimension durch die baltischen Staaten. Dritter Jahrestag der gefälschten Präsidentenwahl in Belarus. Internationaler Tag der Opfer des Verschwindenlassens am 30. August 2023. Fünfzehnter Jahrestag der militärischen Großoffensive der Russischen Föderation gegen Georgien. Fortgesetzte Diskriminierung russischer Nichtregierungsorganisationen durch den amtierenden Vorsitz der OSZE.

Der Entwurf der Tagesordnung wurde vom Forum für Sicherheitskooperation nicht angenommen.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1483 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau (Moldau, interpretative Erklärung 1; Belgien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 5; Schweiz, interpretative Erklärung 6).