Dokumentenbibliothek

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1468 über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat.

Rede der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Besorgnisse über die Lage betreffend die Verpflichtungen in der menschlichen Dimension in Belarus. Besuch des Amtierenden Vorsitzenden, S. E. I. Borg, am 2. und 3. Februar 2024 in der Ukraine. Tag des Volkes der Samen am 6. Februar 2024.

Nachdem sie mehrfach vertagt worden war, um Konsultationen über den Entwurf der Tagesordnung zu ermöglichen und die ordentliche Abhaltung der Sitzung gemäß der Geschäftsordnung der OSZE sicherzustellen, wurde die Sitzung geschlossen.

Rede der Vorsitzenden des Minister-Komitees des Europarats, Ministerin für Äusseres, Bildung und Sport von Liechtenstein, I. E. Dominique Hasler. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Rede der Vorsitzenden der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken. Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Fortgesetzte schwere Verletzungen der Rechte der russischen und russisch-sprachigen Bevölkerung durch die baltischen Staaten. Wahl zum Europäischen Parlament vom 6. bis 9. Juni 2024. Gründe für die Nichtbeteiligung des ODIHR der OSZE an der internationalen Wahlbeobachtung bei der Präsidentschaftswahl 2024 in der Russischen Föderation vom 15. bis 17. März 2024.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Zunehmende militärische Beteiligung bestimmter Mitgliedstaaten der NATO an einer noch stärkeren Konfrontation in der und um die Ukraine. Verpflichtungen in Bezug auf Toleranz und Nichtdiskriminierung – Gewähr-leistung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Präsidentschaftswahl in der Russischen Föderation vom 15. bis 17. März 2024. Die Russische Präsidentschaftswahl und die Verstöße Russlands gegen OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen. Internationaler Tag für die Beseitigung der Rassendiskriminierung am 21. März 2024. Fünfundzwanzigster Jahrestag der Aggression der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Fünfundzwanzigster Jahrestag der Reaktion der NATO auf die humanitäre Krise im Kosovo. Russlands verstärkte Raketenangriffe gegen kritische zivile Infrastruktur in der Ukraine im Zuge der fortgesetzten russischen Aggression. Die Wahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika am 5. November 2024.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine.

Eröffnungssitzung – Eröffnungserklärung S. E. Lars Løkke Rasmussen, Minister für Auswärtige Angelegenheiten Dänemarks (Videoaufzeichnung).

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1462 über die zusätzliche vorläufige Ausgabenbefugnis für das Programm „Konferenz- und Sprachendienst“ für das Jahr 2023 (Spanien, auch im Namen von Albanien, Andorra, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Montenegro, den Niederlanden, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Serbien, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik, der Ukraine, Ungarn und Zypern, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3). Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Fortgesetzte Verherrlichung des Nazismus in den Ländern des Westens. Die jüngsten Entwicklungen im Norden des Kosovo. Der traurige Jahrestag des Münchner Abkommens von 1938. Die Lage in Bergkarabach.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine.