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Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine.

Sicherheitsdialog: „Frauen und Frieden und Sicherheit – der Beitrag der Frauen zu Frieden und Sicherheit – Bisherige Erfahrungen und Künftige Herausforderungen“.

Rede des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Rede des Stellvertretenden Premierministers und Aussen- Ministers der Republik Kasachstan, S E. Muchtar Tileuberdi. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim (Norwegen, Anhang 1). Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden (Kanada, Anhang 2). Anhaltende Menschenrechtsverletzungen in Estland. Gerichtsentscheidungen über die Auflösung von Memorial International und des Menschenrechtszentrums von Memorial in der Russischen Föderation. Referendum über Verfassungsänderungen in Serbien und Verhinderung der Unterstützung der Durchführung der Abstimmung durch die OSZE-Mission im Kosovo (OMiK) seitens Prištinas (Serbien, Anhang 3).

Rede der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1460 über die Bestellung des externen Rechnungsprüfers (Spanien, auch im Namen von Albanien, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Moldau, Montenegro, den Niederlanden, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik, der Ukraine, Ungarn und Zypern, interpretative Erklärung, siehe Anlage 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 4; Schweiz, interpretative Erklärung 5; Kanada, interpretative Erklärung 6). Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Die schädlichen Auswirkungen der unrechtmäßigen Sanktionen der Europäischen Union auf den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Fortgesetzte schwere Verletzungen der OSZE-Verpflichtungen in der menschlichen Dimension durch die baltischen Staaten. Dritter Jahrestag der gefälschten Präsidentenwahl in Belarus. Internationaler Tag der Opfer des Verschwindenlassens am 30. August 2023. Fünfzehnter Jahrestag der militärischen Großoffensive der Russischen Föderation gegen Georgien. Fortgesetzte Diskriminierung russischer Nichtregierungsorganisationen durch den amtierenden Vorsitz der OSZE.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine.

Der Entwurf der Tagesordnung wurde vom Forum für Sicherheitskooperation nicht angenommen.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1426 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine (Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Türkei, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5; Slowenien – Europäische Union, interpretative Erklärung 6; Kanada, interpretative Erklärung 7).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1458 über die Empfehlung, einen Beschluss über Zeit und Ort des nächsten Treffens des OSZE-Ministerrats zu verabschieden. Rede der Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarats und Mnisterin für Auswärtige Angelegenheiten Islands, I. E. Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Gefährliche Provokationen des Kyjiwer Regimes mit Unterstützung der westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten und die fortgesetzten Verbrechen des Kyjiwer Regimes an der Zivilbevölkerung. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer. Grobe Verletzungen der Medienfreiheit durch einige westliche OSZE-Teilnehmerstaaten.