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Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine.

Der Entwurf der Tagesordnung wurde vom Forum für Sicherheitskooperation nicht angenommen.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine.

Rede des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Rede des Stellvertretenden Premierministers und Aussen- Ministers der Republik Kasachstan, S E. Muchtar Tileuberdi. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim (Norwegen, Anhang 1). Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden (Kanada, Anhang 2). Anhaltende Menschenrechtsverletzungen in Estland. Gerichtsentscheidungen über die Auflösung von Memorial International und des Menschenrechtszentrums von Memorial in der Russischen Föderation. Referendum über Verfassungsänderungen in Serbien und Verhinderung der Unterstützung der Durchführung der Abstimmung durch die OSZE-Mission im Kosovo (OMiK) seitens Prištinas (Serbien, Anhang 3).

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1458 über die Empfehlung, einen Beschluss über Zeit und Ort des nächsten Treffens des OSZE-Ministerrats zu verabschieden. Rede der Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarats und Mnisterin für Auswärtige Angelegenheiten Islands, I. E. Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Gefährliche Provokationen des Kyjiwer Regimes mit Unterstützung der westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten und die fortgesetzten Verbrechen des Kyjiwer Regimes an der Zivilbevölkerung. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer. Grobe Verletzungen der Medienfreiheit durch einige westliche OSZE-Teilnehmerstaaten.

Der Vorsitzende sprach Israel sein Beileid aus und forderte den Rat auf, eine Schweigeminute zum Gedenken an alle Opfer der Terroranschläge in Israel seit dem 7. Oktober 2023 abzuhalten. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine. Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo. Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Fortgesetzte Bekundungen von Russophobie seitens Polens. Welttag gegen die Todesstrafe und Europäischer Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2023. Internationaler Mädchentag am 11. Oktober 2023.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Finanzbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2022 zu Ende Gegangene Jahr und Bericht des Externen Rechnungsprüfers. Jährlicher Bericht des Prüfungsausschusses. Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Welttag gegen Menschenhandel am 30. Juli 2023. Trilaterales Ministertreffen Russland-Armenien-Aserbaidschan. Fehlender Konsens zum Gesamthaushaltsplan 2023. Waldbrände in Griechenland. Brutale Ermordung des Bürgerrechtsaktivisten Oleg Horjan, eines politischen Akteurs aus der transnistrischen Region der Republik Moldau.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1426 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine (Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Türkei, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5; Slowenien – Europäische Union, interpretative Erklärung 6; Kanada, interpretative Erklärung 7).