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Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 1; Vereinigtes Königreich, Anhang 2; Türkei, Anhang 3; Georgien, Anhang 4). Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine (Russische Föderation, Anhang 5; Portugal, Anhang 6; Deutschland, Anhang 7; Litauen, Annex 8).

Eine noch nie dagewesene hohe Zahl von Schutzsuchenden ist in vielen OSZE-Teilnehmerstaaten angekommen und kommt auch weiterhin an, um vor der unmittelbaren Gefahr in der Ukraine zu fliehen. Während sie ihren herausfordernden und gefährlichen Weg in der Hoffnung auf Sicherheit und Hilfe antreten, können diese Menschen, meist Frauen und Kinder, dem Menschenhandel zu verschiedenen Zwecken, einschließlich sexueller Ausbeutung und Arbeitsausbeutung, ausgesetzt sein. Um Regierungen zu unterstützen, die bereits solide Erstmaßnahmen zur Aufnahme und Unterstützung von Schutzsuchenden ergriffen haben, hat der Sonderbeauftragte und Koordinator für die Bekämpfung des Menschenhandels eine Reihe von Empfehlungen herausgegeben. Die Empfehlungen enthalten Leitlinien für unmittelbare Präventionsmaßnahmen und Reaktionen auf dringende Bedürfnisse sowie politische Maßnahmen zur Vorbeugung und Minderung von Vulnerabilitäten. Sie befassen sich auch mit längerfristigen Herausforderungen wie der Integration in die Aufnahmegemeinschaften.

Der Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine (Frankreich – Europäische Union, Anhang 1; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 2; Vereinigtes Königreich, Anhang 3; Kanada, Anhang 4; Georgien, Anhang 5; Litauen, Anhang 6; Lettland, Anhang 7; Deutschland, Anhang 8). Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine (Russische Föderation, Anhang 9).

Russische Föderation (Anhang 1). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine (Kanada, Anhang 2; Frankreich – Europäische Union, Anhang 3; Türkei, Anhang 4; Vereinigtes Königreich, Anhang 5; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 6; Island, Anhang 7; San Marino, Anhang 8; Montenegro, Anhang 9; Moldau, Anhang 10). Schwerwiegende und fortgesetzte Verstöße gegen das humanitäre Recht durch die Ukraine und deren Unterstützung durch die westliche Gemeinschaft (Russische Föderation, Anhang 11; Lettland, Anhang 12; Kanada, Anhang 13).

Rede des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, S. E. Volker Türk. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Rede des Vizepräsident des Vergleichs- und Schiedsgerichtshofs der OSZE. Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Schwere Verstöße Lettlands gegen seine OSZE-Verpflichtungen zur Erhaltung des historischen und kulturellen Erbes. Fehlender Konsens zum Gesamthaushaltsplan für 2023 und Frage betreffend den Prozess zur Erstellung der Programmvorschau 2024. Zweite Runde von Online-Seminaren über die OSZE, organisiert von der Ständigen Vertretung Italiens bei der OSZE für italienische Universitäten und die Universität von San Marino. Destruktive Arbeitsmethoden in der OSZE.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Die russische militärische Spezialoperation – ein Jahr später.

Die Fortdauernde Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Präsentation des Gesamthaushaltsvoranschlags 2023 durch die Generalsekretärin der OSZE (ODIHR). Bericht des Direktors des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Missachtung der westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten und ihrer Stell-vertreter in der Ukraine in Bezug auf das Recht der Völker auf Selbstbestimmung und fortgesetzte Verbrechen des Kyjiwer Regimes an der Zivilbevölkerung. Besuch des Bedarfsermittlungsteams der OSZE in Armenien, vom 21. bis 27. Oktober 2022.

Sicherheitsdialog über den OSZE-Verhaltenskodex Zu Politisch-Militärischen Aspekten der Sicherheit: – Vortrag von M. Sassòli, Professor für Völkerrecht, Universität Genf; – Vortrag von P. Yatsenko, Sprecher der Koordinierungsstelle für die Behandlung von Kriegsgefangenen, Ukraine; – Vortrag von M. Gasser, Chefin der Sektion Exportkontrollen und private Sicherheitsdienste, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, Schweiz. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine.

Journal der 1437. Sondersitzung des Ständigen Rates

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine.