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Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Fortgesetzte Verbrechen des Kyjiwer Regimes und gefährliche Strategien der Länder der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen.

Rede der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Bericht der Generalsekretärin zum Thema „Bekämpfung des Illegalen Handels mit Kulturgütern: Wie Wir Unser Erbe Schützen und Zugleich der Organisierten Kriminalität Herr Werden“. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Skopje. Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Politische Repression in Russland. 57. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 4. und 5. April 2023. Genfer Konsultationen über Sicherheit und Stabilität im Südkaukasus. Die sich verschlechternde Lage in der menschlichen Dimension in der OSZE.

Vorstellung der Schwerpunkte des Designierten Vorsitzes für 2023 – Nordmazedonien. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine. Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unterstützung einer westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten. Versagen des polnischen Vorsitzes bei der Organisation der Arbeit in der menschlichen Dimension der OSZE. Anhaltende grobe Verletzungen der Rechte der russischen und russisch-sprachigen Bevölkerung durch einige westliche OSZE-Teilnehmerstaaten. Zweiter Jahrestag der gefälschten Präsidentenwahl in Belarus. Internationaler Tag der Opfer des Verschwindenlassens am 30. August 2022. Verstöße gegen die Bestimmungen der trilateralen Erklärung vom 9. November 2020 durch Aserbaidschan. Jüngste Entwicklungen betreffend die Lage in Kosovo und Metochien. Vierzehnter Jahrestag der militärischen Großoffensive der Russischen Föderation gegen Georgien.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Vorstellung des Jährlichen Fortschrittsberichts über die Umsetzung des Aktionsplans 2004 zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter Durch die Generalsekretärin. Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Aschgabat. Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. 28. Jahrestag des Völkermords in Srebrenica. 28. Jahrestag der tragischen Ereignisse in Srebrenica. Ergebnisse der vorgezogenen Präsidentenwahl in Usbekistan vom 9. Juli 2023. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefinnen und-chefs der Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertragsorganisation am 11. und 12. Juli 2023 in Vilnius.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1363 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Türkei, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4; Finnland – Europäische Union, interpretative Erklärung 5; Kanada, interpretative Erklärung 6).

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine: Sechs Monate des Menschlichen Leids und des Skrupellosen Angriffs auf die Fundamente der OSZE. Acht Jahre und sechs Monate des Leids und der Zerstörung im Donbass und in der Ukraine infolge der verbrecherischen neokolonialen Politik der westlichen Allianz im OSZE-Raum.

Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Duschanbe. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2021 (Litauen, Anhang 1; Lettland, Anhang 2; Deutschland, Anhang 3; Frankreich, Anhang 4; Niederlande, Anhang 5; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 6). Empfehlungen, die auf der 81. gemeinsamen Sondersitzung des Ständigen Rates und des Forums für Sicherheitskooperation am 14. April 2021 zur Stabilisierung der Lage und zur Beendigung der Aktivitäten der Russischen Föderation, die Besorgnis auslösen, abgegeben wurden (Russische Föderation, Anhang 7). Sieben Jahre seit dem Massenmord in Odessa am 2. Mai 2014. 27. Iberoamerika-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 21. April 2021 in Andorra.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine. Bericht des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten. Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Aserbaidschans fortgesetzte Politik der Aggression und der Verletzung seiner Verpflichtungen und die damit verbundene Gefahr einer weiteren Eskalation der Lage in und um Bergkarabach. Internationaler Tag zur Unterstützung der Opfer der Folter am 26. Juni 2023. Schwere Menschenrechtsverletzungen in der Russischen Föderation.

Extension of the mandate of the OSCE Project Co-ordinator in Ukraine

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine: Angriffe auf Zivilpersonen und Zivile Infrastruktur und Verstösse Gegen das Humanitäre Recht. Jüngste Verletzung der Waffenruhe durch Aserbaidschan in und um Bergkarabach. Die militärischen Angriffe der Ukraine auf die Zivilbevölkerung und kritische Infrastruktur mit direkter Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika und der mit ihnen verbündeten OSZE-Teilnehmerstaaten. Berichte über intensive Kämpfe um Bergkarabach. Jüngste militärische Provokationen durch die armenischen Streitkräfte und Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus den trilateralen Erklärungen durch Armenien. Dringend notwendige vollständige Umsetzung der trilateralen Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Russland, Armenien und Aserbaidschan vom 9. November 2020.