Dokumentenbibliothek

Russische Föderation (Anhang 1). Sonderbeauftragter des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe (Anhang 2). Russischen Föderation Gegen die Ukraine (Frankreich – Europäische Union, Anhang 3; Kanada, Anhang 4; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 5; Vereinigtes Königreich, Anhang 6; Türkei, Anhang 7; Albanien, Anhang 8; Montenegro, Anhang 9; Island, Anhang 10; Georgien, Anhang 11; San Marino, Anhang 12; Andorra, Anhang 13; Slowenien, Anhang 14; Norwegen, Anhang 15; Bosnien und Herzegowina, Anhang 16; Japan (Kooperationspartner), Anhang 17; Lettland, Anhang 18). Verbrechen der Ukraine gegen die Zivilbevölkerung und die nicht hinnehmbare Reaktion der westlichen Länder auf die militärische Spezialoperation (Russische Föderation, Anhang 19; Kanada, Anhang 20). Gemeinsame Erklärung des Amtierenden Vorsitzenden und der Generalsekretärin der OSZE, I. E. H. M. Schmid, zur Verurteilung des militärischen Vorgehens Russlands gegen die Ukraine, vom 24. Februar 2022 (Lettland, Anhang 21). Aktivierung des Moskauer Mechanismus, um sich mit den menschenrechtlichen und humanitären Auswirkungen der russischen Invasion und der Kriegshandlungen Russlands gegen die Ukraine zu befassen (Kanada, auch im Namen von Albanien, Andorra, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Moldau, Monaco, Montenegro, den Niederlanden, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, der Schweiz, Serbien, der Slowakei, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik, der Türkei, Ungarn, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten von Amerika und Zypern, Anhang 22; Vereinigtes Königreich, Anhang 23; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 24; Ukraine, Anhang 25; Russische Föderation, Anhang 26; Kanada, Anhang 27).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1363 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Türkei, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4; Finnland – Europäische Union, interpretative Erklärung 5; Kanada, interpretative Erklärung 6).

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Bericht der Leiterin der OSZE-Mission in Montenegro. Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai 2023. Gravierende Verletzungen der Rechte pensionierter Militärangehöriger durch Lettland. Viertes Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarates unter dem Motto „United around Our Values“ am 16. und 17. Mai 2023 in Reykjavík.

Sicherheitsdialog über den Aufbau von Kapazitäten auf dem Gebiet der Humanitären Minenräumung: – Vortrag von G. Guilbert, US-amerikanisches Außenministerium; – Vortrag von M. Hajjaj, Genfer Internationales Zentrum für Humanitäre Minenräumung; – Vortrag von W. Nikitschyn, Verteidigungsministerium der Ukraine; – Vortrag von G. Rhodes, Landesbüro des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) in der Ukraine. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine.

Extension of the mandate of the OSCE Project Co-ordinator in Ukraine

Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Duschanbe. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2021 (Litauen, Anhang 1; Lettland, Anhang 2; Deutschland, Anhang 3; Frankreich, Anhang 4; Niederlande, Anhang 5; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 6). Empfehlungen, die auf der 81. gemeinsamen Sondersitzung des Ständigen Rates und des Forums für Sicherheitskooperation am 14. April 2021 zur Stabilisierung der Lage und zur Beendigung der Aktivitäten der Russischen Föderation, die Besorgnis auslösen, abgegeben wurden (Russische Föderation, Anhang 7). Sieben Jahre seit dem Massenmord in Odessa am 2. Mai 2014. 27. Iberoamerika-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 21. April 2021 in Andorra.

Vorstellung der Schwerpunkte des Designierten Vorsitzes für 2023 – Nordmazedonien. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine. Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unterstützung einer westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten. Versagen des polnischen Vorsitzes bei der Organisation der Arbeit in der menschlichen Dimension der OSZE. Anhaltende grobe Verletzungen der Rechte der russischen und russisch-sprachigen Bevölkerung durch einige westliche OSZE-Teilnehmerstaaten. Zweiter Jahrestag der gefälschten Präsidentenwahl in Belarus. Internationaler Tag der Opfer des Verschwindenlassens am 30. August 2022. Verstöße gegen die Bestimmungen der trilateralen Erklärung vom 9. November 2020 durch Aserbaidschan. Jüngste Entwicklungen betreffend die Lage in Kosovo und Metochien. Vierzehnter Jahrestag der militärischen Großoffensive der Russischen Föderation gegen Georgien.

Eröffnungssitzung: Eröffnungserklärung von S. E. Josip Brkić, Stellvertretender Aussenminister von Bosnien und Herzegowina.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Fortgesetzte Verbrechen des Kyjiwer Regimes und gefährliche Strategien der Länder der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Bericht der Leiterin der OSZE-Mission in Moldau. Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der Länder der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Einrichtung eines illegalen Kontrollpostens im Latschin-Korridor durch Aserbaidschan unter Verletzung seiner internationalen Verpflichtungen. Kontrollposten im Latschin-Korridor.