Dokumentenbibliothek

Rede des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten Litauens, S. E. Gabrielius Landsbergis. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Bericht des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten. Bericht des OSZE-Vertreter in der Gemeinsamen lettisch-russischen Kommission für pensionierte Militärangehörige. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1447 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1448 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Astana. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1449 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1450 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Bischkek. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1451 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Montenegro. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1452 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Serbien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1453 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Skopje. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1454 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Usbekistan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1455 über die zusätzliche vorläufige Ausgabenbefugnis für 2022 (Tschechische Republik – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2). Laufende demokratische Reformen in Kasachstan und die Ergebnisse der Präsidentenwahl vom 20. November 2022. Gefährliche Provokationen des Kyjiwer Regimes mit Unterstützung der westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten und die fortgesetzten Verbrechen des Kyjiwer Regimes an der Zivilbevölkerung. Teilnahme der Generalsekretärin am neunundzwanzigsten Treffen des Ministerrats der OSZE am 1. und 2. Dezember 2022 in Łódź (Polen).

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Rede der Beigeordneten Hohen Kommissarin des UNHCR für Schutzfragen, I. E. Gillian Triggs. Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Politische Gefangene in Belarus.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine. Rede der Generalsekretärin des Europarates. Vorstellung der Programmvorschau 2023 Durch die Generalsekretärin. Die anhaltenden Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unterstützung einer westlichen Allianz aus OSZE-Teilnehmerstaaten. Anhaltende grobe Verletzungen der Rechte der russischen und russisch-sprachigen Bevölkerung durch einige westliche OSZE-Teilnehmerstaaten. Referendum über eine Verfassungsreform in Kasachstan am 5. Juni 2022.

Sicherheitsdialog zu Antiminenmassnahmen: – Vortrag von S. Toscano, Direktor des Genfer Internationalen Zentrums für Humanitäre Minenräumung; – Vortrag von T. Lovrenčič, Direktor von ITF Enhancing Human Security; – Vortrag von Hauptmann M. Torun, Leiter der Abteilung für Minenerkundung, Türkisches Zentrum für Minenräumung; – Vortrag von Leutnant Dž. Kokošija, Minenräumbataillon, Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine.

Sicherheitsdialog: „Sicherheit und Umwelt“.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1389 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Kanada, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Deutschland – Europäische Union, interpretative Erklärung 4; Russische Föderation, interpretative Erklärung 5; Türkei, interpretative Erklärung 6; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 7).

Sicherheitsdialog über den Verhaltenskodex: – Vortrag von R. Laimer, Amtsführender Vorsitzender der Parlamentarischen Bundesheerkommission, Abgeordneter zum Nationalrat des österreichischen Parlaments; – Vortrag von Brigadier (a. D.) H. Višća, unabhängiger Experte für Governance und Reform des Sicherheitssektors; – Vortrag von A. Lambert, Professor für internationale Beziehungen an der Genfer Schule für Diplomatie und internationale Beziehungen und akademischer Direktor an der School for International Training. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine. Erteilung von Visa durch Österreich für russische Diplomatinnen und Diplomaten sowie administratives und technisches Personal.

Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Tödlicher Anschlag auf die Botschaft der Republik Aserbaidschan in der Islamischen Republik Iran. Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der Länder der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage in Russland. Doppelmoral bei der Umsetzung der OSZE-Verpflichtungen in der menschlichen Dimension durch einige westliche Teilnehmerstaaten. Die Bedeutung der internationalen regelbasierten Ordnung und Zusammenarbeit zwischen den Ländern.

Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Erteilung von Visa durch Österreich an russische Diplomatinnen und Diplomaten sowie administratives und technisches Personal.