Dokumentenbibliothek

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Vorträge der Vorsitzenden der Drei Ausschüsse: Sicherheitsausschus, Wirtschafts- und Umweltausschuss und Ausschuss zur Menschlichen Dimension. Bericht der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung der Korruption. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1456 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Duschanbe. Gefährliche Provokationen des Kyjiwer Regimes mit Unterstützung der westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten und fortgesetzte Verbrechen des Kyjiwer Regimes an der Zivilbevölkerung. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung Türkiyes und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer. Die fortgesetzte Nichterfüllung der Verpflichtungen aus den trilateralen Erklärungen durch Armenien, einschließlich seiner Beteiligung an rechtswidrigen Wirtschafts- und anderen Aktivitäten auf dem Hoheitsgebiet Aserbaidschans und der daraus resultierenden Umweltschäden. Internationaler Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2022. Die jüngsten Entwicklungen im Norden des Kosovo. Die Entwicklungen rund um den Latschin-Korridor und humanitäre Besorgnisse. Informationen des Vorsitzenden zum Bedarfsermittlungsteam der OSZE (ONAT).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine (Bulgarien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Türkei, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6).

Russische Föderation (Anhang 1). Die Lage in und um die Ukraine, Einschliesslich der Sich Verschlechternden Lage in der Ostukraine (Ukraine, Anhang 2; Österreich, Anhang 3; Kanada, Anhang 4; Russische Föderation, Anhang 5; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 6; Vereinigtes Königreich, Anhang 7; Türkei, Anhang 8; Island, Anhang 9; Frankreich, auch im Namen Deutschlands, Anhang 10; Lettland, Anhang 11; Litauen, Anhang 12).

Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang).

Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1). Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 2; Kanada, Anhang 3; Vereinigtes Königreich, Anhang 4; Georgien, Anhang 5; Türkei, Anhang 6; Deutschland, Anhang 7; Lettland, Anhang 8; Litauen, Anhang 9). Jüngste militärische Provokationen Armeniens (Aserbaidschan, Anhang 10; Armenien, Anhang 11). Bericht des Vorsitzenden der Schlusssitzung des 32. Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung (AIAM) am 1. und 2. März 2022 in Wien und über Videokonferenz (Usbekistan, Anhang 12).

Die Fortdauernde Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine. Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unter-stützung einer westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer. Grobe Verstöße gegen die Menschenrechte und Grundfreiheiten durch einige OSZE-Teilnehmerstaaten, so auch gegen die Freizügigkeit. Politische Verfolgung der russischen Medien in der Europäischen Union. Verstöße Lettlands gegen seine OSZE-Verpflichtungen in Bezug auf den Schutz von historischen Denkmälern und Gedenkstätten. Verurteilung von politischen Gefangenen in Belarus. Jüngster Länderbesuch des OSZE-Sonderbeauftragten und Koordinators für die Bekämpfung des Menschenhandels in Norwegen. Abschlussbericht der ODIHR-Wahlbeurteilungsmission bei den Präsidentschaftswahlen 2022 in Frankreich.

Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auf dem Hoheitsgebiet Aserbaidschans verlegte Landminen.

Journal der 1382. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Eröffnungsrede des Amtierenden Vorsitzenden und Ministers für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten Sowie Handel von Malta, Ian Borg.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Rede der Kovorsitzenden der Internationalen Genfer Gespräche. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1446 über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat (Russische Föderation, interpretative Erklärung). Gefährliche Provokationen des Kyjiwer Regimes mit Unterstützung der westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten und fortgesetzte Verbrechen des Kyjiwer Regimes an der Zivilbevölkerung. Internationaler Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November 2022. Versagen des amtierenden polnischen OSZE-Vorsitzes. Dritte Ministerkonferenz der Moldau-Unterstützungsplattform am 21. November 2022 in Paris. Ergebnisse der vorgezogenen Präsidentenwahl in Kasachstan vom 20. November 2022. Neunzigster Jahrestag des vom totalitären Regime Stalins verübten Genozids des Holodomors in den Jahren 1932 und 1933 in der Ukraine.