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Die Fortdauernde Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine. Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unter-stützung einer westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer. Grobe Verstöße gegen die Menschenrechte und Grundfreiheiten durch einige OSZE-Teilnehmerstaaten, so auch gegen die Freizügigkeit. Politische Verfolgung der russischen Medien in der Europäischen Union. Verstöße Lettlands gegen seine OSZE-Verpflichtungen in Bezug auf den Schutz von historischen Denkmälern und Gedenkstätten. Verurteilung von politischen Gefangenen in Belarus. Jüngster Länderbesuch des OSZE-Sonderbeauftragten und Koordinators für die Bekämpfung des Menschenhandels in Norwegen. Abschlussbericht der ODIHR-Wahlbeurteilungsmission bei den Präsidentschaftswahlen 2022 in Frankreich.

Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1). Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 2; Kanada, Anhang 3; Vereinigtes Königreich, Anhang 4; Georgien, Anhang 5; Türkei, Anhang 6; Deutschland, Anhang 7; Lettland, Anhang 8; Litauen, Anhang 9). Jüngste militärische Provokationen Armeniens (Aserbaidschan, Anhang 10; Armenien, Anhang 11). Bericht des Vorsitzenden der Schlusssitzung des 32. Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung (AIAM) am 1. und 2. März 2022 in Wien und über Videokonferenz (Usbekistan, Anhang 12).

Russische Föderation (Anhang 1). Die Lage in und um die Ukraine, Einschliesslich der Sich Verschlechternden Lage in der Ostukraine (Ukraine, Anhang 2; Österreich, Anhang 3; Kanada, Anhang 4; Russische Föderation, Anhang 5; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 6; Vereinigtes Königreich, Anhang 7; Türkei, Anhang 8; Island, Anhang 9; Frankreich, auch im Namen Deutschlands, Anhang 10; Lettland, Anhang 11; Litauen, Anhang 12).

Journal der 1382. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Rede der Kovorsitzenden der Internationalen Genfer Gespräche. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1446 über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat (Russische Föderation, interpretative Erklärung). Gefährliche Provokationen des Kyjiwer Regimes mit Unterstützung der westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten und fortgesetzte Verbrechen des Kyjiwer Regimes an der Zivilbevölkerung. Internationaler Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November 2022. Versagen des amtierenden polnischen OSZE-Vorsitzes. Dritte Ministerkonferenz der Moldau-Unterstützungsplattform am 21. November 2022 in Paris. Ergebnisse der vorgezogenen Präsidentenwahl in Kasachstan vom 20. November 2022. Neunzigster Jahrestag des vom totalitären Regime Stalins verübten Genozids des Holodomors in den Jahren 1932 und 1933 in der Ukraine.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1370 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Türkei, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Kroatien – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5; Russische Föderation, interpretative Erklärung 6; Ukraine, interpretative Erklärung 7).

Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang).

Bericht des Hohen Kommissars für Nationale Minderheiten. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Das ukrainische Gesetz über die Sicherstellung des Ukrainischen als Staats-sprache. Das Vorgehen der Russischen Föderation gegen litauische Beamte und das litauische Rechtssystem.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Gefährliche Provokationen des Kyjiwer Regimes mit Unterstützung der westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten und die fortgesetzten Verbrechen des Kyjiwer Regimes an der Zivilbevölkerung. Verstöße einiger Teilnehmerstaaten der OSZE gegen die OSZEVerpflichtungen zur Erhaltung des historischen und kulturellen Erbes. Bedrohungen für die Sicherheit von Belarus.