Dokumentenbibliothek

Von 38 OSZE-Teilnehmerstaaten in Gang Gesetzter Moskauer Mechanismus in Bezug auf die Besonders Schwerwiegende Gefahr für die Verwirklichung der Bestimmungen in der Menschlichen Dimension der OSZE Durch die Republik Belarus. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der Länder der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Erneute aggressive und provozierende Aktion Aserbaidschans gegen das souveräne Hoheitsgebiet von Armenien. Abschlussbericht der begrenzten Wahlbeobachtungsmission des ODIHR für die Zwischenwahlen 2022 in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Serbien. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Die anhaltenden Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unterstützung einer westlichen Allianz aus OSZE-Teilnehmerstaaten. Anhaltende grobe Verletzungen der Rechte der russischen und russisch-sprachigen Bevölkerung in einigen westlichen OSZE-Teilnehmerstaaten. Politische Repression und Todesstrafe in Belarus. Beendigung der Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine. Zwischenfall mit dem Botschafter der Russischen Föderation in Polen am 9. Mai 2022 in Warschau und dessen Implikationen für die Abhaltung von OSZE-Veranstaltungen in Warschau.

Sicherheitsdialog über Kleinwaffen und Leichte Waffen und Lagerbestände Konventioneller Munition in Südosteuropa: – Vortrag von A. von Wittke, Referatsleiter, Konventionelle Abrüstung, Rüstungskontrolle und VSBM weltweit; präventive Rüstungskontrolle, Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland; – Vortrag von M. Jovanović, Stellvertretender Leiter der Kontaktstellen für den Datenaustausch über Schusswaffen, serbisches Innenministerium; – Vortrag von S. Penksa, Leiterin der Abteilung Sicherheitskooperation, OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Beendigung von Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im Verteidigungs-bereich mit Belarus durch die Ukraine.

Russische Föderation (Anhang 1). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Frankreich – Europäische Union, Anhang 3; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 4; Vereinigtes Königreich, Anhang 5; Albanien, Anhang 6; Türkei, Anhang 7; Kanada, Anhang 8; Norwegen, Anhang 9; Georgien, Anhang 10; Island, Anhang 11; Lettland, Anhang 12). Bericht des Leiterin der OSZE-Mission in Moldau (Moldau, Anhang 13). Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unter-stützung einer westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten (Russische Föderation, Anhang 14). Anhaltende grobe Verletzungen der Rechte der russischen und russisch-sprachigen Bevölkerung in einigen westlichen OSZE-Teilnehmerstaaten. Verurteilung von O. Kavala (Frankreich, auch im Namen von Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Norwegen, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, der Slowakei, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik und Zypern, Anhang 15; Island, Anhang 16; Türkei, Anhang 17). Ausarbeitung eines Abwicklungsplans für die Schließung der Sonderbeobach-termission in der Ukraine (Russische Föderation, Anhang 18).

Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Lage im Südkaukasus.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine. Rede des Präsidenten des Vergleichs- und Schiedsgerichtshofs der OSZE. Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1437 über Termin und Ort der OSZE-Asienkonferenz 2022. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1438 über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten der OSZE-Asienkonferenz 2022. Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unter-stützung einer westlichen Allianz aus OSZE-Teilnehmerstaaten. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer. Biologische Programme und Aktivitäten der Vereinigten Staaten von Amerika in der Ukraine. Diskriminierung Russischer NGOs bei OSZE-Veranstaltungen zur menschlichen Dimension. Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai 2022. Entwicklungen in der Autonomen Region Bergbadachschan (Tadschikistan).

Russische Föderation (Anhang 1). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Kanada, Anhang 3; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 4; Türkei, Anhang 5; Vereinigtes Königreich, Anhang 6; Lettland, Anhang 7; Georgien, Anhang 8; Island, Anhang 9). Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo (Spanien, Anhang 10; Zypern, Anhang 11; Serbien, Anhang 12). Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unter-stützung einer westlichen Allianz aus OSZE-Teilnehmerstaaten (Russische Föderation, Anhang 13). 77. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg (Russische Föderation, auch im Namen von Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Bosnien und Herzegowina, Kasachstan, Kirgisistan, Serbien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan, Anhang 14). Internationaler Tag der Pressefreiheit. Anhaltende grobe Verletzungen der Rechte der russischen und russisch-sprachigen Bevölkerung in einigen westlichen OSZE-Teilnehmerstaaten. Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2022 (Deutschland, auch im Namen von Kanada, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Lettland, Litauen, Montenegro, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Schweden, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, Anhang 15; Ukraine, Anhang 16; Türkei, Anhang 17).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Österreich – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Türkeim interpretative Erklärung 4; Ukraine, interpretative Erklärung 5).

Eröffnungsrede des Amtierenden Vorsitzenden und Ministers für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten Sowie Handel von Malta, Ian Borg.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo. Bericht des Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden und Koordinators für die Bekämpfung des Menschenhandels. Missachtung der westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten und ihrer Stellvertreter in der Ukraine in Bezug auf das Recht der Völker auf Selbstbestimmung und fortgesetzte Verbrechen des Kyjiwer Regimes an der Zivilbevölkerung. 56. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 5. Oktober 2022. Europäischer Tag und Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2022. Internationaler Mädchentag am 11. Oktober 2022. Aufruf zum Frieden in der Ukraine. Parlamentswahl in Dänemark am 1. November 2022. Allgemeine Wahlen in Bosnien und Herzegowina am 2. Oktober 2022.