Dokumentenbibliothek

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Skopje. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Moldau (Moldau, Anhang 1). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim (Vereinigtes Königreich, Anhang 2; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 3; Schweiz, Anhang 4). Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und fortgesetzte Nichtum-setzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 5). Menschenrechtsverletzungen in Lettland (Lettland, Anhang 6). Verletzung der Bestimmungen der trilateralen Erklärung vom 10. November 2020 durch Armenien (Aserbaidschan, Anhang 7). Erster Jahrestag des Todes von G. Floyd. Verabschiedung der Erklärung von Rom durch die Staats- und Regierungs-chefs der G20 und anderer Staaten auf dem Weltgesundheitsgipfel in Rom am 21. Mai 2021 (Italien, Anhang 8).

Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1). Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 6/21 über die Tagesordnung und die Modalitäten des zweiunddreißigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung. Unterrichtung über das Treffen des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition am 18. November 2021 über Videokonferenz (Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition (Lettland), Anhang 2).

Sicherheitsdialog über „Explosionsgefahren in der OSZE-Region: ‚The Iron Harvest‘“. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine.

Bericht des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan. Vortrag der Stellvertretenden Exekutivdirektorin von UN Women, I. E. Åsa Regnér. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Siebenundsiebzigster Jahrestag der Deportation der Krimtatarinnen und Krimtataren. Die Menschenrechtslage in der vorübergehend besetzten Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (Ukraine) (Türkei, Anhang 1). Die Lage in Bezug auf die armenischen Kriegsgefangenen und anderen Gefangenen in Aserbaidschan (Armenien, Anhang 2; Aserbaidschan, Anhang 3). Einfall Aserbaidschans in das souveräne Hoheitsgebiet Armeniens (Armenien, Anhang 4; Aserbaidschan, Anhang 5). Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai 2021 (Spanien, Anhang 6). Jüngste Entwicklungen in Belarus (Dänemark, auch im Namen von Albanien, Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Montenegro, den Niederlanden, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Serbien, der Slowakei, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik, der Ukraine, Ungarn, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten von Amerika und Zypern, Anhang 7). Die Notwendigkeit einer umfassenden und langfristigen politischen Beilegung des Bergkarabach-Konflikts (Aserbaidschan, Anhang 8; Armenien, Anhang 9; Türkei, Anhang 10).

Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1). Die Lage im Südkaukasus (Armenien, Anhang 2; Aserbaidschan, Anhang 3). Zwanzigste Plenartagung der Kommission des Abschließenden Dokuments der Verhandlungen nach Anhang 1-B Artikel V des Allgemeinen Rahmenüberein-kommens für Frieden in Bosnien und Herzegowina am 2. November 2021 (Slowenien, Anhang 4).

Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit (Türkei, Anhang 1; Litauen, Anhang 2; Deutschland, Anhang 3). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Einfall Aserbaidschans in das souveräne Hoheitsgebiet Armeniens (Armenien, Anhang 4; Aserbaidschan, Anhang 5). Europatag am 9. Mai 2021 (Türkei, Anhang 6). Verletzung von Menschenrechten im Vereinigten Königreich. Erholung nach COVID-19 im Lichte der Erklärung der Europäischen Union von Porto.

Sicherheitsdialog auf Hoher Ebene zum Thema „Die Vollständige, Gleichberechtigte und Bedeutsame Beteiligung von Frauen – Mythos und Realität“ unter Teilnahme von Hadja Lahbib, Ministerin der Auswärtigen Angelegenheiten, der Europäischen Angelegenheiten und des Aussenhandels und der Föderalen Kulturellen Institutionen des Königreichs Belgien. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine. Schreiben des FSK-Vorsitzes betreffend das Zweijährliche Treffen zur Beurteilung der Umsetzung der OSZE-Dokumente über Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition.

Vorstellung der Programmvorschau 2022 durch die Generalsekretärin. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nicht-umsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden (Deutschland, auch im Namen Frankreichs, Anhang 1). Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 2). 76. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg (Russische Föderation, auch im Namen von Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Bosnien und Herzegowina, Kasachstan, Kirgisistan, Serbien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan, Anhang 3; Aserbaidschan, Anhang 4). Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2021. Jüngste Eskalation der Spannungen an der kirgisisch-tadschikischen Grenze. Besorgnisse bezüglich der Menschenrechte in der Russischen Föderation. Erklärung der Kovorsitze der Minsk-Gruppe der OSZE vom 5 Mai 2021 (Aserbaidschan, Anhang 5; Armenien, Anhang 6; Türkei, Anhang 7). Parlamentswahl in Albanien am 25. April 2021.

Rede der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Rede der Vorsitzenden der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken. Der Vorsitzende informierte den Ständigen Rat, dass der Amtierende Vor-sitzende mit Schreiben vom 25. Januar 2023 (Anhang) die Verabschiedung des Ministerratsbeschlusses Nr. 1/23 über Zeit und Ort des nächsten Treffens des OSZE-Ministerrats im Wege der stillschweigenden Zustimmung bekanntgegeben hat (Russische Föderation, interpretative Erklärung). Fortgesetzte Verbrechen des Kyjiwer Regimes und gefährliche Strategien der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Jüngste gegen den Islam gerichtete Anschläge in Europa. Politische Gefangene in Belarus.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Türkei, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6).