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Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Estland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Türkei, interpretative Erklärung 4; Russische Föderation, interpretative Erklärung 5).

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Skopje. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Moldau (Moldau, Anhang 1). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim (Vereinigtes Königreich, Anhang 2; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 3; Schweiz, Anhang 4). Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und fortgesetzte Nichtum-setzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 5). Menschenrechtsverletzungen in Lettland (Lettland, Anhang 6). Verletzung der Bestimmungen der trilateralen Erklärung vom 10. November 2020 durch Armenien (Aserbaidschan, Anhang 7). Erster Jahrestag des Todes von G. Floyd. Verabschiedung der Erklärung von Rom durch die Staats- und Regierungs-chefs der G20 und anderer Staaten auf dem Weltgesundheitsgipfel in Rom am 21. Mai 2021 (Italien, Anhang 8).

Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1). Die Lage im Südkaukasus (Armenien, Anhang 2; Aserbaidschan, Anhang 3). Zwanzigste Plenartagung der Kommission des Abschließenden Dokuments der Verhandlungen nach Anhang 1-B Artikel V des Allgemeinen Rahmenüberein-kommens für Frieden in Bosnien und Herzegowina am 2. November 2021 (Slowenien, Anhang 4).

Bericht des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan. Vortrag der Stellvertretenden Exekutivdirektorin von UN Women, I. E. Åsa Regnér. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Siebenundsiebzigster Jahrestag der Deportation der Krimtatarinnen und Krimtataren. Die Menschenrechtslage in der vorübergehend besetzten Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (Ukraine) (Türkei, Anhang 1). Die Lage in Bezug auf die armenischen Kriegsgefangenen und anderen Gefangenen in Aserbaidschan (Armenien, Anhang 2; Aserbaidschan, Anhang 3). Einfall Aserbaidschans in das souveräne Hoheitsgebiet Armeniens (Armenien, Anhang 4; Aserbaidschan, Anhang 5). Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai 2021 (Spanien, Anhang 6). Jüngste Entwicklungen in Belarus (Dänemark, auch im Namen von Albanien, Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Montenegro, den Niederlanden, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Serbien, der Slowakei, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik, der Ukraine, Ungarn, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten von Amerika und Zypern, Anhang 7). Die Notwendigkeit einer umfassenden und langfristigen politischen Beilegung des Bergkarabach-Konflikts (Aserbaidschan, Anhang 8; Armenien, Anhang 9; Türkei, Anhang 10).

Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit (Türkei, Anhang 1; Litauen, Anhang 2; Deutschland, Anhang 3). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Einfall Aserbaidschans in das souveräne Hoheitsgebiet Armeniens (Armenien, Anhang 4; Aserbaidschan, Anhang 5). Europatag am 9. Mai 2021 (Türkei, Anhang 6). Verletzung von Menschenrechten im Vereinigten Königreich. Erholung nach COVID-19 im Lichte der Erklärung der Europäischen Union von Porto.