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Russische Föderation (Anhang 1). Die Lage in und um die Ukraine, Einschliesslich der Jüngsten Nichteinhaltung von OSZE-Verpflichtungen (Ukraine, Anhang 2; Polen, Anhang 3; Frankreich – Europäische Union, Anhang 4; Österreich, Anhang 5; Frankreich, Anhang 6; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 7; Kanada, Anhang 8; Vereinigtes Königreich, Anhang 9; Deutschland, Anhang 10; Litauen, Anhang 11; Schweden, Anhang 12; Nordmazedonien, Anhang 13; Moldau, Anhang 14; Island, Anhang 15; Schweiz, Anhang 16; Kroatien, Anhang 17; Albanien, Anhang 18; Slowenien, Anhang 19; Rumänien, Anhang 20; Bulgarien, Anhang 21; Montenegro, Anhang 22; Finnland, Anhang 23; Lettland, Anhang 24; Estland, Anhang 25; Italien, Anhang 26; Tschechische Republik, Anhang 27; Norwegen, Anhang 28; Ungarn, Anhang 29; Malta, Anhang 30; Zypern, Anhang 31; Dänemark, Anhang 32; Türkei, Anhang 33; Belgien, Anhang 34; Luxemburg, Anhang 35; Niederlande, Anhang 36; Irland, Anhang 37; Griechenland, Anhang 38; Portugal, Anhang 39; Slowakei, Anhang 40; Spanien, Anhang 41). Gänzliche Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die Ukraine und die daraus resultierenden Entwicklungen (Russische Föderation, Anhang 42; Deutschland, auch im Namen Frankreichs, Anhang 43; Belarus, Anhang 44).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1337 über Termin und Ort der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2019. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1338 über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2019. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Be-setzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Parlamentswahl in der Ukraine am 21. Juli 2019. Verabschiedung des Ständigen Vertreters der Schweiz bei der OSZE, Botschafter C. Wild. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Sloweniens bei der OSZE, Botschafter A. Benedejčič. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin Estlands bei der OSZE, Botschafterin E.-K. Kala.

Russische Föderation (Anhang 1). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine: der Angriff in Kramatorsk am 8. April 2022 (Ukraine, Anhang 2; Vereinigtes Königreich, Anhang 3; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 4; Frankreich – Europäische Union, Anhang 5; Georgien, Anhang 6; Türkei, Anhang 7; Kanada, Anhang 8; Norwegen, Anhang 9; Lettland, Anhang 10). Neuerliches Kriegsverbrechen der ukrainischen Streitkräfte in Kramatorsk am 8. April 2022 (Russische Föderation, Anhang 11).

Russische Föderation (Anhang 1). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Frankreich – Europäische Union, Anhang 3; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 4; Kanada, Anhang 5; Vereinigtes Königreich, Anhang 6; Türkei, Anhang 7; Georgien, Anhang 8; Norwegen, Anhang 9; Moldau, Anhang 10). Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine (Ukraine, Anhang 11; Norwegen, Anhang 12; Frankreich – Europäische Union, Anhang 13; Kanada, Anhang 14; Deutschland, Anhang 15, Anhang 16; Russische Föderation, Anhang 17; Frankreich, Anhang 18; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 19; Schweden, Anhang 20; Türkei, Anhang 21; Vereinigtes Königreich, Anhang 22). Bericht des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan. Bericht der Leiterin der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina (Kroatien, Anhang 23; Bosnien und Herzegowina, Anhang 24). Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine mit Unterstützung einer Reihe von OSZE-Teilnehmerstaaten (Russische Föderation, Anhang 25). Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 26). Grobe Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten der russischen und russischsprachigen Bevölkerung als offene Herausforderung der OSZE-Verpflichtungen (Russische Föderation, Anhang 27, Anhang 28; Kanada, Anhang 29). Einladung zur Beobachtung der Zwischenwahlen der Vereinigten Staaten am 8. November 2022.

Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Türkei, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4; Slowakei – Europäische Union, interpretative Erklärung 5; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 6).

Russische Föderation (Anhang 1). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Frankreich – Europäische Union, Anhang 3; Kanada, Anhang 4; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 5; Vereinigtes Königreich, Anhang 6; Georgien, Anhang 7; Türkei, Anhang 8; Norwegen, Anhang 9; Portugal, Anhang 10). Bericht des Direktors des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) (Russische Föderation, Anhang 11; Türkei, Anhang 12; Heiliger Stuhl, Anhang 13; Kasachstan, Anhang 14; Nordmazedonien, Anhang 15; Norwegen, Anhang 16). Die anhaltenden Verbrechen der Ukraine mit Unterstützung einer Gruppe von OSZE-Teilnehmerstaaten (Russische Föderation, Anhang 17; Kanada, Anhang 18; Litauen, Anhang 19). Dreiundzwanzigster Jahrestag der Aggression der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien, Anhang 20; Russische Föderation, Anhang 21). Die Reaktion der NATO auf die humanitäre Krise im Kosovo (Albanien, Anhang 22; Deutschland, Anhang 23; Kanada, Anhang 24; Bosnien und Herzegowina, Anhang 25). Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer – jüngste Entwicklungen (Armenien, Anhang 26). Jährliche Rede des Präsidenten der Republik Kasachstan zur Lage der Nation am 16. März 2022 mit dem Titel „Das neue Kasachstan – der Weg der Erneuerung und Modernisierung“ (Kasachstan, Anhang 27).

Extension of the Mandate of the OSCE Project Co-ordinator in Ukraine

Russische Föderation (Anhang 1). Kanada (Anhang 2). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine (Ukraine, Anhang 3; Frankreich – Europäische Union, Anhang 4; Vereinigtes Königreich, Anhang 5; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 6; Kanada, Anhang 7, Anhang 8; Türkei, Anhang 9; Georgien, Anhang 10; Norwegen, Anhang 11; Moldau, Anhang 12; Australien (Kooperationspartner), Anhang 13; Litauen, Anhang 14). Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine mit Unterstützung durch eine Reihe von OSZE-Teilnehmerstaaten (Russische Föderation, Anhang 15; Ukraine, Anhang 16; Deutschland, Anhang 17, Anhang 18; Italien, Anhang 19; Norwegen, Anhang 20; Kanada, Anhang 21; Frankreich, Anhang 22). Präsidentenwahl in Turkmenistan am 12. März 2022.

Rede des Stellvertretenden Ministers für Auswärtige Angelegenheiten von Schweden, S. E. Robert Rydberg. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Bewaffneter Angriff Armeniens auf Aserbaidschan (Aserbaidschan, Anhang 1). Militäroffensive Aserbaidschans auf den nordöstlichen Teil der Staatsgrenze von Armenien (Armenien, Anhang 2; Aserbaidschan, Anhang 3). Gewalt entlang der internationalen Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan. Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Russischen Föderation. Verwundung und rechtswidrige Festnahme eines georgischen Bürgers durch die russischen Besatzungskräfte. Sechster Jahrestag des Abschusses des Fluges MH17 der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014. Abschiedsworte des scheidenden OSZE-Generalsekretärs, Thomas Greminger (Deutschland – Europäische Union, Anhang 4; Russische Föderation, Anhang 5; Italien, Anhang 6; Österreich, Anhang 7).