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Russische Föderation (Anhang 1). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine: der Angriff in Kramatorsk am 8. April 2022 (Ukraine, Anhang 2; Vereinigtes Königreich, Anhang 3; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 4; Frankreich – Europäische Union, Anhang 5; Georgien, Anhang 6; Türkei, Anhang 7; Kanada, Anhang 8; Norwegen, Anhang 9; Lettland, Anhang 10). Neuerliches Kriegsverbrechen der ukrainischen Streitkräfte in Kramatorsk am 8. April 2022 (Russische Föderation, Anhang 11).

Rede des Stellvertretenden Ministers für Auswärtige Angelegenheiten von Schweden, S. E. Robert Rydberg. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Bewaffneter Angriff Armeniens auf Aserbaidschan (Aserbaidschan, Anhang 1). Militäroffensive Aserbaidschans auf den nordöstlichen Teil der Staatsgrenze von Armenien (Armenien, Anhang 2; Aserbaidschan, Anhang 3). Gewalt entlang der internationalen Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan. Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Russischen Föderation. Verwundung und rechtswidrige Festnahme eines georgischen Bürgers durch die russischen Besatzungskräfte. Sechster Jahrestag des Abschusses des Fluges MH17 der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014. Abschiedsworte des scheidenden OSZE-Generalsekretärs, Thomas Greminger (Deutschland – Europäische Union, Anhang 4; Russische Föderation, Anhang 5; Italien, Anhang 6; Österreich, Anhang 7).

Sicherheitsdialog über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW): – Vortrag von J. Brewer, Koordinator der Sachverständigengruppe zur Unterstützung des Ausschusses nach Resolution 1540; – Vortrag von M. Budjeryn, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei „Project on Managing the Atom (MTA)“, Belfer Center, Harvard Kennedy School (Deutschland – Europäische Union, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 3; Türkei, Anhang 4). Zur fortgesetzten Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrigen Besetzung der Krim durch Russland. Zur Lage in und um die Ukraine (Litauen, Anhang 5). Zu den illegalen Militärübungen Armeniens in den besetzten Gebieten Aserbaidschans (Aserbaidschan, Anhang 6; Armenien, Anhang 7). Zur Militärübung in russischen Hoheitsgewässern in der Barentssee im Juni 2020 (Russische Föderation, Anhang 8). Erklärung des Vorsitzenden zu den Kommentaren, die die Russische Föderation zu den Journalen des Forums für Sicherheitskooperation bei der 947. und 948. Plenarsitzung abgegeben hat (Vorsitz, Anhang 9; Russische Föderation, Anhang 10).

Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine

Russische Föderation (Anhang 1). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Frankreich – Europäische Union, Anhang 3; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 4; Kanada, Anhang 5; Vereinigtes Königreich, Anhang 6; Türkei, Anhang 7; Georgien, Anhang 8; Norwegen, Anhang 9; Moldau, Anhang 10). Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine (Ukraine, Anhang 11; Norwegen, Anhang 12; Frankreich – Europäische Union, Anhang 13; Kanada, Anhang 14; Deutschland, Anhang 15, Anhang 16; Russische Föderation, Anhang 17; Frankreich, Anhang 18; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 19; Schweden, Anhang 20; Türkei, Anhang 21; Vereinigtes Königreich, Anhang 22). Bericht des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan. Bericht der Leiterin der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina (Kroatien, Anhang 23; Bosnien und Herzegowina, Anhang 24). Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine mit Unterstützung einer Reihe von OSZE-Teilnehmerstaaten (Russische Föderation, Anhang 25). Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 26). Grobe Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten der russischen und russischsprachigen Bevölkerung als offene Herausforderung der OSZE-Verpflichtungen (Russische Föderation, Anhang 27, Anhang 28; Kanada, Anhang 29). Einladung zur Beobachtung der Zwischenwahlen der Vereinigten Staaten am 8. November 2022.

OSCE Chairmanship in the year 2013

Der Entwurf der Tagesordnung und seine überarbeitete Fassung wurden vom FSK nicht angenommen (Vorsitz, Anhang).

Russische Föderation (Anhang 1). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Frankreich – Europäische Union, Anhang 3; Kanada, Anhang 4; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 5; Vereinigtes Königreich, Anhang 6; Georgien, Anhang 7; Türkei, Anhang 8; Norwegen, Anhang 9; Portugal, Anhang 10). Bericht des Direktors des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) (Russische Föderation, Anhang 11; Türkei, Anhang 12; Heiliger Stuhl, Anhang 13; Kasachstan, Anhang 14; Nordmazedonien, Anhang 15; Norwegen, Anhang 16). Die anhaltenden Verbrechen der Ukraine mit Unterstützung einer Gruppe von OSZE-Teilnehmerstaaten (Russische Föderation, Anhang 17; Kanada, Anhang 18; Litauen, Anhang 19). Dreiundzwanzigster Jahrestag der Aggression der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien, Anhang 20; Russische Föderation, Anhang 21). Die Reaktion der NATO auf die humanitäre Krise im Kosovo (Albanien, Anhang 22; Deutschland, Anhang 23; Kanada, Anhang 24; Bosnien und Herzegowina, Anhang 25). Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer – jüngste Entwicklungen (Armenien, Anhang 26). Jährliche Rede des Präsidenten der Republik Kasachstan zur Lage der Nation am 16. März 2022 mit dem Titel „Das neue Kasachstan – der Weg der Erneuerung und Modernisierung“ (Kasachstan, Anhang 27).

Sicherheitsdialog: „Auswirkungen des Krieges auf die Psychische Gesundheit“. Notifikation des Verwahrers des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa über die Aussetzung der Vertragsverpflichtungen durch mehrere Teilnehmerstaaten.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachter-mission der OSZE in der Ukraine (Vorsitz, Anhang; Rumänien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Frankreich, interpretative Erklärung 5; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 6).