Dokumentenbibliothek

Russische Föderation (Anhang 1). Kanada (Anhang 2). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine (Ukraine, Anhang 3; Frankreich – Europäische Union, Anhang 4; Vereinigtes Königreich, Anhang 5; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 6; Kanada, Anhang 7, Anhang 8; Türkei, Anhang 9; Georgien, Anhang 10; Norwegen, Anhang 11; Moldau, Anhang 12; Australien (Kooperationspartner), Anhang 13; Litauen, Anhang 14). Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine mit Unterstützung durch eine Reihe von OSZE-Teilnehmerstaaten (Russische Föderation, Anhang 15; Ukraine, Anhang 16; Deutschland, Anhang 17, Anhang 18; Italien, Anhang 19; Norwegen, Anhang 20; Kanada, Anhang 21; Frankreich, Anhang 22). Präsidentenwahl in Turkmenistan am 12. März 2022.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 3/21 über das Datum des Treffens der Leiterinnen und Leiter der Verifikationszentren 2021. Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 4/21 über den aktualisierten Praxisleitfaden für nationale Verfahren für die Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen (Russische Föderation, interpretative Erklärung). Die Lage in und um die Ukraine (Portugal – Europäische Union, Anhang 1; Vereinigtes Königreich, Anhang 2, Anhang 3; Kanada, Anhang 4). Verschiebung der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz 2021 (Armenien, Anhang 5; Türkei, Anhang 6; Aserbaidschan, Anhang 7).

Zur fortgesetzten Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrigen Besetzung der Krim durch Russland. Außerbudgetäre Beiträge der Vereinigte Staaten von Amerika zum Projekt „Einbeziehung cyberbezogener Aktivitäten in das OSZE-Kommunikations-netz“ (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 1). Treffen des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und Lagerbeständen konventioneller Munition (SCA) am 28. Mai 2020 mittels Videokonferenztechnik (Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu SALW und SCA, Lettland, Anhang 2).

Die Lage in und um die Ukraine (Portugal – Europäische Union, Anhang 1; Vereinigtes Königreich, Anhang 2; Kanada, Anhang 3). Unterrichtung über die multinationale Militärübung „Sea Breeze 2021“ vom 28. Juni bis 10. Juli 2021 (Ukraine, Anhang 4). Sicherheitsdialog: Transparenz bei Militärischen Übungen und Aktivitäten: – Vortrag von Oberstleutnant K. Muradjan, stellvertretender Leiter der Abteilung für Verteidigungspolitik, Verteidigungsministerium, Armenien; – Vortrag von Flottillenadmiral A. Ristau, Leiter der Unterabteilung II (Sicherheits- und Verteidigungspolitik), Bundesministerium der Verteidigung, Deutschland; – Vortrag von Herrn J. J. Castillo, Lehrbeauftragter und Kodirektor des Albritton Center for Grand Strategy, The Bush School of Government and Public Service, Texas A&M University; – Vortrag von Oberst R. Vartok, Leiter der Abteilung Militärpolitik, Bundesministerium für Landesverteidigung, Österreich (Schweiz, Anhang 5; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 6; Türkei, Anhang 7; Armenien, Anhang 8, Anhang 9).

Bericht des Leitenden Beobachters der Beobachtermission der OSZE an Zwei Russischen Kontrollposten an der Russisch-Ukrainischen Grenze. Bericht des Leiters der OSZEe-Mission in Serbien. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Herausforderungen hinsichtlich des Zugangs zu Informationen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Jüngste Entwicklungen in den besetzten Gebieten Georgiens. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1369 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2020 (Kasachstan, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2 zum Beschluss; Kroatien – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Italien, interpretative Erklärung 4; Albanien, interpretative Erklärung 5; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 6; Frankreich, interpretative Erklärung 7).

Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Bischkek und des Direktors der OSZE-Akademie in Bischkek. Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Duschanbe. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Gedenken an die Opfer der Deportation der Krimtataren von der Krim durch das sowjetische Regime. Rechtswidrige Einberufung von Soldaten durch Russland auf der Krim unter Verletzung des Völkerrechts. Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai 2020. Der Fall J. Dmitrijew in der Russischen Föderation. Jüngste Verurteilung von Journalisten in Belarus.

Vorträge der Vorsitzenden des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses zur Menschlichen Dimension. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Einleitung eines Strafverfahrens gegen A. Shevchenko nach dem Gesetz über unerwünschte Organisationen in der Russischen Föderation. Verstöße gegen OSZE-Verpflichtungen durch die Ukraine im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl am 31. März 2019. Tag des Volkes der Samen am 6. Februar 2019.

75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs – Ansprache des Deutschen Vorsitzes der International Holocaust Rememberance Alliance. Vorstellung der Programmvorschau 2021 Durch den Generalsekretär. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Europatag am 9. Mai 2020. Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2020 (Armenien, Anhang 1; Rumänien, Anhang 2; Bulgarien, Anhang 3).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Türkei, interpretative Erklärung 3; Luxemburg – Europäische Union, interpretative Erklärung 4; Ukraine, interpretative Erklärung 5).

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine, Einschliesslich Rechtswidriger Versuche Einer Legalisierung der Besatzung der Ostukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1444 über Termin und Tagesordnung des Implementierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2022. Missachtung der westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten und ihrer Stellvertreter in der Ostukraine in Bezug auf das Recht der Völker auf Selbst-bestimmung und fortgesetzte Verbrechen des Kyjiwer Regimes an der Zivil-bevölkerung. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung Türkiyes und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer. Anhaltende grobe Menschenrechtsverletzungen in Lettland. Jüngste Entwicklungen zwischen Armenien und Aserbaidschan.