Dokumentenbibliothek

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine, Einschliesslich Rechtswidriger Versuche Einer Legalisierung der Besatzung der Ostukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1444 über Termin und Tagesordnung des Implementierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2022. Missachtung der westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten und ihrer Stellvertreter in der Ostukraine in Bezug auf das Recht der Völker auf Selbst-bestimmung und fortgesetzte Verbrechen des Kyjiwer Regimes an der Zivil-bevölkerung. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung Türkiyes und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer. Anhaltende grobe Menschenrechtsverletzungen in Lettland. Jüngste Entwicklungen zwischen Armenien und Aserbaidschan.

Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Bischkek und des Direktors der OSZE-Akademie in Bischkek. Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Duschanbe. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Gedenken an die Opfer der Deportation der Krimtataren von der Krim durch das sowjetische Regime. Rechtswidrige Einberufung von Soldaten durch Russland auf der Krim unter Verletzung des Völkerrechts. Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai 2020. Der Fall J. Dmitrijew in der Russischen Föderation. Jüngste Verurteilung von Journalisten in Belarus.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine: Rechtswidrige Versuche Einer Legalisierung der Besatzung der Ostukraine. Das Versagen des Kyjiwer Regimes bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen als logische Folge des verbrecherischen Kriegs gegen die Menschen im Donbass mit direkter Unterstützung durch die westliche Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer.

Eröffnungssitzung: Eröffnungserklärung von Bill Blair, Verteidigungsminister von Kanada.

75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs – Ansprache des Deutschen Vorsitzes der International Holocaust Rememberance Alliance. Vorstellung der Programmvorschau 2021 Durch den Generalsekretär. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Europatag am 9. Mai 2020. Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2020 (Armenien, Anhang 1; Rumänien, Anhang 2; Bulgarien, Anhang 3).

Vorträge der Vorsitzenden des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses zur Menschlichen Dimension. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Einleitung eines Strafverfahrens gegen A. Shevchenko nach dem Gesetz über unerwünschte Organisationen in der Russischen Föderation. Verstöße gegen OSZE-Verpflichtungen durch die Ukraine im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl am 31. März 2019. Tag des Volkes der Samen am 6. Februar 2019.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine. Reden der Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung mit dem Weiteren Schwerpunkt Intoleranz und Diskriminierung Gegenüber Christen und Angehörigen Anderer Religionen, des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung Gegenüber Muslimen und des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung des Antisemitismus. Von 38 OSZE-Teilnehmerstaaten in Gang Gesetzter Moskauer Mechanismus in Bezug auf die Besonders Schwerwiegende Gefahr für die Verwirklichung der Bestimmungen in der Menschlichen Dimension der OSZE durch die Russische Föderation. Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine an der Zivilbevölkerung mit Unterstützung einer westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer. Das Aufkommen des Neonazismus in einigen OSZE-Teilnehmerstaaten. Auswirkungen der antirussischen Politik der Europäischen Union auf die weltweiten Bemühungen um die Eindämmung der Folgen des Klimawandels. Der von langer Hand geplante Akt militärischer Aggression der Republik Tadschikistan gegen die Kirgisische Republik. Fortgesetzte provozierende und aggressive militärische Aktionen der Kirgisischen Republik gegen die Republik Tadschikistan. Die jüngsten Zusammenstöße an der Grenze zwischen Kirgisistan und Tadschikistan und die damit verbundene Waffenruhe. Aktuelle Lage an der kirgisisch-tadschikischen Grenze. Ergebnisse des Gipfeltreffens von Samarkand der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit am 15. und 16. September 2022 in Samarkand (Usbekistan).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1366 über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Kroatien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Frankreich, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Türkei, interpretative Erklärung 3; Luxemburg – Europäische Union, interpretative Erklärung 4; Ukraine, interpretative Erklärung 5).