Dokumentenbibliothek

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Serbien. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 1). Siebter Jahrestag der Wiedervereinigung der Krim mit Russland. Friedliche Demonstrationen und Polizeigewalt in einigen westeuropäischen Staaten (Portugal – Europäische Union, Niederlande, Anhang 2; Deutschland, Anhang 3; Belgien, Anhang 4; Griechenland, Anhang 5; Schweiz, Anhang 6). Intensivierung der Kampagne gegen unabhängige Medien durch die Russische Föderation. Internationaler Tag zur Bekämpfung der Islamophobie am 15. März 2021 (Türkei, Anhang 7). Notwendigkeit eines neuen Dialogs in Belarus. Internationaler Tag der Frankophonie am 20. März 2021 und Woche der französischen Sprache und der Frankophonie vom 13. bis 21. März 2021.

Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktiväten der OSZE. Internationaler Frauentag (Lettland, auch im Namen von Andorra, Bulgarien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Georgien, Kanada, Liechtenstein, Litauen, Malta, der Mongolei, Norwegen, Portugal – Europäische Union, Rumänien, San Marino, Schweden, Serbien, Slowenien, den Vereinigten Staaten von Amerika und Zypern, Anhang 1). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 2). Verbesserung der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit als Reaktion auf die Ausbreitung von COVID-19 (Aserbaidschan, Anhang 3). Zu den jüngsten Entwicklungen in Belarus. Überprüfung des Standes der Umsetzung der von Aserbaidschan, Armenien und Russland unterzeichneten trilateralen Erklärung vom 10. November 2020 (Aserbaidschan, Anhang 4; Türkei, Anhang 5).

Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1). Sicherheitsdialog: Modernisierung des Wiener Dokuments: – Vortrag von B. Turner, Leiter der Abteilung für Rüstungskontrolle und zugehörige Verifikation und Einhaltung, US-Außenministerium; – Vortrag von Oberst S. M. Babusch, Königliche Luftwaffe der Niederlande; – Vortrag von I. Anthony, Leiter des Programms europäische Sicherheit, Internationales Friedensforschungsinstitut in Stockholm (B. Turner, Anhang 2; Schweden, Anhang 3; Deutschland, Anhang 4; Ukraine, Anhang 5; Russische Föderation, Anhang 6; Armenien, Anhang 7; FSK-Koordinator für das Wiener Dokument (Schweden), Anhang 8). Jährliches Treffen zur Beurteilung der Durchführung am 2. und 3. März 2021 (Vorsitz, Anhang 9). Absage der Militärübung „Joint Viking 2021“ (Norwegen, Anhang 10). Ersuchen um Hilfestellung bei der Stärkung der Fähigkeiten der aserbaidschanischen Behörden zur Minderung der Explosionsgefahr und zum Umgang damit (Armenien, Anhang 11).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1348 über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat. Rede des Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, S. E. Peter Maurer. Rede der Kovorsitzenden der Internationalen Genfer Gespräche. Bericht des OSZE-Vertreters in der lettisch-russischen Gemeinsamen Kommission für Pensionierte Militärangehörige. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen in der Russischen Föderation.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Italien – Europäische Union, Anhang; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Türkei, interpretative Erklärung 5).

Bericht des Hohen Kommissars für Nationale Minderheiten. Rede der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe. Rede des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden für den Konflikt, mit dem sich die Minskkonferenz der OSZE Befasst. Bericht des Leiters der Hochrangigen Planungsgruppe. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Politische Verfolgung in Litauen. Unterhauswahl im Vereinigten Königreich am 12. Dezember 2019.

Die Lage in der und rund um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1). Gemeinsame Militärübung „Winter 2021“ von Aserbaidschan und der Türkei vom 1. bis 12. Februar 2021 (Armenien, Anhang 2). Sicherheitsdialog: Verstärkte Vornepräsenz (Enhanced Forward Presence): – Vortrag von B. San, NATO Director of Operations; – Vortrag von M. Murphy, stellvertretender Staatssekretär für europäische und eurasische Angelegenheiten, Außenministerium der Vereinigten Staaten; – Vortrag von Oberst G. Trohel, französisches Verteidigungsministerium; – Vortrag von A. Tyskiewicz, Stellvertretende Direktorin für Sicherheitspolitik, polnisches Außenministerium; – Vortrag von K. Aleksa, Direktor für internationale Beziehungen und Einsätze, litauisches Verteidigungsministerium (Albanien, Anhang 3; Frankreich, Anhang 4; Deutschland, Anhang 5; Rumänien, Anhang 6; Norwegen, Anhang 7; Bulgarien, Anhang 8; Russische Föderation, Anhang 9). Vorstellung eines extrabudgetären Projekts zum E-Learning-Programm des FSK (Schweiz, auch im Namen von Finnland und Liechtenstein, Anhang 10; FSK-Koordinator für das Wiener Dokument (Schweden), auch im Namen des FSK-Koordinators für den Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit (Schweiz), der FSK-Koordinatorin für Angelegenheiten betreffend UNSCR 1325 (Albanien), des FSK-Koordinators für Fragen der Nichtverbreitung (Belarus), des FSK-Koordinators für Projekte betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition (Austria) und der Vorsitzenden des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen (Lettland), Anhang 11). Ersuchen, in offiziell verteilten OSZE-Dokumenten und bei OSZE-Material für Neutralität in Bezug auf den Status des Kosovo zu sorgen (Serbien, Anhang 12). Ersuchen um Hilfe beim Ausbau der Kapazitäten der nationalen Behörden von Aserbaidschan für die Durchführung von Maßnahmen zur Verminderung des von explosiven Kampfmittelrückständen ausgehenden Risikos und Bewältigungsmaßnahmen (Aserbaidschan, Anhang 13).

Rede der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe; Rede des Persönlichen Beauftragten der Amtierenden Vorsitzenden für den Konflikt, mit dem Sich die Minsk-Konferenz der OSZE Befasst; Bericht des Leiters der Hochrangigen Planungsgruppe (Armenien, Anhang 1; Aserbaidschan, Anhang 2). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1419 über die Änderung der Finanzvorschriften der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1420 über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Antwort von Belarus nach dem Wiener Mechanismus (Frankreich, auch im Namen von Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Montenegro, den Niederlanden, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Portugal, Rumänien, der Schweiz, der Slowakei, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik, der Ukraine, Ungarn, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten von Amerika und Zypern, Anhang 3). Thematischer Bericht über die Auswirkungen der sich wandelnden Lage in Afghanistan.

Extension of the mandate of the OSCE Project Co-ordinator in Ukraine