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Kritische Herausforderungen für die Funktionsfähigkeit der OSZE.

Russische Föderation (Anhang 1). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Frankreich − Europäische Union, Anhang 3; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 4; Kanada, Anhang 5; Türkei, Anhang 6; Vereinigtes Königreich, Anhang 7; Montenegro, auch im Namen von Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Kanada, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Schweden, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 8; Georgien, Anhang 9; Island, Anhang 10; Norwegen, Anhang 11; Portugal, Anhang 12). Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Skopje. Fortgesetzte Verbrechen der Ukraine mit Unterstützung durch eine Reihe von OSZE-Teilnehmerstaaten (Russische Föderation, Anhang 13; Kanada, Anhang 14; Deutschland, Anhang 15). Eklatante Verstöße gegen die Rechte der russischen und russischsprachigen Bevölkerung in einigen OSZE-Teilnehmerstaaten unter offenkundiger Missachtung des Völkerrechts und internationaler Rechtsinstrumente (Deutschland, Anhang 16; Lettland, Anhang 17). Präsidenten- und Parlamentswahlen in Serbien und die Weigerung Prištinas, das Einsammeln der Stimmzettel durch die OSZE-Mission im Kosovo zu ermöglichen (Serbien, Anhang 18; Albanien, Anhang 19; Deutschland, Anhang 20; Frankreich, Anhang 21). Bekanntgabe der Wiederaufnahme der Arbeit des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses zur menschlichen Dimension (Frankreich − Europäische Union, Anhang 22; Russische Föderation, Anhang 23). Parlamentswahl in Malta am 26. März 2022. Konferenz zur Unterstützung der Republik Moldau – „Brücke der Solidarität“ am 5. April 2022 in Berlin.

Russische Föderation (Anhang 1). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation Gegen die Ukraine: In der Befreiten Region Kyjiw Entdeckte Gräueltaten (Frankreich − Europäische Union, Anhang 2; Ukraine, Anhang 3; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 4; Vereinigtes Königreich, Anhang 5; Türkei, Anhang 6; Norwegen, Anhang 7; Albanien, Anhang 8; Frankreich, Anhang 9; Island, Anhang 10; Kanada, Anhang 11; Italien, Anhang 12; Rumänien, Anhang 13; Moldau, Anhang 14; Deutschland, Anhang 15; Japan (Kooperationspartner), Anhang 16). Abscheuliche, vom Kyjiwer Regime in Butscha inszenierte Provokationen und inakzeptable diesbezügliche Aktionen des polnischen amtierenden Vorsitzes (Russische Föderation, Anhang 17).

Eröffnungssitzung: Eröffnungserklärung von Bill Blair, Verteidigungsminister von Kanada.

PC.DEC/941 Extension of the Mandate of the OSCE Project Co-ordinator in Ukraine

Sicherheitsdialog: „Konfliktnachsorge Und Friedenskonsolidierung: Lehren Aus Der Vergangenheit In Der OSZE-Region Und Blick In Die Zukunft“: – Vortrag von Dr. E. Huseynov, Sonderbeauftragter des Präsidenten der Republik Aserbaidschan in den befreiten Gebieten, die zur Wirtschaftsregion Karabach von Aserbaidschan gehören; – Vortrag von M. Brajić, Leiter der Abteilung NATO und Partnerschaft für Frieden, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten von Bosnien und Herzegowina; – Vortrag von S. Šimičić, Leiterin der Abteilung Rüstungskontrolle, Ministerium für Verteidigung von Kroatien (Armenien, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine (Ukraine, Anhang 3; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 4; Frankreich – Europäische Union, Anhang 5; Schweiz, Anhang 6; Vereinigtes Königreich, Anhang 7; Türkei, Anhang 8; Georgien, Anhang 9; Litauen, Anhang 10; Lettland, Anhang 11). Militärische Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine (Russische Föderation, Anhang 12; Vereinigtes Königreich, Anhang 13). Die jüngsten Provokationen Aserbaidschans (Armenien, Anhang 14; Aserbaidschan, Anhang 15).

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 1/21 über die Tagesordnung, den Zeitplan und die Modalitäten der zehnten Jährlichen Diskussion über die Umsetzung des Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit. Erklärung des FSK-Vorsitzes Betreffend Covid-19 und die Umsetzungs- und Verifikationsaktivitäten nach dem Wiener Dokument (Vorsitz, Anhang 1). Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3). Sicherheitsdialog: Explosive Kampfmittelrückstände in Zentralasien: – Vortrag von J. Henick, stellvertretender Unterstaatssekretär, Bureau of South and Central Asian Affairs, US-Außenministerium; – Vortrag von J. Guilbert, Programmleiter, Bureau of Political-Military Affairs, Office of Weapons Removal and Abatement, US-Außenministerium; – Vortrag von M. Ibrohimzoda, Direktor des nationalen tadschikischen Minenräumzentrums; – Vortrag von T. Kassenova, Senior Fellow, Project on International Security, Commerce, and Economic Statecraft, Zentrum für Politikforschung, State University of New York, Albany (FSK-Koordinator für Hilfsprojekte betreffend Klein-waffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition (Österreich), Anhang 4; Österreich, Anhang 5; Russische Föderation, Anhang 6; Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition (Lettland), Anhang 7). Aufruf zur freiwilligen Übermittlung von Informationen im Abschnitt Frauen und Frieden und Sicherheit im Rahmen des Informationsaustauschs zum Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit 2021 (FSK-Koordinatorin für Angelegenheiten betreffend UNSCR 1325 (Albanien), auch im Namen des FSK-Koordinators für den Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit (Schweiz), Anhang 8).

Rede der Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1358 über Thema, Tagesordnung und Modalitäten des 28. Wirtschafts- und Umweltforums (Vereinigte Staaten von Amerika, auch im Namen von Kanada, interpretative Erklärung). Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2019. Vorgezogene Parlamentswahl in Aserbaidschan am 9. Februar 2020. Ersuchen Moldaus, eine interpretative Erklärung zur russischen Übersetzung von MC.DOC/1/18/Corr.1 abzugeben (Moldau, Anhang).

Bericht der Leiterin der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Be-setzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 1). Massenhafte und systematische Verletzungen der Menschenrechte in den Vereinigten Staaten von Amerika. Verfassungsreform in Kirgisistan. Versammlungsfreiheit in der Russischen Föderation. Jüngste Entwicklungen in Belarus. Zweiundzwanzigster Jahrestag der Aggression der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Zweiundzwanzigster Jahrestag der Reaktion der NATO auf die humanitäre Krise im Kosovo (Italien, Anhang 2; Deutschland, Anhang 3). Kündigung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) durch die Türkei (Deutschland, auch im Namen von Andorra, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Luxemburg, Malta, Monaco, Montenegro, den Niederlanden, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, der Schweiz, Serbien, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik, dem Vereinigten Königreich und Zypern, Anhang 4; Türkei, Anhang 5).

Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1; Litauen, Anhang 2). Sicherheitsdialog: Kleinwaffen und Leichte Waffen und Tragbare Luftabwehrsysteme (MANPADS): – Vortrag von M. Schroeder, Senior Researcher, Small Arms Survey; – Vortrag von K. Chandler, Leiterin der US-amerikanischen behörden-übergreifenden Arbeitsgruppe zu MANPADS; – Vortrag von. A. Borde, Leiter Risikoeinschätzung, französische Zivil-luftfahrtbehörde (Serbien, Anhang 4; Russische Föderation, Anhang 5; Türkei, Anhang 6; Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition (Lettland), Anhang 7; FSK-Koordinator für Hilfsprojekte betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition (Österreich), Annex 8). Finanzierungsbeiträge zu Hilfsprojekten betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition im OSZE-Raum (Liechtenstein, Anhang 9), Spanien, FSK-Koordinator für Hilfsprojekte betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition (Österreich), Anhang 10).