Dokumentenbibliothek

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Moldau (Moldau, Anhang 1). Zwanzigster Jahrestag der Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Georgien, Anhang 2). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Aggression Armeniens gegen Aserbaidschan und die Lage in den besetzten Gebieten Aserbaidschans (Aserbaidschan, Anhang 3; Türkei, Anhang 4). Stellungnahme der Kovorsitzländer der Minsk-Gruppe der OSZE zur Bei-legung des Bergkarabach-Konflikts (Russische Föderation, Anhang 5; Aserbaidschan, Anhang 6; Armenien, Anhang 7). Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 8).

Bericht des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1329 über den Nachtragshaushalt 2019 für die OSZE-Mission im Kosovo (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung). Unterrichtung durch den Amtierenden Vorsitzenden über die Informelle Ministerzusammenkunft. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai 2019. 75. Jahrestag der Deportation der Krimtataren von der Krim durch das sowjetische Regime. Drohungen gegen den Leiter der OSZE-Präsenz in Albanien. Parlamentswahlen in Dänemark am 5. Juni 2019.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachter-mission der OSZE in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4; Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 5).

Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Europatag am 9. Mai 2019. 74. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg am 9. Mai 2019. Zweite Runde der Präsidentenwahl in Nordmazedonien am 5. Mai 2019.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1379 über die Einrichtung des OSZE-Projekts für das Upgrade auf Version 12.2 der Oracle E-Business Suite (EBS) (Russische Föderation, interpretative Erklärung). Präsentation des Gesamthaushalts-Voranschlags 2021 (Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Militärische Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien und direkte Beteiligung der Türkei (Armenien, Anhang 3). Aggression Armeniens gegen Aserbaidschan und die Lage in den besetzten Gebieten Aserbaidschans (Aserbaidschan, Anhang 4). Erklärung der Kovorsitze der Minsk-Gruppe der OSZE (Russische Föderation, auch im Namen von Frankreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, Anhang 5; Aserbaidschan, Anhang 6; Armenien, Anhang 7). Verletzung der Rechte von Flüchtlingen und Minderheiten in der Euro-päischen Union. Jüngste Entwicklungen in Belarus. Entwicklungen in der menschlichen Dimension im OSZE-Raum (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 8). Ergebnisse der Online-Konferenz auf hoher Ebene anlässlich des Inter-nationalen Tages des allgemeinen Informationszugangs, die am 28. und 29. September 2020 als Videokonferenz abgehalten wurde.

Unterrichtung über den Aktuellen stand durch die Sonderbeauftragte der Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafterin Heidi Grau. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1407 über Termin und Ort der OSZE-Mittelmeerkonferenz 2021. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1408 über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten der OSZE-Mittelmeerkonferenz 2021. Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 1). Menschenrechtsverletzungen in Kanada. Internationaler Tag zur Unterstützung der Opfer der Folter am 26. Juni 2021. Fortgesetzte Repressalien gegen die Zivilgesellschaft in der Russischen Föderation. Aussetzung von Hinrichtungen auf Bundesebene in den Vereinigten Staaten von Amerika. 53. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 29. und 30. Juni 2021. Gemeinsame Pressekonferenz der Amtierenden Vorsitzenden und der Generalsekretärin der OSZE am 29. Juni 2021 in Wien (Armenien, Anhang 2). Vorlage eines themenbezogenen Berichts an den Ständigen Rat über die Aktivitäten der OSZE zur Korruptionsbekämpfung. Veröffentlichung des Menschenhandelsberichts 2021 des Außenministeriums der Vereinigten Staaten. Die Entwicklungen in Tiflis am 5. und 6. Juli 2021.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Türkei, interpretative Erklärung 3; Lettland – Europäische Union, interpretative Erklärung 4; Russische Föderation, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6).

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Unterrichtung über den Aktuellen Stand Durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1324 über die Verlängerung des Fonds zur Verbesserung der Informationssicherheit der OSZE. Präsidentenwahl in der Slowakei am 30. März 2019. Präsidentenwahl in der Ukraine am 31. März 2019.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1323 über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachter-mission der OSZE in der Ukraine (Vorsitz, Anhang; Rumänien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Frankreich, interpretative Erklärung 5; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 6).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1322 über die Einrichtung des Fonds zur Aktualisierung und Aufrüstung der IT-Infrastruktur der OSZE (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verurteilung von O. Titiev. Das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Russischen Föderation. Internationaler Tag zur Überwindung der Rassendiskriminierung am 21. März. Moratorium für Hinrichtungen im Bundesstaat Kalifornien (Vereinigte Staaten von Amerika). Verstöße der Ukraine gegen ihre OSZE-Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl in der Ukraine am 31. März 2019. Politische Verfolgung von P. Hryb und anderen ukrainischen Staatsangehörigen, die rechtswidrig von der Russischen Föderation festgehalten werden. Zwanzig Jahre seit Beginn der NATO-Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Einmischung der Russischen Föderation in die Präsidentenwahl in der Ukraine am 31. März 2019. Endgültiges Urteil im Fall R. Karadžić.