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Extension of the mandate of the OSCE Project Co-ordinator to Ukraine

Bericht der Direktorin des Konfliktverhütungszentrums (Armenien, Anhang 1; Aserbaidschan, Anhang 2). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 3). Aggression Armeniens gegen Aserbaidschan und die Lage in den besetzten Gebieten Aserbaidschans (Aserbaidschan, Anhang 4). Zum Konflikt in und um Bergkarabach (Aserbaidschan, Anhang 5; Armenien, Anhang 6). Eklatante Verletzungen der Menschenrechte in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Türkei, interpretative Erklärung 3; Lettland – Europäische Union, interpretative Erklärung 4; Russische Föderation, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6).

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Moldau (Moldau, Anhang 1). Zwanzigster Jahrestag der Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Georgien, Anhang 2). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Aggression Armeniens gegen Aserbaidschan und die Lage in den besetzten Gebieten Aserbaidschans (Aserbaidschan, Anhang 3; Türkei, Anhang 4). Stellungnahme der Kovorsitzländer der Minsk-Gruppe der OSZE zur Bei-legung des Bergkarabach-Konflikts (Russische Föderation, Anhang 5; Aserbaidschan, Anhang 6; Armenien, Anhang 7). Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 8).

Extension of the mandate of the OSCE Project Co-ordinator in Ukraine

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Unterrichtung über den Aktuellen Stand Durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1324 über die Verlängerung des Fonds zur Verbesserung der Informationssicherheit der OSZE. Präsidentenwahl in der Slowakei am 30. März 2019. Präsidentenwahl in der Ukraine am 31. März 2019.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1323 über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachter-mission der OSZE in der Ukraine (Vorsitz, Anhang; Rumänien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Frankreich, interpretative Erklärung 5; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 6).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1322 über die Einrichtung des Fonds zur Aktualisierung und Aufrüstung der IT-Infrastruktur der OSZE (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verurteilung von O. Titiev. Das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Russischen Föderation. Internationaler Tag zur Überwindung der Rassendiskriminierung am 21. März. Moratorium für Hinrichtungen im Bundesstaat Kalifornien (Vereinigte Staaten von Amerika). Verstöße der Ukraine gegen ihre OSZE-Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl in der Ukraine am 31. März 2019. Politische Verfolgung von P. Hryb und anderen ukrainischen Staatsangehörigen, die rechtswidrig von der Russischen Föderation festgehalten werden. Zwanzig Jahre seit Beginn der NATO-Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Einmischung der Russischen Föderation in die Präsidentenwahl in der Ukraine am 31. März 2019. Endgültiges Urteil im Fall R. Karadžić.

Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit (Kroatien, Anhang 1; Deutschland, Anhang 2; Lettland, Anhang 3). Bericht des Sonderbeauftragten und Koordinators der OSZE für die Bekämpfung des Menschenhandels. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1421 über die Empfehlung zur Verabschiedung eines Beschlusses über den OSZE-Vorsitz im Jahr 2025. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1422 über die Einrichtung eines technischen Fonds zur Finanzierung vereinbarter Kapitalanforderungen, die Vereinbarung von 2021 – 2022 durchzuführenden Projekten und die Aufstockung des Fonds zur Aktualisierung und Aufrüstung der IT‑Infrastruktur. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Geschlechtergleichstellung und Internationaler Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November 2021. Russlands ungerechtfertigte Angriffe auf Memorial International und die sich verschlechternde Menschenrechtslage in Russland.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1379 über die Einrichtung des OSZE-Projekts für das Upgrade auf Version 12.2 der Oracle E-Business Suite (EBS) (Russische Föderation, interpretative Erklärung). Präsentation des Gesamthaushalts-Voranschlags 2021 (Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Militärische Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien und direkte Beteiligung der Türkei (Armenien, Anhang 3). Aggression Armeniens gegen Aserbaidschan und die Lage in den besetzten Gebieten Aserbaidschans (Aserbaidschan, Anhang 4). Erklärung der Kovorsitze der Minsk-Gruppe der OSZE (Russische Föderation, auch im Namen von Frankreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, Anhang 5; Aserbaidschan, Anhang 6; Armenien, Anhang 7). Verletzung der Rechte von Flüchtlingen und Minderheiten in der Euro-päischen Union. Jüngste Entwicklungen in Belarus. Entwicklungen in der menschlichen Dimension im OSZE-Raum (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 8). Ergebnisse der Online-Konferenz auf hoher Ebene anlässlich des Inter-nationalen Tages des allgemeinen Informationszugangs, die am 28. und 29. September 2020 als Videokonferenz abgehalten wurde.