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Extension of the mandate of the OSCE Project Co-ordinator in Ukraine

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Montenegro. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Lage der Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation. Die Menschenrechtslage in der Türkei. Fünf Jahre nach der Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Föderation. Fünf Jahre rechtswidrige Besetzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation. Verletzung der religiösen Rechte und Verfolgung der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche in der Ukraine. Parlamentswahl und Ausblick auf die Zeit nach der Wahl in Moldau. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin des Vereinigten Königreichs bei der OSZE, Botschafterin S. MacLeod. Wahlen auf föderaler und regionaler Ebene in Belgien am 26. Mai 2019.

Unterrichtung über den Aktuellen stand durch die Sonderbeauftragte der Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafterin Heidi Grau. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1407 über Termin und Ort der OSZE-Mittelmeerkonferenz 2021. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1408 über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten der OSZE-Mittelmeerkonferenz 2021. Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 1). Menschenrechtsverletzungen in Kanada. Internationaler Tag zur Unterstützung der Opfer der Folter am 26. Juni 2021. Fortgesetzte Repressalien gegen die Zivilgesellschaft in der Russischen Föderation. Aussetzung von Hinrichtungen auf Bundesebene in den Vereinigten Staaten von Amerika. 53. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 29. und 30. Juni 2021. Gemeinsame Pressekonferenz der Amtierenden Vorsitzenden und der Generalsekretärin der OSZE am 29. Juni 2021 in Wien (Armenien, Anhang 2). Vorlage eines themenbezogenen Berichts an den Ständigen Rat über die Aktivitäten der OSZE zur Korruptionsbekämpfung. Veröffentlichung des Menschenhandelsberichts 2021 des Außenministeriums der Vereinigten Staaten. Die Entwicklungen in Tiflis am 5. und 6. Juli 2021.

Journal der 1443. Erweiterte Sitzung des Ständigen Rates

Sicherheitsdialog zum Thema Sicherheit und Umwelt.

Extension of the mandate of the OSCE Project Co-ordinator in Ukraine

Bericht des Leitenden Beobachters der OSZE-Beobachtermission an Zwei Russischen Kontrollposten an der Russisch-Ukrainischen Grenze. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Lage der Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation. Verletzungen von Minderheitenrechten in der Russischen Föderation. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Spanien (Spanien, Anhang). Präsidentschaftswahl in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien am 21. April und 5. Mai 2019. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin Montenegros bei der OSZE, Botschafterin S. Milačić.

Prüfung der Zusammenarbeit der OSZE mit den Kooperationspartnern in Asien. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung durch Internetplattformen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Zwölfter Jahrestag des Beginns der militärischen Großoffensive der Russischen Föderation gegen Georgien. 81. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs. Angriffe auf das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit in Belarus. Internationaler Tag der Opfer des Verschwindenlassens am 30. August 2020. Vergiftung von A Nawalny (Deutschland, Anhang 1). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1375 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Deutschland – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5; Kanada, interpretative Erklärung 6). Arbeit des OSZE-Sekretariats ohne Generalsekretär (Russische Föderation, Anhang 2). Parlamentswahl in Montenegro am 30. August 2020.

Bericht des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzungen der Sprachenrechte in der Ukraine. Jahresansprache des Präsidenten von Usbekistan im Parlament betreffend die innen- und außenpolitischen Ziele und Prioritäten für 2019. Parlamentswahl in Estland am 3. März 2019. Vertrag von Aachen zwischen Deutschland und Frankreich, der am 22. Januar 2019 unterzeichnet wurde. Beratungen zwischen den Außenministern von Armenien und Aserbaidschan und den Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE am 16. Januar 2019 in Paris.

Extension of the mandate of the OSCE Project Co-ordinator in Ukraine