Journal der 1276. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Rede des Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarates und Stellvertretenden Aussenministers Griechenlands, S. E. Miltiadis Varvitsiotis. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Skopje. Vorstellung des Jährlichen Fortschrittsberichts über die Umsetzung des OSZE-Aktionsplans zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1372 über Termin und Tagesordnung des Implementierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2020. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim (Litauen, Annex 1). Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Nationaler Tag der Presse in Aserbaidschan am 22. Juli 2020. Jüngste Entwicklungen in Belarus vor dem Hintergrund der bevorstehenden Präsidentenwahl am 9. August 2020. Lage der Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation. Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene in den Vereinigte Staaten von Amerika. Angriffe auf russische Journalisten in den Vereinigten Staaten von Amerika. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Belgiens bei der OSZE, Botschafter P. Huynen. Präsidentenwahl in Moldau am 1. November 2020. Kommunalwahlen in der Ukraine am 25. Oktober 2020 (Ukraine, Anhang 2).