Dokumentenbibliothek

Unterrichtung über den Aktuellen Stand der Lage in der Ostukraine: – Einleitende Bemerkungen durch den Politischen Direktor im Bundesministerium der Republik Österreich für Europa, Integration und Äusseres, Botschafter Alexander Marschik; – Erklärung des Generalsekretärs der OSZE; – Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik; – Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Leitenden Beobachter der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine; – Erklärung des Regionaldirektors für Europa und Zentralasien des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Patrick Vial (Ukraine, Anhang 1; Österreich, Anhang 2).

Bericht des Scheidenden Generalsekretärs der OSZE, Lamberto Zannier. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1253 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Jährlichen Konferenz zur Überprüfung der Sicherheit (ASRC) 2017. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzungen der Sprachenrechte nationaler Minderheiten in Lettland. Das Recht auf friedliche Versammlung in der Russischen Föderation. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtskämpfer in der Türkei. Besorgnisse angesichts eines restriktiven Gesetzes über die Zivilgesellschaft in Ungarn. Festnahme des armenischen Bürgers Z. Karapetyan durch Aserbaidschan. Schlussbericht der eingeschränkten OSZE/ODIHR-Beobachtungsmission zur Beobachtung des Verfassungsreferendums vom 16. April 2017 in der Türkei. Präsidentenwahl am 15. Oktober 2017 in Kirgisistan. Sechsundsiebzigster Jahrestag des Ausbruchs des Großen Vaterländischen Krieges am 22. Juni 2017.

Rede des Generalsekretärs der Organisation für Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung (GUAM), Altai Efendiev. Bericht des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan. Vorstellung der Programmvorschau 2018 durch den Generalsekretär. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Neue Regierung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Die Lage von LGBTI in Tschetschenien. Anklageerhebung gegen die russische Menschenrechtsaktivistin W. Tscherewatenko. Entführung und Festnahme des aserbaidschanischen Journalisten A. Mukhtarli. Systematische Verstöße gegen das Völkerrecht und OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen in den besetzten Gebieten von Aserbaidschan. Überwachung von Journalisten in den Vereinigten Staaten von Amerika. Ausstieg der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Übereinkommen von Paris über Klimaänderungen. Soziale und wirtschaftliche Rechte der Bevölkerung von Artsach.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1305 über die Änderung des Personalstatuts und der Dienstordnung der OSZE (Frankreich, interpretative Erklärung).

Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Aschgabat. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Das russische Gesetz über sogenannte „unerwünschte“ Nichtregierungs-organisationen. Internationale Woche der Verschwundenen. Ehe-Referendum in Irland am 22. Mai 2015 (Irland, Anhang 1). Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahl in Dänemark am 18. Juni 2015. Gipfel des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses am 26. Mai 2015 in Tirana. Entwurf eines Berichts des Wirtschafts- und Umweltausschusses laut Auftrag des Ministerratsbeschlusses Nr. 5/14 über die Verhütung von Korruption (Vorsitz, Anhang 2; Lettland – Europäische Union, Anhang 3).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1346 über Termin und Tagesordnung des Implementierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2019.

Sicherheitsdialog: Politisch-Militärische Aktivitäten der OSZE-Missionen: – C. Lonsdale, Stellvertretender Direktor für Strategische Unterstützung am KVZ; – Botschafter J. Moore, Leiter der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina; – Botschafter V. Verba, OSZE-Projektkoordinator in der Ukraine. Die Lage in der und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang).

Bericht des Leitenden Beobachters der OSZE-Beobachtermission an zwei Russischen Kontrollposten an der Russisch-Ukrainischen Grenze. Unterrichtung über den stand der Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Eriwan (Vorsitz, Anhang 1; Malta – Europäische Union, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3; Armenien, Anhang 4; Aserbaidschan, Anhang 5). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Gewalt im Parlament der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Nach russischem Recht als „unerwünscht“ bezeichnete Nichtregierungs-organisationen – Open Russia, Open Russia Civic Movement und Institute of Modern Russia. Menschenrechtsverletzungen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Zweiundsiebzigster Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg am 9. Mai 2017. Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2017. Aufforderung, den Tod von M. Galandarow zu untersuchen. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin Finnlands bei der OSZE, Botschafterin K. Pehrman. Parlamentswahl in Malta am 3. Juni 2017.

Sicherheitsdialog: „Herausforderungen und Erwartungen – die Sicherheit in Südosteuropa“: – Z. Busic, Staatssekretärin, Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Republik Kroatien; – Botschafterin S. Miculescu, Beauftragte des Generalsekretärs, Büro der Vereinten Nationen in Belgrad; – Botschafter H. Berk, Direktor des Zentrums für Sicherheitskooperation RACVIAC (Slowenien, Anhang 1). Die Lage in der und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 2).