Dokumentenbibliothek

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über revidierte Finanzmodalitäten für die Sonder-beobachtermission in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung).

Rede des Aussenministers der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, S. E. Nikola Dimitrov. Rede der Vizepräsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Christine Beerli. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Lage von LGBTI in der Russischen Föderation. Die Lage von LGBTI in Aserbaidschan. Europäischer Tag und Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2017. Diskriminierung russischer Medien in Frankreich. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Spanien (Spanien, Anhang).

Dialog über die Ergebnisse des OSZE-Ministerrats 2018. Finanzierungsbeiträge zum Vorratsfond für den OSZE-Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit und zum Treuhandfonds für Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition für 2019 (Deutschland, Anhang). Die Lage in und um die Ukraine.

Die aktuelle Sicherheitslage im OSZE-Raum (Russische Föderation, Anhang 1; Vereinigtes Königreich, Anhang 2).

Bericht der Direktorin des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) über das Implementierungstreffen zur Menschlichen Dimension (Russische Föderation, Anhang 1; Kanada, Anhang 2; Tadschikistan, Anhang 3). Vorlage des Gesamthaushalts-Voranschlags 2018 durch den OSZE-Generalsekretär. Bericht des Direktors des Konfliktverhütungszentrums. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Besorgnis über den angeblichen Missbrauch von Homosexuellen und Transgender-Personen durch die Polizei in Aserbaidschan. Recht auf friedliche Versammlung in der Russischen Föderation. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin Portugals bei der OSZE, Botschafterin M. da Graҫa Mira Gomes. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Spanien (Spanien, Anhang 4).

Bericht des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Bericht des Leiters der OSZE-Präsenz in Albanien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1349 über den Zeitplan des sechsundzwanzigsten Treffens des Ministerrats der OSZE (Finnland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4). Bericht des Sonderbeauftragten und Koordinators der OSZE für die Bekämpfung des Menschenhandels. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Sechsundachtzigster Jahrestag des Holodomor. Rechtswidrige Haft von V. Gaprindaschwili. Parlamentswahl in Belarus am 17. November 2019. Vierundzwanzigster Jahrestag des Friedensvertrags von Dayton.

Finanzierungsbeitrag zum Projekt „Sicherheitstechnische Aufrüstung von Munitions- und Waffenlagerungsstätten in Bosnien und Herzegowina (SAFE-UP BiH)“. Die Lage in und um die Ukraine. Verabschiedung der Strategie „Gefahren abwenden – Bürger schützen“ gegen unerlaubte Feuerwaffen, Kleinwaffen und leichte Waffen (SALW) sowie zugehörige Munition durch den Rat der Europäischen Union am 19. November 2018.

Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Bulgarien, S. E. Daniel Mitow. Rede des Generalsekretärs des Regionalen Kooperationsrats, Goran Svilanović. Bericht des Direktors des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) über das Implementierungstreffen zur Menschlichen Dimension. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Kommunalwahlen in der Ukraine am 25. Oktober 2015. Die Lage in Montenegro. Mandatsverletzung des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Erklärung der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe zur Lage in Berg-Karabach. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Rede der Kovorsitzenden der Internationalen Genfer Gespräche. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1179 über Termin und Ort der OSZE/Asien-Konferenz 2016. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Die Lage in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Die Lage in Montenegro. Jüngste Vorfälle betreffend russische Journalisten in Estland. Beobachtung der Parlamentswahl in Kanada am 19. Oktober 2015 durch das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Mandatsverletzung des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.