Dokumentenbibliothek

Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Bulgarien, S. E. Daniel Mitow. Rede des Generalsekretärs des Regionalen Kooperationsrats, Goran Svilanović. Bericht des Direktors des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) über das Implementierungstreffen zur Menschlichen Dimension. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Kommunalwahlen in der Ukraine am 25. Oktober 2015. Die Lage in Montenegro. Mandatsverletzung des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Erklärung der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe zur Lage in Berg-Karabach. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Rede der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung der Korruption. Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses zur Menschlichen Dimension. Bericht des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1359 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Finnland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Ukraine, interpretative Erklärung 5). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1360 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Bischkek. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1361 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1362 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1363 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Türkei, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4; Finnland – Europäische Union, interpretative Erklärung 5; Kanada, interpretative Erklärung 6). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1364 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Nursultan (Kasachstan, interpretative Erklärung). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1365 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Duschanbe. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 50. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 10. und 11. Dezember 2019. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall O. Kavala. Abschiedserklärung des slowakischen OSZE-Vorsitzes. Reformen in Usbekistan und bevorstehende Parlamentswahl am 22. Dezember 2019.

Schlussworte des Vorsitzenden des Forums für Sicherheitskooperation, S.E. Botschafter I. Šrámek. Finanzierungsbeiträge zum Rahmenprogramm für Kleinwaffen und leichte Waffen (SALW) und Lagerbestände konventioneller Munition (SCA) für 2020 und zweite hochrangige Konferenz der deutsch-französischen Initiative zur umfassenden Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Westbalkan am 31. Januar 2020 in Berlin (Deutschland, Anhang).

Dialog über die Ergebnisse des OSZE-Ministerrats 2018. Finanzierungsbeiträge zum Vorratsfond für den OSZE-Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit und zum Treuhandfonds für Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition für 2019 (Deutschland, Anhang). Die Lage in und um die Ukraine.

Rede der Kovorsitzenden der Internationalen Genfer Gespräche. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1179 über Termin und Ort der OSZE/Asien-Konferenz 2016. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Die Lage in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Die Lage in Montenegro. Jüngste Vorfälle betreffend russische Journalisten in Estland. Beobachtung der Parlamentswahl in Kanada am 19. Oktober 2015 durch das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Mandatsverletzung des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Beschluss Nr. 1117 über die Entsendung einer Sonderbeobachtermission der OSZE in die Ukraine (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1254 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Türkei, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6).

Opening statement by the French Chairmanship of the FSC.Statement by the Delegation of Ukraine on the annual exchange of military information under the VD 1999.Statement by the Delegations of Spain and the United Kingdom on the application of the VD 1999.

Finanzierungsbeitrag zum Projekt „Sicherheitstechnische Aufrüstung von Munitions- und Waffenlagerungsstätten in Bosnien und Herzegowina (SAFE-UP BiH)“. Die Lage in und um die Ukraine. Verabschiedung der Strategie „Gefahren abwenden – Bürger schützen“ gegen unerlaubte Feuerwaffen, Kleinwaffen und leichte Waffen (SALW) sowie zugehörige Munition durch den Rat der Europäischen Union am 19. November 2018.