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Rede des Vorsitzenden des Minister-Komitees des Europarats und Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Zypern, Ioannis Kasoulides. Rede des Vorsitzenden der Inter-Nationalen Allianz für Holocaust-Gedenken, S. E. Botschafter Mihnea Constantinescu. Unterrichtung zum Stand der Beobachtermission der OSZE an den Kontrollposten Gukowo und Donezk durch den Generalsekretär (Schweiz, Anhang). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. „Verschwindenlassen“ von Personen in Turkmenistan. Die Fälle M. Bokajew und T. Ajan in Kasachstan. Verletzung der Rechte von Migranten in der Europäischen Union. Der Fall A. Askarow in Kirgisistan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach der Vorsitzende einige einleitende Worte zur Eröffnung (Anhang 1). Erklärungen zum belarussischen FSK-Vorsitz und zur gegenwärtigen Sicherheitslage im OSZE-Raum (Russische Föderation, Anhang 2; Vorsitz, Anhang 3; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 4; Ukraine, Anhang 5; Frankreich – Europäische Union, Anhang 6; Kanada, Anhang 7; Vereinigtes Königreich, Anhang 8; Belgien, Anhang 9).

Unterrichtung über den aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Präsentation des Gesamthaushalts-Voranschlags 2017 durch den Generalsekretär der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1221 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Slowakei – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1222 über Thema und Termin des Seminars zur menschlichen Dimension in Warschau. Teilnahme von K. Batyrow am Implementierungstreffen zur menschlichen Dimension vom 19. bis 30. September 2016 in Warschau (Kirgisistan, Anhang). Illegale wirtschaftliche und andere Aktivitäten in den besetzten Gebieten von Aserbaidschan. Verfassungsreferendum in Aserbaidschan am 26. September 2016. Wahl zur Staatsduma in der Russischen Föderation am 18. September 2016. Unbegründete Festnahme des ukrainischen Journalisten R. Suschtschenko in der Russischen Föderation. Das am 30. September 1938 unterzeichnete Münchner Abkommen. Gewaltanwendung durch Aserbaidschan, um der Bevölkerung von Bergkarabach das Selbstbestimmungsrecht zu verweigern. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Präsidentschaftswahl in Usbekistan am 4. Dezember 2016. Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten und Referendum über künftige Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften am 6. November 2016 in Bulgarien.

Sicherheitsdialog: „Verteidigungs-Kooperation im Mittelmeerraum“: – Botschafter A. Mokrani, Direktor für die Europäische Union und europäische Fachinstitutionen, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten von Algerien; – Brigadegeneral F. Vestito, Leiter der Versuchsabteilung im Zentrum für Verteidigungsinnovation des italienischen Verteidigungsministeriums; – N. Severiano Teixeira, Direktor des portugiesischen Instituts für internationale Beziehungen. Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Verabschiedung der Resolution 2310 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit am 23. September 2016.

Sicherheitsdialog zur Rolle der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS) bei der Befassung mit Sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Region: – Vortrag von S. E. V. Semerikov, Amtierender Generalsekretär der OVKS; – Vortrag von O. Kravchenko, Leiter des Referats OVKS, Erste Abteilung für die GUS, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation; – Vortrag von N. Nazarzoda, Leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter, Institut für Asien- und Europaforschung, Akademie der Wissenschaften der Republik Tadschikistan. Die Lage in und um die Ukraine.

Vortrag von A. Whiting, Konsulent des Konfliktverhütungszentrums (Frankreich, Anhang 1). Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3).

Sicherheitsdialog über die Synergien Zwischen den Regionalen Organisationen in Zentralasien und der OSZE: Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und die Europäische Union (EU): – Vortrag von S. E. V. Norov, Generalsekretär, Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit; – Vortrag von S. E. P. Burian, Sonderbeauftragter der Europäischen Union für Zentralasien, Europäischer Auswärtiger Dienst; – Vortrag von S. E. T. Greminger, Generalsekretär, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die Lage in und um die Ukraine.

Eröffnungserklärung von S. E. Dr. Augusto Santos Silva, Minister für auswärtige Angelegenheiten von Portugal. Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Strategische Übung „Kaukasus 2016.“

Bericht der Sonderbeauftragten und Koordinatorin der OSZE für die Bekämpfung des Menschenhandels. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Präsidentenwahl in Usbekistan am 4. Dezember 2016. Die Menschenrechtslage in Aserbaidschan. Internationaler Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2016. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Präsidentenwahl in Turkmenistan am 12. Februar 2017. Parlamentswahl in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien am 11. Dezember 2016. Parlamentswahl in Albanien am 18. Juni 2017.

Finanzbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2018 zu Ende Gegangene Jahr und Bericht des Externen Rechnungsprüfers. Jährlicher Bericht des Prüfungs-Ausschusses. Bericht des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1334 über die Bestellung des externen Rechnungsprüfers (Frankreich, interpretative Erklärung). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1335 über den Finanzbericht und den Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2018 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1336 über die Verlängerung des Mandats des Prüfungsausschusses. Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. 75. Jahrestag der Befreiung von Belarus von den nationalsozialistischen Invasoren. Internationaler Tag zur Unterstützung der Opfer der Folter. Prozess gegen Intellektuelle und Vertreter der Zivilgesellschaft in der Türkei. Verletzung der Menschenrechte von Asylsuchenden und Migranten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.