Dokumentenbibliothek

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßte der Vorsitzende im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter von Belarus bei der OSZE, Botschafter Waleri Woronetski. Vorlage des Vorschlags zum Gesamthaushaltsplan 2012 durch den Generalsekretär. OSZE-Vertreter in der Gemeinsamen lettisch-russischen Kommission für pensionierte Militärangehörige. Beschluss Nr. 1007 über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat. Neues Religionsgesetz in Kasachstan. Menschenrechte, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit in Aserbaidschan. Siebzehnte Runde der Genfer Gespräche über Sicherheit und Stabilität im Südkaukausus vom 4. Oktober 2011 in Genf (Schweiz). Europäischer Tag und Internationaler Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2011. Urteil im Fall Julia Timoschenko. Jüngste Ausschreitungen in Ägypten. Parlamentswahl in Spanien am 20. November 2011. Präsidentenwahl in Kirgisistan am 30. Oktober 2011. Bewerbung Kirgisistans um einen Sitz als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Rede des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, S. E. George Zereteli. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen (Österreich, Anhang). Das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Russischen Föderation. Neue Welle von Verstößen gegen die Menschenrechte von LGBTI-Personen in Tschetschenien (Russische Föderation). Fortgesetzter Freiheitsentzug von O. Titijew, Leiter des Menschenrechtszentrums „Memorial“ in der Russischen Föderation. Der Fall der Journalistin P. Ünker in der Türkei. Die Lage in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Präsidentschaftswahl in der Ukraine am 31. März 2019. Parlamentswahl in Andorra am 7. April 2019. Präsidentschaftswahl in der Slowakei am 16. und 30. März 2019.

Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses zur Menschlichen Dimension. Bericht des Direktors des Konfliktverhütungszentrums. OSZE-Zentrum in Aschgabat. Terroranschlag in der Türkei am 20. September 2011. Ermordung des Vorsitzenden des Hohen Friedensrats und ehemaligen Präsidenten von Afghanistan, B. Rabbani. Die Lage im nördlichen Kosovo. Die Todesstrafe in den Vereinigte Staaten von Amerika. Unterrichtung durch Botschafter A. Kobieracki über das Treffen der Sondergesandten für Kirgisistan von VN, OSZE und EU am 7. September 2011 in Bischkek.

OSZE-Mission im Kosovo. Wirtschaftssanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Belarus. Menschenrechte, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit in Aserbaidschan. Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Kasachstan. Wahlen in der abtrünnigen georgischen Region Abchasien am 26. August 2011. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Terroranschläge in Grosny (Russische Föderation) am 30. August 2011. Die Todesstrafe in Belarus. Tod des polnischen Politikers Andrzej Lepper. Wahlen zur Staatsduma in der Russischen Föderation am 4. Dezember 2011.

Beschluss Nr. 1006 über die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2011; der Wortlaut des Beschlusses ist diesem Journal beigefügt (Belarus, auch im Namen der Russischen Föderation, interpretative Erklärung, siehe Beilage zum Beschluss).

Beschluss über die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2011 (Belarus, auch im Namen der Russischen Föderation, interpretative Erklärung, siehe Beilage zum Beschluss).

Finanzbericht und jahresabschluss für das am 31. dezember 2010 zu ende gegangene jahr und bericht des Externen Rechnungsprüfers. Jahresbericht des Prüfungsausschusses. Die Lage in Belarus. Internationaler Tag der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Opfer der Folter am 26. Juni 2011. Beschluss Nr. 1002 über den Finanzbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2010 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers. Verabschiedung einer Sicherheitsstrategie durch Spanien am 24. Juni 2011 (Spanien, Anhang).

Jahresbericht 2010 des Generalsekretärs über die umsetzung der OSZE-einstellungspolitik. Bericht der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit. Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine. Die Lage in Belarus. Schließung des Büros von Human Rights Watch in Taschkent. Todesstrafe und konsularischer Zugang in den Vereinigten Staaten von Amerika. Medienfreiheit in Tadschikistan. Gesetzesentwurf über elterliche Verantwortung in Tadschikistan. Ableben von Jelena Bonner, Gründungsmitglied der Moskauer Helsinki-Gruppe am 19. Juni 2011. Überprüfung der Verpflichtungen im Bereich der menschlichen Dimension in OSZE-Gremien. Auswahlverfahren für den OSZE-Generalsekretär (Parlamentarische Versammlung, Anhang 1). Präsidentschafts- und Kommunalwahlen in Bulgarien am 23. Oktober 2011 (Bulgarien, Anhang 2).

Ministerratsbeschluss Nr. 1/11 über die Wiederbestellung von Botschafter Janez Lenarčič als Direktor des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Kanada, auch im Namen Islands, Liechtensteins, Norwegens und der Schweiz, interpretative Erklärung siehe Beilage zu diesem Beschluss). OSZE-Zentrum in Astana. OSZE-Büro in Baku. Festnahme von Ratko Mladić. Demonstrationen in Georgien. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Lage in Belarus. Versammlungsfreiheit in der Russischen Föderation und in den Vereinigten Staaten von Amerika. Kleinwaffen und leichte Waffen und menschliche Sicherheit. Die Rechtsstaatlichkeit in Schweden. Gemeinsame Erklärung der Präsidenten der Länder der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE auf dem G-8-Gipfel.

Präsentation der Programmvorschau 2012 durch den Generalsekretär. OSZE-Zentrum in Bischkek. Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet im OSZE-Raum. Die Fälle M. Chodorkowski und P. Lebedew in der Russischen Föderation. Rechtsstaatlichkeit in Schweden und in den Vereinigten Staaten von Amerika. Gemeinsame Erklärung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, und des europäischen Kommissars für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, zu Albanien am 25. Mai 2011. Öffentlicher Diskurs über die europäischen Muslim- und Romani-gemeinschaften. Bewaffneter Zwischenfall nahe der südossetischen administrativen Grenzlinie.