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Rede des Aussenministers der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, S. E. Nikola Dimitrov. Rede der Vizepräsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Christine Beerli. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Lage von LGBTI in der Russischen Föderation. Die Lage von LGBTI in Aserbaidschan. Europäischer Tag und Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2017. Diskriminierung russischer Medien in Frankreich. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Spanien (Spanien, Anhang).

Bericht der Direktorin des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) über das Implementierungstreffen zur Menschlichen Dimension (Russische Föderation, Anhang 1; Kanada, Anhang 2; Tadschikistan, Anhang 3). Vorlage des Gesamthaushalts-Voranschlags 2018 durch den OSZE-Generalsekretär. Bericht des Direktors des Konfliktverhütungszentrums. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Besorgnis über den angeblichen Missbrauch von Homosexuellen und Transgender-Personen durch die Polizei in Aserbaidschan. Recht auf friedliche Versammlung in der Russischen Föderation. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin Portugals bei der OSZE, Botschafterin M. da Graҫa Mira Gomes. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Spanien (Spanien, Anhang 4).

Antrittsworte des Generalsekretärs Thomas Greminger. Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo. Vor Eintritt in Punkt 3 der Tagesordnung informierte der Vorsitz den Ständigen Rat über sein Schreiben vom 26. Juli 2017, in dem er bekannt gegeben hatte, dass der Beschluss Nr. 1266 des Ständigen Rates über Thema und Termin des Seminars zur menschlichen Dimension in Warschau, dessen Wortlaut diesem Journal beigefügt ist, im Wege der stillschweigenden Zustimmung verabschiedet wurde. Ferner informierte der Vorsitz den Ständigen Rat über sein Schreiben vom 26. Juli 2017, in dem er bekannt gegeben hatte, dass der Beschluss Nr. 1267 des Ständigen Rates über Tagesordnung, Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten des Seminars zur menschlichen Dimension 2017, dessen Wortlaut diesem Journal beigefügt ist, im Wege der stillschweigenden Zustimmung verabschiedet wurde. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag der Opfer des Verschwindenlassens am 30. August. Das Recht auf freie Meinungsäußerung in Aserbaidschan. Sprachliche Diskriminierung in Lettland. Verletzungen der Medienfreiheit in Estland. Jüngste durch Hass motivierte Gewalttaten in den Vereinigten Staaten von Amerika. Neonazismus und die Tragödie von Charlottesville (Vereinigte Staaten von Amerika). Entwicklungen in der moldauischen Gesetzgebung. Verhaftung von K. Serebrennikow, künstlerischer Leiter des Gogol-Zentrums in Moskau. Medienfreiheit und Sicherheit von Journalisten in den Vereinigten Staaten von Amerika und in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Verfolgung von Journalisten in der Ukraine. Antwort auf eine in der 1155. Sitzung des Ständigen Rates abgegebene Erklärung zu den Zeugen Jehovahs in Kasachstan. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Irlands bei der OSZE, Botschafter P. McDonagh. Präsidentenwahl in Slowenien am 22. Oktober 2017.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Skopje. Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Astana. Jahresbericht 2016 über die Umsetzung der Personaleinstellungspolitik der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1262 über die Mittelmeerkonferenz der OSZE 2017. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1263 über Thema, Tagesordnung und Modalitäten des 26. Wirtschafts- und Umweltforums. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 22. Jahrestag des Völkermordes in Srebrenica (Bosnien und Herzegowina). Verstärkung des Prozesses zur Befestigung der Besatzungslinie in der georgischen Region Zchinwali. Verhaftung von Menschenrechtsverteidigern in der Türkei. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Schwedens bei der OSZE, Botschafter F. Löjdquist.

Bericht des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Finanzbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2016 zu Ende Gegangene Jahr und Bericht des Externen Rechnungsprüfers. Jährlicher Bericht des Prüfungsausschusses. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1255 über den Finanzbericht und den Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2016 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1256 über den Termin des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2017 und die Themen für den zweiten Teil des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2017 (Estland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Kirgisistan, interpretative Erklärung 2). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1257 über den Termin und die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2017. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Umschreibung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs in Lettland. „Krieg“ gegen Denkmäler in Polen. Erklärung der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Wahllose Ermordung aserbaidschanischer Zivilisten durch Armenien. Parlamentswahl in Albanien am 25. Juni 2017. Parlamentswahl in der Tschechischen Republik am 20. und 21. Oktober 2017.

Bericht des Scheidenden Generalsekretärs der OSZE, Lamberto Zannier. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1253 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Jährlichen Konferenz zur Überprüfung der Sicherheit (ASRC) 2017. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzungen der Sprachenrechte nationaler Minderheiten in Lettland. Das Recht auf friedliche Versammlung in der Russischen Föderation. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtskämpfer in der Türkei. Besorgnisse angesichts eines restriktiven Gesetzes über die Zivilgesellschaft in Ungarn. Festnahme des armenischen Bürgers Z. Karapetyan durch Aserbaidschan. Schlussbericht der eingeschränkten OSZE/ODIHR-Beobachtungsmission zur Beobachtung des Verfassungsreferendums vom 16. April 2017 in der Türkei. Präsidentenwahl am 15. Oktober 2017 in Kirgisistan. Sechsundsiebzigster Jahrestag des Ausbruchs des Großen Vaterländischen Krieges am 22. Juni 2017.

Rede des Generalsekretärs der Organisation für Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung (GUAM), Altai Efendiev. Bericht des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan. Vorstellung der Programmvorschau 2018 durch den Generalsekretär. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Neue Regierung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Die Lage von LGBTI in Tschetschenien. Anklageerhebung gegen die russische Menschenrechtsaktivistin W. Tscherewatenko. Entführung und Festnahme des aserbaidschanischen Journalisten A. Mukhtarli. Systematische Verstöße gegen das Völkerrecht und OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen in den besetzten Gebieten von Aserbaidschan. Überwachung von Journalisten in den Vereinigten Staaten von Amerika. Ausstieg der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Übereinkommen von Paris über Klimaänderungen. Soziale und wirtschaftliche Rechte der Bevölkerung von Artsach.

Rede eines Vertreters des Vorsitzes des Ministerkomitees des Europarats, des Stellvertretenden Ministers für Auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Multilaterale Fragen der Tschechischen Republik, Ivo Šrámek. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1251 über das Programmbüro in Duschanbe (Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Tadschikistan, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1252 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2017 (Vorsitz, Anhang 1; Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Kasachstan, interpretative Erklärung 3; Frankreich, interpretative Erklärung 4; Russische Föderation, interpretative Erklärung 5; OSZE-Vorsitz 2017, Österreich, interpretative Erklärung 6). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzungen der Sprachenrechte nationaler Minderheiten in Lettland. Ermordung von D. Popkow. Weitere Berichte über die Verhaftung, Freiheitsberaubung, Folter und Ermordung von homosexuellen Männern durch die tschetschenischen Behörden. Internationaler Tag des Kindes am 1. Juni 2017. Teilnahme des Generalsekretärs an der OSZE-Jugendkonferenz 2017 am 25. und 26. Mai 2017 in Málaga (Spanien, Anhang 2).

Bericht des Leitenden Beobachters der OSZE-Beobachtermission an zwei Russischen Kontrollposten an der Russisch-Ukrainischen Grenze. Unterrichtung über den stand der Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Eriwan (Vorsitz, Anhang 1; Malta – Europäische Union, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3; Armenien, Anhang 4; Aserbaidschan, Anhang 5). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Gewalt im Parlament der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Nach russischem Recht als „unerwünscht“ bezeichnete Nichtregierungs-organisationen – Open Russia, Open Russia Civic Movement und Institute of Modern Russia. Menschenrechtsverletzungen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Zweiundsiebzigster Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg am 9. Mai 2017. Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2017. Aufforderung, den Tod von M. Galandarow zu untersuchen. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin Finnlands bei der OSZE, Botschafterin K. Pehrman. Parlamentswahl in Malta am 3. Juni 2017.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Der Ständige Rat verabschiedete die Unterstützungserklärung für die Sonderbeobachtermission in der Ukraine nach dem tragischen Vorfall am 23. April 2017 (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1250 über das Programmbüro in Bischkek (Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Kirgisistan, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Weitere Berichte über Festnahmen und Ermordungen homosexueller Männer durch die tschetschenischen Behörden. Missbrauch von Gesetzen gegen Terrorismus und Extremismus zur Einschränkung der Gedanken-, Gewissens, Religions- oder Weltanschauungs-freiheit in der Russischen Föderation. Ministererklärung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten über die Unzulässigkeit von Diskriminierung und Intoleranz gegenüber Christen, Muslimen und Angehörigen anderer Religionen. Zehnter Jahrestag der tragischen Ereignisse am Tõnismägi-Platz in Tallinn. Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April 2017. Erwiderung auf eine in der 1137. Sitzung des Ständigen Rates abgegebene Erklärung von Malta – Europäische Union über die Fälle J. Urlajewa und A. Farmonow in Usbekistan. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Wahlbeobachtungsaktivitäten des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Sechste Internationale Konferenz der Minister und höheren Beamten für Leibeserziehung und Sport (MINEPS VI) in Kasan (Russische Föderation) vom 13. bis 15. Juli 2017. Parlamentswahl im Vereinigten Königreich am 8. Juni 2017.