Dokumentenbibliothek

Beschluss Nr. 2/10 des Ministerrats. Beschluss Nr. 946, 947, 948, 949. Rede des Exekutivsekretärs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, S.E. Sergei Lebedew. OSZE-Büro in Minsk.

Agenda, timetable and other organizational modalities of the 2010 Human Dimension Seminar

Rede des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE und Ministers für Auswärtige Angelegenheiten und Internationale Zusammenarbeit Italiens, S. E. Enzo Moavero Milanesi. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1304 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russischukrainischen Grenze (Österreich – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1305 über die Änderung des Personalstatuts und der Dienstordnung der OSZE (Frankreich, interpretative Erklärung). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Zehn Jahre seit der groß angelegten militärischen Aggression gegen Georgien durch die Russische Föderation. Zehnter Jahrestag der Ereignisse im Kaukasus vom August 2008. Hungerstreik des inhaftierten ukrainischen Filmregisseurs O. Senzow. Internationaler Tag der Opfer des Verschwindenlassens am 30. August 2018. Willkürliche Inhaftnahme von M. Butina in den Vereinigten Staaten von Amerika. Verabschiedung des Ständigen Vertreters von Bosnien und Herzegowina bei der OSZE, Botschafter S. Halimović. Verabschiedung des Ständigen Vertreters von Österreich bei der OSZE, Botschafter C. Koja. Anrufung des Wiener Mechanismus in Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien (Russische Föderation) (Kanada, auch im Namen von Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Norwegen, Schweden, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, Anhang).

Rede des Staatssekretärs und Sonderbeauftragten des Ministers für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten der Slowakischen Republik für den Slowakischen OSZE-Vorsitz 2019, Lukáš Parízek. Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1303 über Thema, Tagesordnung und Modalitäten für das 27. Wirtschafts- und Umweltforum. Besorgnis über die Verurteilung von sechs Journalisten der Zeitung „Zaman“ in der Türkei. Besorgnis über die Verurteilung von K. Mirsaidow in Tadschikistan. Entführung von D. Askerow und S. Gulijew durch Armenien in den besetzten Gebieten von Aserbaidschan. Hochrangige Veranstaltung „Klima, Frieden und Sicherheit – Zeit zu handeln“ am 22. Juni 2018 in Brüssel. 27. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 7. bis 11. Juli 2018 in Berlin.

Bericht des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Vorstellung des Jährlichen Evaluierungsberichts über die Umsetzung des OSZE-Aktionsplans 2004 zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern durch den Generalsekretär. Finanzbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2017 zu Ende Gegangene Jahr und Bericht des Externen Rechnungsprüfers. Jährlicher Bericht des Prüfungsausschusses. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1300 über die Änderung von Bestimmungen des OSZEPersonalstatuts und der OSZE-Dienstordnung. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1301 über den Finanzbericht und den Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2017 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1302 über die Mittelmeerkonferenz der OSZE 2018. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Bildungsgesetz in Lettland. Internationaler Tag zur Unterstützung der Opfer der Folter am 26. Juni 2018. Lage der Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsverteidiger in der Türkei. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsverteidiger in der Russischen Föderation. Angriffe auf Roma-Siedlungen in der Ukraine. 44. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 19. und 20. Juni 2018. Vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahl in der Türkei am 24. Juni 2018. Veröffentlichung des Menschenhandelsberichts 2018 des Außenministeriums der Vereinigten Staaten.

Rede der Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarates und Stellvertretenden Ministerpräsidentin und Ministerin für Äusseres und Europäische Angelegenheiten Kroatiens, I. E. Marija Pejčinović Burić. Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Aschgabat. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1295 über den Termin des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2018 und die Themen für den zweiten Teil des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2018 (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Türkei, interpretative Erklärung 2). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1296 über das Thema und den Termin des Seminars zur menschlichen Dimension in Warschau (Türkei, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1297 über Tagesordnung und organisatorische Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2018. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Todesstrafe in Belarus und in den Vereinigten Staaten von Amerika. Haft von O. Titijew, Leiter des Menschenrechtszentrums Memorial, in der Russischen Föderation. „5+2“-Gespräche als Teil des Prozesses zur Beilegung der Transnistrien-Frage, die am 29. und 30. Mai 2018 in Rom abgehalten wurden. Parlamentswahl in Bosnien und Herzegowina am 7. Oktober 2018.

Vorstellung der Programmvorschau 2019 durch den Generalsekretär. Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Duschanbe. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1292 über Termin und Ort der OSZE-Mittelmeerkonferenz 2018. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1293 über die Finanzierungsvereinbarung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans 2018 sowie des SMM-Haushalts (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Frankreich, interpretative Erklärung 2; Aserbaidschan, interpretative Erklärung 3). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Menschenrechtsverletzungen in Lettland. Diskriminierende Bildungsgesetze in der Ukraine. Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai 2018. Anschlag auf die Journalistin O. Lakic in Montenegro. Gedenken an die Opfer von politischer Unterdrückung unter dem totalitären kommunistischen Regime. Erster Weltbienentag am 20. Mau 2018.

Rede des Beigeordneten Hochkommissars des UNHCR für Schutzfragen, S. E. Volker Türk. Rede des Leitenden Regionalberaters der IOM für Europa und Zentralasien, Manfred Profazi. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1291 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russischukrainischen Grenze (Bulgarien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungenumzusetzen. Tag des Sieges am 9. Mai 2018. Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2018. Inhaftierung und Verfolgung von A. Gaponenko in Lettland. Bildungsreform in der Ukraine.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungenumzusetzen. Diskriminierung im Sport. Die Wahlbeobachtungsmethodik des ODIHR (Schweden, Anhang 1). Das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Russischen Föderation. Vorgezogene Präsidentenwahl in Aserbaidschan am 11. April 2018. Polizeiarbeit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Information über den Prozess zur Lösung der Frage der Beitragsschlüssel für 2018 und 2019 (Frankreich, Anhang 2). Präsidentenwahl in Montenegro am 15. April 2018. Vorgezogene Parlamentswahl in Slowenien am 3. Juni 2018.

Rede des Stellvertretenden Ministers für Auswärtige Angelegenheiten von Georgien, S. E. David Dondua. Bericht des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungenumzusetzen. Schändung von Denkmälern in Polen. Verletzungen der Sprachenrechte nationaler Minderheiten in Lettland. Verletzung der Rechte von Menschenrechtsverteidigern in der Russischen Föderation. Erzwungenes Verschwinden von Personen in Turkmenistan. Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Internationaler Tag der Roma am 8. April 2018. Brutales Vorgehen der Polizei in Mitrovica und rechtswidrige Festnahme von M. Đurić, Direktor des Büros für den Kosovo und Mehtoija, Regierung der Republik Serbien. Besorgnis über das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Festnahme von K. Mirsaidow in Tadschikistan. Verabschiedung des Stellvertretenden Ständigen Vertreters der Türkei bei der OSZE, B. Güldere. Parlamentswahl in Turkmenistan am 25. März 2018. Midterm Elections in den Vereinigten Staaten von Amerika bis zum 6. November 2018. Reichstagswahl in Schweden am 6. September 2018. Nervengasanschlag in Salisbury (Vereinigtes Königreich) (Vereinigtes Königreich, Anhang 1; Estland, Anhang 2).