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Information Exchange on the Code of Conduct on Politico-Military Aspects of Security

Russische Föderation (Anhang). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Zunehmende militärische Beteiligung bestimmter Mitgliedstaaten der NATO und der EU an der Ausweitung der Konfrontation in der und um die Ukraine. Verpflichtungen in Bezug auf Toleranz und Nichtdiskriminierung – Gewährleistung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Kirgisischen Republik und der Republik Tadschikistan über die Staatsgrenze. Sechsundzwanzigster Jahrestag der Aggression der NATO gegen die Bundes-republik Jugoslawien. Sechsundzwanzigster Jahrestag der Reaktion der NATO auf die humanitäre Krise in Kosovo. Festnahme der Gouverneurin der Region Gagausien. Folgemaßnahmen zur Aktivierung des Wiener Mechanismus am 22. März 2024 zur Befassung mit der Frage politischer Gefangener in der Russischen Föderation.

Information Exchange on the Code of Conduct on Politico-Military Aspects of Security

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Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Bischkek und der Direktorin der OSZE‑Akademie in Bischkek. Zunehmende militärische Beteiligung bestimmter Mitgliedstaaten der NATO und der EU an der Ausweitung der Konfrontation in der und um die Ukraine. Internationaler Tag gegen Homophobie, Biphobie, Interphobie und Trans-phobie am 17. Mai 2024. Internationaler Tag der Solidarität mit den politischen Gefangenen in Belarus.

Rede der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Zunehmende militärische Beteiligung bestimmter Mitgliedstaaten der NATO und der EU an der Ausweitung der Konfrontation in der und um die Ukraine. Fortgesetzte Verletzungen seiner OSZE-Verpflichtungen in der menschlichen Dimension durch Deutschland. Vierter Jahrestag der gefälschten Präsidentenwahl in Belarus. Internationaler Tag der Opfer des Verschwindenlassens am 30. August 2024. Die jüngsten Entwicklungen im Norden Kosovos. Vorgezogene Parlamentswahl in Aserbaidschan am 1. September 2024.

Information Exchange on the Code of Conduct on Politico-Military Aspects of Security

Bericht der Generalskretärin zum Thema „Die Reaktion auf die Auswirkungen von Afghanistan auf die OSZE-Region“. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1484 über Termin und Tagesordnung des Implementierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2024 (Ungarn – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Kanada, auch im Namen des Vereinigten Königreichs, interpretative Erklärung 2; Schweiz, interpretative Erklärung 3). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Astana. Welttag gegen Menschenhandel am 30. Juli 2024. Folgemaßnahmen zur Aktivierung des Wiener Mechanismus am 11. Juli 2024. Die böswilligen Aktivitäten und Störaktionen der Russischen Föderation im OSZE-Raum. Die böswilligen Aktivitäten und Störaktionen Frankreichs im OSZE-Raum.

Bericht des Hohen Kommissars für Nationale Minderheiten. Vorstellung des Jährlichen Evaluierungsberichts über die Umsetzung des OSZE-Aktionsplans 2004 zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern durch die Generalsekretärin. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Aschgabat. Zunehmende militärische Beteiligung bestimmter Mitgliedstaaten der NATO und der EU an der Ausweitung der Konfrontation in der und um die Ukraine. Die Situation über ein Jahr nach dem Erscheinen des Berichts im Rahmen des Moskauer Mechanismus am 11. Mai 2023 zu den schweren Menschenrechtsverletzungen in Belarus, sowie Aktivierung des Wiener Mechanismus zur Befassung mit der Lage politischer Gefangener. Schädliche Auswirkungen von Ersatzveranstaltungen für die menschliche Dimension der OSZE. 29. Jahrestag des Völkermords in Srebrenica.

Agenda, timetable and other organizational modalities of the 2006 Human Dimension Seminar