Dokumentenbibliothek

Bericht der Leiterin der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Be-setzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 1). Massenhafte und systematische Verletzungen der Menschenrechte in den Vereinigten Staaten von Amerika. Verfassungsreform in Kirgisistan. Versammlungsfreiheit in der Russischen Föderation. Jüngste Entwicklungen in Belarus. Zweiundzwanzigster Jahrestag der Aggression der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Zweiundzwanzigster Jahrestag der Reaktion der NATO auf die humanitäre Krise im Kosovo (Italien, Anhang 2; Deutschland, Anhang 3). Kündigung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) durch die Türkei (Deutschland, auch im Namen von Andorra, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Luxemburg, Malta, Monaco, Montenegro, den Niederlanden, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, der Schweiz, Serbien, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik, dem Vereinigten Königreich und Zypern, Anhang 4; Türkei, Anhang 5).

Bekämpfung von Gewalttätigem Extremismus und Radikalisierung, die zu Terrorismus Führen (VERLT): – Einleitende Bemerkungen des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE, S. E. Sebastian Kurz; – Vorstellung des Verlt-Berichts durch den Sonder–Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden zur Bekämpfung von Radikalisierung und Gewalttätigem Extremismus, Professor Peter Neumann; – Unterrichtung des Generalsekretärs über den Aktuellen Stand der Aktivitäten der OSZE zur Bekämpfung von VERLT.

Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Vorstellung des Jährlichen Evaluierungsberichts über die Umsetzung des OSZE-Aktionsplans 2004 zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern durch den Generalsekretär. Bericht der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für Genderfragen, Botschafterin Melanne Verveer. Rechtswidrige Wahlen in der vorübergehend besetzten Stadt Sewastopol (Ukraine). Von den Vereinigten Staaten von Amerika festgenommene russische Staatsbürger. Jahrestag des am 30. September 1938 unterzeichneten Münchner Abkommens. Das neu verabschiedete Bildungsgesetz in der Ukraine. Verletzungen der Medienfreiheit in Moldau. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Lettlands bei der OSZE, Botschafter B. Hasans. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin Islands bei der OSZE, Botschafterin G. Gunnarsdóttir. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Spanien (Spanien, Anhang).

785th Meeting of the Permanent Council

Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Italien, S. E. Angelino Alfano. Unterrichtung über den Aktuellen Stand Durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1264 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Estland – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1265 über die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2017. Gedenken an den terroristischen Putschversuch in der Türkei im Juli 2016. Die russische Sprache in Litauen. Versuche der NATO, die sogenannten „Waldbrüder“ zu verherrlichen und die Geschichte des 2. Weltkriegs umzuschreiben. Verbot der Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation. Internationaler Tag zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni. Weitere Berichte über grobe Menschenrechtsverletzungen durch die tschetschenischen Behörden. Unrechtmäßige Abhaltung sogenannter „Wahlen“ in den besetzten Gebieten Aserbaidschans. „Präsidentenwahl“ in Bergkarabach am 19. Juli 2017. Die Lage von LGBTI in Tschetschenien. Der Ständige Rat setzte für den Beschluss über Thema und Termin des Seminars zur menschlichen Dimension in Warschau, dessen Wortlaut diesem Journal beigefügt ist, eine Einspruchsfrist fest, die am Mittwoch, dem 26. Juli 2017, um 17.00 Uhr MEZ abläuft. Der Ständige Rat setzte für den Beschluss über Tagesordnung, Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten des Seminars zur menschlichen Dimension 2017, dessen Wortlaut diesem Beschluss beigefügt ist, eine Einspruchsfrist fest, die am Mittwoch, dem 26. Juli 2017, um 17.00 Uhr MEZ abläuft. Ministerratsbeschlüsse über die Bestellung des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten, des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit, der Direktorin des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte und des Generalsekretärs der OSZE (Estland – Europäische Union, Anhang 1; Kanada, Anhang 2; Georgien, Anhang 3). Bekanntgabe durch den Amtierenden Vorsitzenden mit Schreiben vom 18. Juli 2017 (Anhang 4), dass der Beschluss des Ministerrats Nr. 1/17 über die Bestellung des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten, dessen Wortlaut diesem Journal beigefügt ist, im Wege der stillschweigenden Zustimmung verabschiedet wurde (Kasachstan, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, auch im Namen von Armenien, Kirgisistan und Tadschikistan, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Aserbaidschan, interpretative Erklärung 4). Bekanntgabe durch den Amtierenden Vorsitzenden mit Schreiben vom 18. Juli 2017 (Anhang 5), dass der Beschluss des Ministerrats Nr. 2/17 über die Bestellung des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit, dessen Wortlaut diesem Journal beigefügt ist, im Wege der stillschweigenden Zustimmung verabschiedet wurde (Kasachstan, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, auch im Namen von Armenien, Kirgisistan und Tadschikistan, interpretative Erklärung 2; Aserbaidschan, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4). Bekanntgabe durch den Amtierenden Vorsitzenden mit Schreiben vom 18. Juli 2017 (Anhang 6), dass der Beschluss des Ministerrats Nr. 3/17 über die Bestellung der Direktorin des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, dessen Wortlaut diesem Journal beigefügt ist, im Wege der stillschweigenden Zustimmung verabschiedet wurde (Kasachstan, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, auch im Namen von Armenien, Kirgisistan und Tadschikistan, interpretative Erklärung 2; Aserbaidschan, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Österreich, interpretative Erklärung 5). Bekanntgabe durch den Amtierenden Vorsitzenden mit Schreiben vom 18. Juli 2017 (Anhang 7), dass der Beschluss des Ministerrats Nr. 4/17 über die Bestellung des Generalsekretärs der OSZE, dessen Wortlaut diesem Journal beigefügt ist, im Wege der stillschweigenden Zustimmung verabschiedet wurde (Kasachstan, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, auch im Namen von Armenien, Kirgisistan und Tadschikistan, interpretative Erklärung 2; Aserbaidschan, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4). Verabschiedung des Ständigen Vertreters der Europäischen Union bei der OSZE, Botschafter T. Béchet. Parlamentswahl in Österreich am 15. Oktober 2017. 26. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 5. bis 9. Juli 2017 in Minsk. Parlamentswahl in Norwegen am 11. September 2017. Präsidentenwahl in der Mongolei am 26. Juni und am 7. Juli 2017.

Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses zur Menschlichen Dimension. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Be-setzung der Krim. Das Maßnahmenpaket für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, gebilligt durch die Resolution 2202 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, sechs Jahre danach (Russische Föderation, Anhang 1; Deutschland, auch im Namen Frankreichs, Anhang 2). Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 3). Verstöße gegen die Medienfreiheit im OSZE-Raum (Lettland, Anhang 4). Verlängerung der rechtswidrigen Haft von Zaza Gakheladze durch das russische Besatzungsregime in den Gebieten um Zchinwali/Südossetien in Georgien. Abschlussbericht des Büros für demokratische Institutionen und Menschen-rechte (ODIHR) zur Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten von Amerika vom 3. November 2020. Eröffnung eines gemeinsamen türkisch-russischen Beobachtungszentrums im Einklang mit der trilateralen Erklärung vom 10. November 2020, unter-zeichnet von Aserbaidschan, Armenien und der Russischen Föderation (Aserbaidschan, Anhang 5; Türkei, Anhang 6). Parlamentswahl in Albanien am 25. April 2021 (Albanien, Anhang 7). Die Allbelarussische Volksversammlung am 11. und 12. Februar 2021.

Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Unterrichtung über den Aktuellen stand durch die Sonderbeauftragte der Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafterin Heidi Grau. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 1). Das Recht auf friedliche Versammlung im OSZE-Raum (Österreich, Anhang 2; Belgien, Annex 3). Jüngste Entwicklungen in Belarus. Anhaltende Unterdrückung von Protesten in der Russischen Föderation und Verurteilung A. Nawalnys.

Rede des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič. Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Aschgabat. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Gedenken an die Opfer der politischen Repression durch das kommunistische totalitäre Regime. Sperre des Zugangs zu fünf Online-Medien in Aserbaidschan. Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOT) am 17. Mai. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin der Slowakei bei der OSZE, Botschafterin O. Algayerová.

Unterrichtung über den Aktuellen stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission in der Ukraine. Verletzungen des Rechts auf Privatheit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Todesstrafe in Belarus. Europatag am 9. Mai.

Antrittsrede der Neuen Generalsekretärin der OSZE, I. E. Helga Schmid. Ansprache des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, S. E. Lord Peter Bowness. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1400 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Portugal – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 1). Zensur digitaler Information in den Vereinigte Staaten von Amerika.Festnahme des Oppositionspolitikers A. Nawalny in der Russischen Föderation. Präsidentschaftswahl und Referendum in Kirgisistan am 10. Januar 2021. Parlamentswahl in Kasachstan am 10. Januar 2021. Parlamentswahl in Zypern am 30. Mai 2021. Ansprache des Präsidenten von Usbekistan im Oliy Majlis (Parlament) am 29. Dezember 2020.