Dokumentenbibliothek

Bericht des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten. Bericht der Leiterin des OSZE-Zentrums in Aschgabat. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzung der Rechte nationaler Minderheiten in der Ukraine. Bekenntnis der Vereinigten Staaten von Amerika zur Wahrung der Bürgerrechte auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit. Polizeigewalt und ihre gravierenden Folgen für die Lage der Menschenrechte in den Vereinigten Staaten von Amerika. Parlamentswahl in Tadschikistan am 1. März 2020. Die Förderung der Straflosigkeit von Hassverbrechen in Aserbaidschan (Armenien, Anhang). Parlamentswahl in Georgien im Oktober 2020. Präsidentenwahl in Polen am 28. Juni 2020.

Bericht des Leitenden Beobachters der Beobachtermission der OSZE an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2015. Medienfreiheit im OSZE-Raum. Freilassung der Menschrechtsaktivistin L. Yunusova in Aserbaidschan. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika und Abschaffung der Todesstrafe in der Mongolei. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1191 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Astana. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1192 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Tadschikistan. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Die Todesstrafe in Belarus. Internationaler Tag der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November 2015. Mutwillige Beschädigung von sowjetischen Soldatendenkmälern im OSZERaum. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Präsentation des Gesamthaushalts-Voranschlags 2016 durch den Generalsekretär der OSZE. Bericht des Vorsitzes der informellen Arbeitsgruppe „Beitragsschlüssel.“ Bericht des OSZE-Vertreters in der gemeinsamen lettisch-russischen Kommission für pensionierte Militärangehörige. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation (Frankreich, auch im Namen Deutschlands, Anhang). Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Jüngste Ereignisse in Tadschikistan. Parlamentswahl in Kirgisistan am 4. Oktober 2015. Erklärung der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE zu den jüngsten Entwicklungen im Berg-Karabach-Friedensprozess. Die Lage in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan. Implementierungstreffen zur menschlichen Dimension vom 21. September bis 2. Oktober 2015 in Warschau. Mandatsverletzung des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Skopje. Bericht des Leiters der OSZE-Präsenz in Albanien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1178 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Luxemburg – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Mandatsverletzung des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

830th Plenary Meeting of the Permanent Council

Bericht des Leiters des OSZE-Büros in Tadschikistan. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Moldau. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Die jüngsten Ereignisse in Kumanovo (ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien). Die Lage in Baltimore (Vereinigte Staaten von Amerika). Die Lage in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan (Aserbaidschan, Anhang). Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Konferenz über die Meinungsfreiheit und die Medien am 11. und 12. Mai 2015 in Tirana.

Siebzigster Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs (Kasachstan, auch im Namen von Armenien, Belarus, Kirgisistan, der Russischen Föderation, Tadschikistan und Turkmenistan, Anhang 1; Belarus, Anhang 2; Ukraine, Anhang 3; Deutschland, Anhang 4). Vorstellung der Programmvorschau 2016 durch den Generalsekretär. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1170 über Tagesordnung, Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten des Seminars zur menschlichen Dimension 2015. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Politische Gefangene in Belarus. Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai 2015. Erklärung der Ko-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe zu Berg-Karabach. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktiväten der OSZE. Internationaler Frauentag. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen Umzusetzen. Menschenrechtsverletzungen in Litauen. Die Lage der Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation. Die Todesstrafe in Belarus. Parlamentswahlen in der Mongolei am 24. Juni 2020. Wahl der Mitglieder des Madschlisi Namojandagon (Repräsentantenversammlung) des Madschlisi Olii (Oberste Versammlung) von Tadschikistan am 1. März 2020. Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Abschuss der Boeing 777-200, der Malaysian Airlines, Flug MH17, am 17. Juli 2014.

Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Präsidentenwahl in Usbekistan am 29. März 2015. Internationaler Roma-Tag am 8. April 2015. Die Lage in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan. Andauernde Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht in Aserbaidschan. Erklärung der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE zu den jüngsten Entwicklungen im Berg-Karabach-Friedensprozess. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.