Dokumentenbibliothek

Der Vorsitz hieß im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter der Republik Korea bei der OSZE, S. E. Botschafter Song Young-wan, willkommen. Rede des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Afghanistan und Leiter der Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA), S. E. Ján Kubiš. Bericht des Gruppenleiters des Projekts für einen nationalen Dialog in der Ukraine. Aktuelle Sicherheitsherausforderungen im OSZE-raum und das Engagement der SOZE in der Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1119 über die Empfehlung betreffend die Wiederbestellung des OSZE-Generalsekretärs. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1120 über die Empfehlung betreffend die Bestellung des Direktors des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Die Todesstrafe in Belarus. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Das Engagement der OSZE in der Ukraine. Internationaler Tag der Roma am 8. April 2014. Verschiebung des Treffens im Verhandlungsformat „5+2“ zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts, das am 10. und 11. April 2014 in Wien stattfinden sollte. Präsidentenwahl in Afghanistan am 5. April 2014. Die Lage der russischen Fernsehkanäle in Lettland und Litauen. Verletzungen von OSZE-Prinzipien und – Verpflichtungen durch die Russische Föderation in der Ukraine sowie die Lage in der Ukraine. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Wahlen zum Reichstag, der Provinzialversammlungen und der Stadt- und Gemeinderäte am 14. September 2014 in Schweden.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Serbien. Die Lage in der Ukraine und Verstöße gegen OSZE-Verpflichtungen durch die Russische Föderation in der Ukraine. Medienfreiheit in der Türkei. Der Fall I. Mammadov und T. Yaqublu in Aserbaidschan. Grundfreiheiten in der Russischen Föderation. Unterricht in russischer Sprache in Lettland. Der Fall K. Jaroschenko. Angriffe auf ethnische Armenier in Kesab (Syrien). Berichts über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Rede des Geschäftsführenden Ministers für auswärtige Angelegenheiten der Ukraine, S. E. Andrij Deschtschyzja. Erklärung zu den bevorstehenden Wahlen in Afghanistan. Internationaler Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung am 21. März 2014. Umsetzung der OSZE-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Berichts über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Beschluss Nr. 1117 über die Entsendung einer Sonderbeobachtermission der OSZE in die Ukraine (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Reden des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung mit dem weiteren Schwerpunkt Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Christen und Angehörigen anderer Religionen (Videoansprache), des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Muslimen und des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung des Antisemitismus. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1350 über die Weiterleitung eines Dokumentenentwurfs an den Ministerrat. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1351 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Usbekistan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1352 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Skopje. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1353 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Serbien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1354 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Montenegro. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1355 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November 2019 (Spanien, Anhang). Gesetz über „ausländische Agenten“ in der Russischen Föderation. Verletzungen der Rechte nationaler Minderheiten in Bezug auf Bildung und Sprache in Lettland. Präsidentenwahl in Kroatien am 22. Dezember.

Rede des Ministers für Jugend und soziale Wohlfahrt von Albanien, S. E. Erion Veliaj. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Die Lage in der Ukraine. Treffen im Verhandlungsformat „5+2“ zur Regelung des Transnistrien-Konflikts am 27. und 28. Februar 2014 in Wien. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Vortrag des Vorsitzender des Sicherheitsausschusses. OSZE-Mission im Kosovo. Die Lage in der Ukraine. Medienfreiheit. Jüngste gewaltsame Zwischenfälle in der Nähe der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan und entlang der Kontaktlinie. Festnahme des Direktors einer Schule, die für den Unterricht die lateinische Schrift verwendet, in der Region Transnistrien (Moldau). Tag der Samen am 6. Februar 2014. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Präsidentenwahl in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien am 13. April 2014 (die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Anhang).

Vörtrage der Vorsitzenden des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses für die menschliche Dimension. Die Lage in der Ukraine. XXII. Olympische Winterspiele in Sotschi (Russische Föderation) vom 7. bis 23. Februar 2014. Menschenrechte von Kindern im OSZE-Raum. Menschenrechte und Grundfreiheiten in Aserbaidschan. Schaffung einer Sicherheitszone auf georgischem Hoheitsgebiet im Vorfeld der Olympischen Winterspiele in Sotschi. Information zum Fall des ermordeten Journalisten H. Dink. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahl in Ungarn am 6. April 2014.

Der Vorsitzende sprach der Russischen Föderation im Namen des Rates sein Beileid im Zusammenhang mit den jüngsten Terroranschlägen in Wolgograd aus. Belarus, Litauen–Europäische Union, die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Serbien, die Türkei, Albanien, Armenien und Georgien bekundeten ebenfalls ihr Beileid. Die Russische Föderation dankte den Delegationen für ihre Beileidsbekundungen. Beschluss Nr. 1112 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan. Jüngste Ereignisse in der Ukraine.