Dokumentenbibliothek

Der Vorsitz, der Heilige Stuhl, die Russische Föderation, Aserbaidschan, Turkmenistan, Belarus, Griechenland – Europäische Union, Armenien, die Vereinigten Staaten von Amerika, Afghanistan, die Ukraine, Kanada, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Kirgisistan, Serbien, Georgien, Kasachstan und Moldau sprachen der Türkei ihr Beileid im Zusammenhang mit dem Unglück im Kohlebergwerk in Soma vom 13. Mai 2014 aus. Die Türkei dankte den Delegationen für die Beileids-bekundung. Der Vorsitz hieß im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter der Republik Zypern bei der OSZE, S. E. Botschafter Marios Ieronymides, und den neuen Ständigen Vertreter Spaniens bei der OSZE, S. E. Botschafter Jorge Domecq, willkommen. Bericht des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan. Bericht des Chefbeobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Laufende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage der Zivilgesellschaft in Aserbaidschan. Zwanzigster Jahrestag der Feuereinstellung im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan. Die Todesstrafe in Belarus. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1122 über den Termin und die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2014. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Bekanntgabe durch den Amtierenden Vorsitzenden in einem Schreiben vom 15. Mai 2014 (siehe Anhang zu diesem Journal), dass der Ministerrats-beschluss Nr. 2/14 über die Wiederbestellung des Generalsekretärs der OSZE (siehe MC.DEC/2/14, dessen Wortlaut diesem Journal beigefügt ist) im Wege der stillschweigenden Zustimmung verabschiedet wurde.

Der Vorsitz hieß im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter der Republik Korea bei der OSZE, S. E. Botschafter Song Young-wan, willkommen. Rede des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Afghanistan und Leiter der Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA), S. E. Ján Kubiš. Bericht des Gruppenleiters des Projekts für einen nationalen Dialog in der Ukraine. Aktuelle Sicherheitsherausforderungen im OSZE-raum und das Engagement der SOZE in der Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1119 über die Empfehlung betreffend die Wiederbestellung des OSZE-Generalsekretärs. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1120 über die Empfehlung betreffend die Bestellung des Direktors des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Die Todesstrafe in Belarus. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Das Engagement der OSZE in der Ukraine. Internationaler Tag der Roma am 8. April 2014. Verschiebung des Treffens im Verhandlungsformat „5+2“ zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts, das am 10. und 11. April 2014 in Wien stattfinden sollte. Präsidentenwahl in Afghanistan am 5. April 2014. Die Lage der russischen Fernsehkanäle in Lettland und Litauen. Verletzungen von OSZE-Prinzipien und – Verpflichtungen durch die Russische Föderation in der Ukraine sowie die Lage in der Ukraine. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Wahlen zum Reichstag, der Provinzialversammlungen und der Stadt- und Gemeinderäte am 14. September 2014 in Schweden.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Serbien. Die Lage in der Ukraine und Verstöße gegen OSZE-Verpflichtungen durch die Russische Föderation in der Ukraine. Medienfreiheit in der Türkei. Der Fall I. Mammadov und T. Yaqublu in Aserbaidschan. Grundfreiheiten in der Russischen Föderation. Unterricht in russischer Sprache in Lettland. Der Fall K. Jaroschenko. Angriffe auf ethnische Armenier in Kesab (Syrien). Berichts über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Rede des Geschäftsführenden Ministers für auswärtige Angelegenheiten der Ukraine, S. E. Andrij Deschtschyzja. Erklärung zu den bevorstehenden Wahlen in Afghanistan. Internationaler Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung am 21. März 2014. Umsetzung der OSZE-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Berichts über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Beschluss Nr. 1117 über die Entsendung einer Sonderbeobachtermission der OSZE in die Ukraine (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Rede des Ministers für Jugend und soziale Wohlfahrt von Albanien, S. E. Erion Veliaj. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Die Lage in der Ukraine. Treffen im Verhandlungsformat „5+2“ zur Regelung des Transnistrien-Konflikts am 27. und 28. Februar 2014 in Wien. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Bericht der Direktorin des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Moldau. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 49. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 8. und 9. Oktober 2019. Siebentes Gipfeltreffen des Kooperationsrates turksprachiger Staaten am 15. Oktober 2019 in Baku (Aserbaidschan, Anhang 1). Treffen des Rates der Staatsoberhäupter der Gemeinschaft unabhängiger Staaten am 11. Oktober 2019 in Aschgabat. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Spanien (Spanien, Anhang 2). 23. Weltkongress für Informationstechnologie vom 6. bis 9. Oktober 2019 in Eriwan. Zweiter Jahrestag der Ermordung der Journalistin und Bloggerin D. Caruana Galizia (Malta, Anhang 3).

Vortrag des Vorsitzender des Sicherheitsausschusses. OSZE-Mission im Kosovo. Die Lage in der Ukraine. Medienfreiheit. Jüngste gewaltsame Zwischenfälle in der Nähe der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan und entlang der Kontaktlinie. Festnahme des Direktors einer Schule, die für den Unterricht die lateinische Schrift verwendet, in der Region Transnistrien (Moldau). Tag der Samen am 6. Februar 2014. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Präsidentenwahl in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien am 13. April 2014 (die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Anhang).

Vörtrage der Vorsitzenden des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses für die menschliche Dimension. Die Lage in der Ukraine. XXII. Olympische Winterspiele in Sotschi (Russische Föderation) vom 7. bis 23. Februar 2014. Menschenrechte von Kindern im OSZE-Raum. Menschenrechte und Grundfreiheiten in Aserbaidschan. Schaffung einer Sicherheitszone auf georgischem Hoheitsgebiet im Vorfeld der Olympischen Winterspiele in Sotschi. Information zum Fall des ermordeten Journalisten H. Dink. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahl in Ungarn am 6. April 2014.