Dokumentenbibliothek

Bericht der Direktorin des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Moldau. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 49. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 8. und 9. Oktober 2019. Siebentes Gipfeltreffen des Kooperationsrates turksprachiger Staaten am 15. Oktober 2019 in Baku (Aserbaidschan, Anhang 1). Treffen des Rates der Staatsoberhäupter der Gemeinschaft unabhängiger Staaten am 11. Oktober 2019 in Aschgabat. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Spanien (Spanien, Anhang 2). 23. Weltkongress für Informationstechnologie vom 6. bis 9. Oktober 2019 in Eriwan. Zweiter Jahrestag der Ermordung der Journalistin und Bloggerin D. Caruana Galizia (Malta, Anhang 3).

Im Namen des Ständigen Rates hieß der Vorsitz den neuen Ständigen Vertreter Italiens bei der OSZE, Botschafter Vittorio Rocco di Torrepadula, willkommen. Bericht des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten. Beschluss Nr. 1086 über die Empfehlung betreffend die Bestellung des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten. Erwiderung auf eine Erklärung der Russischen Föderation auf der 959. Sitzung des Ständigen Rates zu Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Neonazismus im OSZE-Raum. Erwiderungen auf eine Erklärung der Russischen Föderation auf der 959. Sitzung des Ständigen Rates zu Demonstrationen gegen Eheschließungen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern im OSZE-Raum. Achtzehnter Jahrestag des Massakers in Srebrenica (Bosnien und Herzegowina). Vierzigster Jahrestag der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am 7. Juli 2013. Sicherheit von Journalisten im OSZE-Raum. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

OSZE-Büro in Baku. Finanzbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2012 zu Ende Gegangene Jahr und Bericht des Externen Rechnungsprüfers. Jahresbericht des Prüfungsausschusses. Beschluss Nr. 1085 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2013. Vierundzwanzigste Runde der internationalen Genfer Gespräche am 25. und 26. Juni 2013 in Genf (Schweiz). Präsidentenwahlen in der Mongolei am 26. Juni 2013. Verfügung betreffend die Aussetzung der Tätigkeit der Nichtregierungs-organisation Golos in der Russischen Föderation. Menschenrechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transgender-Personen in der Russischen Föderation. Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Neonazismus im OSZE-Raum. Das Wahlrechtsgesetz in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo (Lettland, Anhang 1; Zypern, Anhang 2; Spanien, Anhang 3). Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1344 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Finnland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1345 über die Aufstockung des Fonds zur Aktualisierung und Aufrüstung der IT-Infrastruktur der OSZE (Armenien, interpretative Erklärung). Verletzung des Rechts auf friedliche Versammlung sowie seiner Verpflichtungen in Bezug auf Wahlen durch Russland. Jüngste Entwicklungen betreffend die besetzten Gebiete Georgiens. Internationaler Tag der Opfer des Verschwindenlassens am 30. August 2019. Die Todesstrafe in Belarus und den Vereinigten Staaten von Amerika. Verletzung der Menschrechte der indigenen Bevölkerung in Kanada. Parlamentswahl in Belarus am 17. November 2019. Erstes kaspisches Wirtschaftsforum am 12. August 2019 in Awaza (Turkmenistan) (Aserbaidschan, Anhang 4). Parlamentswahl in Portugal am 6. Oktober 2019. Parlamentswahl in Polen am 13. Oktober 2019.

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach der Vorsitz im Namen des Ständigen Rates Rumänien im Zusammenhang mit einem Busunglück in Montenegro am 23. Juni 2013 seine Anteilnahme aus. Rede des Exekutivsekretärs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, S. E. Sergei Lebedew. OSZE-Mission in Skopje (Griechenland, Anhang 1; ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Anhang 2). Jahresbericht 2012 des General-Sekretärs über die Umsetzung der Rekrutierungspolitik der OSZE. Parlamentswahlen in Albanien am 23. Juni 2013. Zwangsräumung des Büros der Nichtregierungsorganisation „Für Menschenrechte“ in Moskau. Die Todesstrafe in Belarus. Kürzlich erfolgte Verabschiedung des sogenannten „Grenzgesetzes“ durch die transnistrische Seite. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Fünfter Weltkongress gegen die Todesstrafe vom 12. bis 15. Juni 2013 in Madrid (Spanien, auch im Namen Frankreichs, Norwegens und der Schweiz, Anhang 3).

Der Vorsitzende begrüßte im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter Georgiens bei der OSZE, Botschafter K. Saldastanischwili; dieser sprach einige Worte anlässlich des Antritts seines Postens. Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Beschluss Nr. 1084 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz 2013 (Irland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2). Leiter des OSZE-Zentrums in Astana. OSZE-Projektkoordinator in Usbekistan. Jüngste Proteste in der Türkei. Menschenrechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transgender-Personen in der Russischen Föderation. Verleumdungsklagen gegen Medien und die Integrität der Justiz in der Slowakei. Verletzung des Rechts auf Privatsphäre durch die Vereinigten Staaten von Amerika. Recht auf freie Meinungsäußerung in Aserbaidschan.

Rede des Generalsekretärs des Regionalen Kooperationsrats, Goran Svilanović (die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, auch im Namen von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Griechenland, Kroatien, Moldau, Montenegro, Rumänien, Serbien, Slowenien und der Türkei, Anhang). Religions- und Glaubensfreiheit in Kasachstan. Dritte Ministerkonferenz „Heart of Asia“ im Rahmen des Istanbul-Prozesses am 26. April 2013 in Almaty. Jüngster Zwischenfall in der Sicherheitszone des Transnistrien-Konflikts am 26. und 27. April 2013. Verhängung von Verwaltungsstrafen gegen die Nichtregierungsorganisation Golos in der Russischen Föderation. Ausschluss der Nichtregierungsorganisation „Zentrum für Bürgerinitiativen“ aus dem Abgeordnetenhaus in Bosnien und Herzegowina. Bekämpfung von Äußerungen von aggressivem Nationalismus und Neonazismus. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Tymoschenko/Ukraine. Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2013.

OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Beschluss Nr. 1082 über Tagesordnung, Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten des Seminars zur menschlichen Dimension 2013 (Irland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation (interpretative Erklärung 2). Feier zum Tag des Sieges am 9. Mai 2013. Feier zum Europatag am 9. Mai 2013. Abschaffung der Todesstrafe in Maryland (Vereinigte Staaten von Amerika). Die Menschenrechtslage in Belarus. Die Todesstrafe in Belarus. Bericht über Die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Beschluss Nr. 1080 über die Bestellung des externen Rechnungsprüfers. Beschluss Nr. 1081 über Tagesordnung, Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten der Hochrangigen OSZE-Konferenz über Toleranz und Nicht-diskriminierung (einschließlich der Erziehung Jugendlicher zu Toleranz und Nichtdiskriminierung im Sinne der Menschenrechte) (Irland – Europäische Union, interpretative Erklärung Anlage 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Heiliger Stuhl, Anhang). Belgrad-Priština-Abkommen über die Grundlagen für die Normalisierung der Beziehungen. Anschlag auf Muchmadali Chayit in Tadschikistan. Zum 27. Jahrestag der Katastrophe im AKW Tschernobyl. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Veröffentlichung der Länderberichte 2012 über Menschenrechtspraktiken des US-Außenministeriums. Außerbudgetäre Aktivitäten in der OSZE. Treffen der Kontaktgruppe mit den Kooperationspartnern im Mittelmeerraum am 19. April 2013 in Wien.

Die Vorsitzende, die Russische Föderation, Irland – Europäische Union, Belarus, Aserbaidschan, Türkei, Turkmenistan, der Heilige Stuhl, Kasachstan, Kanada, Israel (Kooperationspartner), die Parlamentarische Versammlung der OSZE, Algerien (Kooperationspartner), Jordanien (Kooperations-partner), Afghanistan (Kooperationspartner) und Usbekistan kondolierten den Vereinigten Staaten von Amerika in Zusammenhang mit dem Bombenattentat auf dem Bostoner Marathon. Die Vereinigten Staaten von Amerika dankten dem Ständigen Rat für seine Beileidsbekundung. Rede des Exekutivdirektors des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung und Generaldirektor des Büros der Vereinten Nationen in Wien, S.E. Juri Fedotow. OSZE-Mission in Moldau. Beschluss Nr. 1079 über den Termin der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungs-konferenz 2013. Schließung der Free Thought University in Aserbaidschan. Aussetzung der Besuche des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Haftanstalten in Usbekistan. Kinderrechte im OSZE-Raum. Die Lage im Gefangenenlager Guantánamo. Bericht über Die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Präsidentenwahl in der Mongolei am 26. Juni 2013 (Mongolei, Anhang). Beschluss des Büros der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die Kooperationsvereinbarung zwischen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE von 1997 zu reaktivieren.