Dokumentenbibliothek

Die Vorsitzende, die Russische Föderation, Irland – Europäische Union, Belarus, Aserbaidschan, Türkei, Turkmenistan, der Heilige Stuhl, Kasachstan, Kanada, Israel (Kooperationspartner), die Parlamentarische Versammlung der OSZE, Algerien (Kooperationspartner), Jordanien (Kooperations-partner), Afghanistan (Kooperationspartner) und Usbekistan kondolierten den Vereinigten Staaten von Amerika in Zusammenhang mit dem Bombenattentat auf dem Bostoner Marathon. Die Vereinigten Staaten von Amerika dankten dem Ständigen Rat für seine Beileidsbekundung. Rede des Exekutivdirektors des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung und Generaldirektor des Büros der Vereinten Nationen in Wien, S.E. Juri Fedotow. OSZE-Mission in Moldau. Beschluss Nr. 1079 über den Termin der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungs-konferenz 2013. Schließung der Free Thought University in Aserbaidschan. Aussetzung der Besuche des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Haftanstalten in Usbekistan. Kinderrechte im OSZE-Raum. Die Lage im Gefangenenlager Guantánamo. Bericht über Die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Präsidentenwahl in der Mongolei am 26. Juni 2013 (Mongolei, Anhang). Beschluss des Büros der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die Kooperationsvereinbarung zwischen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE von 1997 zu reaktivieren.

Die Vorsitzende begrüßte im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter Portugals bei der OSZE, Botschafter P. Moitinho de Almeida. Kommunalwahlen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien am 24. März 2013. Aktuelle Entwicklungen in Lettland und Estland. Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Maryland. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Internationaler Tag der Frankophonie am 20. März 2013. Internationaler Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung am 21. März 2013.

Rede des Stellvertretenden Ministers für auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation, S.E. Alexei J. Meschkow. Bericht des Direktors des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Erwiderung auf eine Erklärung Armeniens auf der 939. Sitzung des Ständigen Rates. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Mandat des OSZE-Büros in Baku. Parlamentswahlen in Bulgarien am 12. Mai 2013.

Der Vorsitzende begrüßte im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter der Mongolei bei der OSZE, Botschafter Gunaajav Batjargal, den neuen Ständigen Vertreter der Europäischen Union bei der OSZE, Botschafter Thierry Béchet, die neue Ständige Vertreterin Montenegros bei der OSZE, Botschafterin Slavica Milačić, und den neuen Ständigen Vertreter Afghanistans bei der OSZE, Botschafter Ayoob M. Erfani. Der Botschafter Afghanistans sprach einige Worte zum Antritt seines Amtes. Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte der Vorsitzende den Ständigen Rat, dass der Amtierende Vorsitzende mit Schreiben (Anhang 1) vom 6. März 2013 die Verabschiedung des Ministerratsbeschlusses Nr. 1/13 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit im Wege der stillschweigenden Zustimmung bekanntgegeben hat (Irland – Europäische Union, Anhang 2; Liechtenstein, auch im Namen Kanadas, Norwegens und der Schweiz, Anhang 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2). OSZE-Mission in Montenegro. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Beschluss Nr. 1075 über die Berichtigung des OSZE-Gesamthaushaltsplans 2012 zu Jahresende. Staatssprache-Politik in Estland. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin Portugals, Botschafterin A. Martinho. Internationaler Frauentag am 8. März 2013. Treffen der Kontaktgruppe für die Kooperationspartner im Mittelmeerraum am 1. März 2013 in Wien. Bundestagswahl in Deutschland am 22. September 2013 (Deutschland, Anhang 4).

Rede des Generalsekretärs der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation, S.E. Victor Tvircun. Die Menschenrechtslage in Aserbaidschan. Die politische Lage in Georgien. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Menschenrechtslage in Belarus. Start des Internationalen Jahres der Zusammenarbeit im Wasserbereich 2013 am 11. Februar 2013 in Paris. Nuklearversuch der Demokratischen Volksrepublik Korea am 12. Februar 2013.

Der Vorsitz begrüßte im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter Griechenlands bei der OSZE, Botschafter Andreas Papadakis. OSZE-Mission im Kosovo. Beschluss Nr. 1072 über die Beitragsschlüssel für 2013 – 2015 (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung). Beschluss Nr. 1073 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2013 (Irland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Norwegen, auch im Namen der Schweiz, interpretative Erklärung 3). Verurteilung des Mörders des ukrainischen Journalisten G. Gongadse. Mordanschlag auf den Präsidentschaftskandidaten P. Hayrikyan in Armenien. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Konferenz „Internet 2013: Shaping Policies to Advance Media Freedom“ am 14. und 15. Februar 2013 in Wien. Siebzigster Jahrestag des Sieges in der Schlacht von Stalingrad.

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach der Vorsitz Kasachstan im Namen des Ständigen Rates sein Beileid im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz vom 29. Januar 2013 bei Almaty (Kasachstan) aus. Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses zur Menschlichen Dimension. Menschenrechte der lesbischen, homosexuellen, bisexuellen und Transgender-Personen in der Russischen Föderation. Diskriminierung von Roma und Sinti im OSZE-Raum. Jüngste Angriffe auf Personen armenischer Abstammung in Istanbul (Türkei). Internationaler Holocaust-Gedenktag am 27. Januar 2013. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Ableben des ehemaligen Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika bei der KSZE, M. Kampelman.

Präsentation des Fortschrittsberichts zur Überprüfung der Umsetzung des Osze-Strategiedokuments 2003 zur Wirtschafts- und Umweltdimension durch den Vorsitzenden des Wirtschafts- und Umweltausschusses (CIO.GAL/164/12/Rev.1). Bericht der Persönlichen Beauftragten und Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels. Beschluss Nr. 1065 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Tadschikistan. Beschluss Nr. 1066 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine. Beschluss Nr. 1067 über den Anteil der Mongolei an den OSZE-Beitragsschlüsseln für 2012 (Frankreich, interpretative Erklärung). Beschluss Nr. 1068 über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplan 2012. Ermordung des Journalisten K. Gekkijew in der Russischen Föderation. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Lage oppositioneller und zivilgesellschaftlicher Gruppen in Tadschikistan und Kasachstan. Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2012. Parlamentswahl in Albanien am 23. Juni 2013.

Bericht der Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden für die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung mit dem weiteren Schwerpunkt Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Christen und Angehörigen anderer Religionen; für die Bekämpfung von Antisemitismus; und für die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Muslimen. Bericht des Direktors des Konfliktverhütungszentrums. Vortrag des Leiters der Hilfsmission der Europäischen Union zur Sicherung der moldauisch-ukrainischen Grenze, Udo Burkholder. Beschluss Nr. 1052 über die Änderung von Bestimmungen des Personalstatuts der OSZE. Entkriminalisierung von Verleumdung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Parlamentswahlen in der Ukraine am 28. Oktober 2012. Allgemeine Wahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika vom 6. November 2012. Verabschiedung eines Regierungsprogramms zur Bekämpfung von Gewalt und Diskriminierung wegen sexueller Ausrichtung und Geschlechtsidentität durch die französische Regierung am 31. Oktober 2012.

Rede des Stellvertretenden Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Armenien, S. E. A. Hovakimian. Rede der Kovorsitzenden der Genfer Gespräche. OSZE-Mission in Skopje. Parlamentswahlen in der Ukraine am 28. Oktober 2012. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die jüngsten Entwicklungen in der Russischen Föderation. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Vorschlag zur Abänderung der bestehenden Verfahren zur Festlegung der Reihenfolge der Erklärungen für Treffen des Ministerrats.