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Rede des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, S. E. George Zereteli. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verstoß gegen die Medienfreiheit in Estland. Die Todesstrafe in Belarus und den Vereinigten Staaten von Amerika. Verantwortung für den Abschuss des Fluges MH17 der Malaysian Airlines am 17. Juli 2014 und des Fluges PS752 der Ukraine International Airlines am 8. Januar 2020.

Bericht des OSZE-Projektkoordinators in Baku. Jahresbericht 2013 des General-Sekretärs über die Umsetzung der Personaleinstellungspolitik der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1128 über die Änderung des Personalstatuts und der Dienstordnung der OSZE. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die humanitäre Lage in der Ukraine und die anhaltenden Verletzungen der Normen des humanitären Völkerrechts während der Strafaktion in der Südostukraine. Entführung der ukrainischen Soldatin N. Sawtschenko. Der Fall Alexander Sodiaqow in Tadschikistan. Neunzehnter Jahrestag des Massakers von Srebrenica (Bosnien und Herzegowina). Fünfzehnter Jahrestag des Verschwindens von Agron, Mehmet und Ylli Bytyqi in Serbien. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Vorträge zu folgenden Tehmen: – „Stärkung der Kontrollregelung für die Ausfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen in Konfliktgebiete auf dem Seeweg“, B. Montebello, Direktor Handels-dienstleistungen, Ministerium für Wirtschaft, Investitionen und Klein-unternehmen, Malta; – Ergebnisse der fünften Zweijährlichen Tagung der Staaten zur Prüfung der Durchführung des SALW-Aktionsprogramms und des Internationalen Nachverfolgungsinstruments, T. Göbel, Leiter des Referats für konventionelle Rüstungskontrolle im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland. Die Lage in der Ukraine (Spanien, Anhang 1). Finanzierungsbeitrag zum Projekt zur Sicherheitsaufrüstung von Munitions- und Waffenlagerstätten in Bosnien und Herzegowina (Deutschland, Anhang 2; Bosnien und Herzegowina, Anhang 3). Geberbesuch zur Beurteilung des MONDEM-Projekts in Montenegro vom 4. bis 6. Juni 2014. Fragen in Zusammenhang mit Frauen, Frieden und Sicherheit sowie mit der Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßte der Vorsitzende im Namen des Ständigen Rates den neuen Direktor des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Michael Georg Link. Rede der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Präsentation des Jährlichen Evaluie-Rungsberichts über die Umsetzung des OSZE-Aktionsplans von 2004 für die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter durch den General-Sekretär. Finanzbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2013 zu Ende Gegangene Jahr und Bericht des Externen Rechnungsprüfers. Jahresbericht des Rechnungsprüfungs-Ausschusses. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1126 über den Finanzbericht und den Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2013 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die anhaltenden Verletzungen der Normen des humanitären Völkerrechts im Zuge der Strafaktionen in der Südostukraine. Freilassung des Menschenrechtsverteidigers A. Bjaljazki in Belarus. Entwicklungen im Gesetzgebungsbereich in Kasachstan. Achtundzwanzigste Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 17. und 18. Juni 2014 in Genf (Schweiz). Internationaler Tag der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Opfer der Folter am 26. Juni 2014. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Treffen des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina und des Ministers für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit von Spanien am 24. Juni 2014 in Madrid (Spanien, Anhang). Siebzigster Jahrestag der Befreiung von Belarus.

Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Bericht des Leiters des OSZE-Büros in Eriwan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1125 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Griechenland – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Kanada, interpretative Erklärung 5). Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die anhaltenden Verletzungen der Normen des humanitären Völkerrechts im Zuge der Strafaktion in der Ostukraine. Einschüchterung der Zivilgesellschaft und der Medien in Ungarn. Gesetz über „ausländische Agenten“ in der Russischen Föderation. Zweite Runde der Präsidentenwahlen in Afghanistan am 14. Juni 2014. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Weltgipfel gegen sexuelle Gewalt in Konflikten vom 10. bis 13. Juni 2014 in London.

Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Astana. Bericht des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und anhaltende Verletzungen des humanitären Völkerrechts im Zuge der Strafeinsätze in der Südostukraine. Parlamentswahl im Kosovo am 8. Juni 2014. Sogenannte „Parlamentswahl“ in der besetzten Region Zchinwali am 8. Juni 2014. Treffen im „5+2“-Verhandlungsformat zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts am 5. und 6. Juni 2014 in Wien. Urteile im Mordfall der russischen Journalistin A. Politkowskaja. Bericht über die Aktivitäten des Amtierenden Vorsitzenden. Anschlag auf das Generalkonsulat der Türkei in Mossul (Irak). Parlamentswahl in Slowenien am 13. Juli 2014 (Slowenien, Anhang).

Im Namen des Ständigen Rates hieß der Vorsitz den neuen Ständigen Vertreter der Republik Kirgisistan bei der OSZE, S. E. Botschafter Ermek Ibraimow, willkommen; dieser sprach einige Worte anlässlich der Übernahme seiner Funktion. Rede des Präsidenten des Vergleichs- und Schiedsgerichtshofs der OSZE, Christian Tomuschat. Bericht des Leiters des OSZE-Büros in Tadschikistan. Beschluss Nr. 1124 über Termin, Tagesordnung und organisatorische Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2014 (Russische Föderation, interpretative Erklärung; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 1; Ukraine, Anhang 2). Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch die Kiewer Behörden. Freie Meinungsäußerung in Kirgisistan. Verschlechterung der Menschenrechtslage in Aserbaidschan. Gesetz über „ausländische Agenten“ in der Russischen Föderation. Reaktion auf Terroranschläge. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gab der Vorsitz eine Erklärung zum Festhalten von Beobachtern der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine ab. Bericht der Leiterin der OSZE-Mission in Moldau. Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Aschgabat. Schussattentat im Jüdischen Museum in Brüssel am 24. Mai 2014. Präsidentenwahl in der Ukraine am 25. Mai 2014. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Weltkindertag am 1. Juni 2014. Festnahme des ukrainischen Filmregisseurs O. Senzow in der Autonomen Republik Krim (Ukraine). Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Unterzeichnung eines Vertrags zur Gründung der Eurasischen Wirtschafts-union in Astana am 29. Mai 2014.

Der Vorsitz, Griechenland – Europäische Union, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Russische Föderation, Albanien, Belarus, Kasachstan, die Türkei, der Heilige Stuhl, die Parlamentarische Versammlung der OSZE, San Marino, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Aserbaidschan, Kanada, Armenien, Turkmenistan, der Generalsekretär, die Mongolei, die Slowakei, die Ukraine und Australien (Kooperationspartner) bekundeten Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Serbien ihre Anteilnahme im Zusammenhang mit der jüngsten Hochwasserkatastrophe in diesen Ländern. Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Serbien dankten den Delegationen für ihre Anteilnahme. Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Bischkek. Bericht des Direktors der OSZE-Akademie in Bischkek. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1123 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2014 (Russische Föderation, auch im Namen von Belarus, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Armenien, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Griechenland – Europäische Union, interpretative Erklärung 5). Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Präsidentenwahl in der Ukraine am 25. Mai 2014. Wahlrecht in der Europäischen Union. Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Grundfreiheiten in Belarus. Internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie am 17. Mai 2014. Präsidentenwahl in Afghanistan am 5. April 2014. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. 200 Jahre norwegische Verfassung am 17. Mai 2014.

Der Vorsitz, der Heilige Stuhl, die Russische Föderation, Aserbaidschan, Turkmenistan, Belarus, Griechenland – Europäische Union, Armenien, die Vereinigten Staaten von Amerika, Afghanistan, die Ukraine, Kanada, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Kirgisistan, Serbien, Georgien, Kasachstan und Moldau sprachen der Türkei ihr Beileid im Zusammenhang mit dem Unglück im Kohlebergwerk in Soma vom 13. Mai 2014 aus. Die Türkei dankte den Delegationen für die Beileids-bekundung. Der Vorsitz hieß im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter der Republik Zypern bei der OSZE, S. E. Botschafter Marios Ieronymides, und den neuen Ständigen Vertreter Spaniens bei der OSZE, S. E. Botschafter Jorge Domecq, willkommen. Bericht des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan. Bericht des Chefbeobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Laufende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage der Zivilgesellschaft in Aserbaidschan. Zwanzigster Jahrestag der Feuereinstellung im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan. Die Todesstrafe in Belarus. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1122 über den Termin und die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2014. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Bekanntgabe durch den Amtierenden Vorsitzenden in einem Schreiben vom 15. Mai 2014 (siehe Anhang zu diesem Journal), dass der Ministerrats-beschluss Nr. 2/14 über die Wiederbestellung des Generalsekretärs der OSZE (siehe MC.DEC/2/14, dessen Wortlaut diesem Journal beigefügt ist) im Wege der stillschweigenden Zustimmung verabschiedet wurde.