Dokumentenbibliothek

Bericht des Direktors des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) über das Implementierungstreffen zur menschlichen Dimension. Rede der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe. Bericht des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden für den Konflikt, mit dem sich die Minsk-Konferenz befasst. Beschluss Nr. 1050 über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat. Beschluss Nr. 1051 über die Empfehlung über den Beitritt der Mongolei zur OSZE (Spanien, Interpretative Erklärung). Wahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika am 6. November 2012. Demonstration von Extremisten am 4. November 2012 in Moskau. Bedarf an zusätzlichen Mitteln aus dem Gesamthaushalt für das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Der Vorsitzende hieß im Namen des Ständigen Rates die neue Ständige Vertreterin der Slowakei bei der OSZE, Botschafterin Olga Algayerová, und den neuen Ständigen Vertreter Bulgariens bei der OSZE, Botschafter Swetoslaw Spassow, willkommen. Rede des Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, S.E. Riccardo Migliori. Vorlage des Gesamthaushalts-Voranschlags 2013 Durch den OSZE-Generalsekretär. OSZE-Vertreter in der Gemeinsamen lettisch-russischen Kommission für pensionierte Militärangehörige. Die Fälle W. Koslow, S. Sapargali und A. Aminow in Kasachstan. Welttag und Europäischer Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2012. Todesstrafe in den Vereinigte Staaten von Amerika. Parlamentswahl in Georgien am 1. Oktober 2012. Menschenrechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transsexuellen Personen in Serbien und der Ukraine. Parlamentswahl in Belarus am 23. September 2012. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßte der Vorsitzende im Namen des Ständigen Rates den Ständigen Vertreter Belgiens bei der OSZE, Botschafter Bruno Georges, den Ständigen Vertreter Schwedens bei der OSZE, Botschafter Fredrik Löjdquist, und den Ständigen Vertreter Tadschikistans bei der OSZE, Ismatullo Nasredinow. OSZE-Mission im Kosovo. Bericht des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzes für Anhang 1-B Artikel IV des Friedensabkommens von Dayton, Generalmajor M. Torres. Die Lage der Roma-Angehörigen in den Teilnehmerstaaten der OSZE. Auslieferung von R. Safarow durch Ungarn und anschließende Begnadigung in Aserbaidschan (Armenien, Anhang 1; Aserbaidschan, Anhang 2). Recht auf freie Meinungsäußerung in der Russischen Föderation. Aktuelle Entwicklungen in Tadschikistan. Die Lage in Belarus. Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten von Amerika am 6. November 2012. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Präsidentenwahl in Slowenien am 11. November 2012 (Slowenien, Anhang 3).

Der Vorsitz sprach im Namen des Rates Bulgarien sein Beileid im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag in Burgas aus. Bulgarien (Anhang) dankte dem Vorsitz für die Beileidsbekundung. Die Vereinigten Staaten von Amerika, Zypern – Europäische Union (mit dem Beitrittsland Kroatien; den Bewerberländern ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Island, Montenegro und Serbien; den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländern Albanien und Bosnien und Herzegowina; den Mitgliedern des Europäischen Wirtschaftsraums und EFTA-Ländern Liechtenstein und Norwegen; sowie mit Andorra, Georgien und Moldau) und die Russische Föderation bekundeten ebenfalls ihr Beileid. Auch Israel (Kooperationspartner) dankte dem Rat für dessen Beileidsbekundung. OSZE-Büro in Eriwan. Bericht des Generalsekretärs gemäss Ministerratsbeschluss Nr. 3/11 über Elemente des Konfliktzyklus im Zusammenhang mit der Verstärkung der Fähigkeiten der OSZE in den Bereichen Frühwarnung, Frühzeitiges Handeln, Dialogerleichterung und Mediationsunterstützung sowie Konfliktnachsorge. Antwort auf eine von der Russischen Föderation auf der 918. Sitzung des Ständigen Rates abgegebene Erklärung zum Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. „Präsidentenwahl“ in Berg-Karabach vom 19. Juli 2012. Jüngste Entwicklungen in der Ukraine. Treffen im Verhandlungsformat 5+2 über die Beilegung des Transnistrien-Konflikts am 12. und 13. Juli 2012 in Wien. Änderungen des Gesetzes über den Schutz von Kindern vor Informationen, die ihrer Gesundheit und Entwicklung abträglich sind in der Russischen Föderation. Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in der Russischen Föderation. Verabschiedung von NGO-Gesetzen in der Russischen Föderation. Der Fall Gulnasa Juldaschewa in Usbekistan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach der Vorsitz im Namen des Ständigen Rates der Russischen Föderation im Zusammenhang mit den jüngsten Überschwemmungen in Krasnodar (Russische Föderation) und der Ukraine im Zusammenhang mit einem Busunglück am 7. Juli 2012 seine Anteilnahme aus. Am Montag, dem 16. Juli 2012, begrüßte der Vorsitz im Namen des Ständigen Rates vor dem Eintritt in die Tagesordnung Botschafter Rüdiger Lüdeking als neuen ständigen Vertreter Deutschlands bei der OSZE. Bericht des Hohen Kommissar für nationale Minderheiten. Finanzbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2011 zu Ende Gegangene Jahr und Bericht des Externen Rechnungsprüfers. Jahresbericht des Prüfungsausschusses. Beschluss Nr. 1043 über den Finanzbericht und den Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2011 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers. „Präsidentenwahl“ in Berg-Karabach am 19. Juli 2012. Menschenrechte und Grundfreiheiten in Belarus. Untersuchung von Hassverbrechen in Deutschland. Todesstrafe in den Vereinigte Staaten von Amerika. Abänderungsentwürfe zum NRO-Gesetz in der Russischen Föderation. Siebzehnter Jahrestag des Massakers in Srebrenica (Bosnien und Herzegowina). Parlamentswahl in Georgien im Oktober 2012. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahl in Belarus am 23. September 2012. Globales Forum Terrorismusbekämpfung – Hochrangige Konferenz über Terrorismusopfer am 9. und 10. Juli 2012 in Madrid (Spanien, Anhang). Resolution über die Förderung, den Schutz und den Genuss der Menschen-rechte im Internet, die vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf seiner zwanzigsten Tagung am 5. Juli 2012 verabschiedet wurde.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1325 über die Beitragsschlüssel für 2019 (Vereinigtes Königreich, auch im Namen von Belgien, Frankreich, Italien und Kanada, interpretative Erklärung 1; Frankreich, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1326 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2019 (Rumänien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Frankreich, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1327 über den Termin der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2019. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 47. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 3. April 2019 in Genf. Internationaler Tag der Roma am 8. April 2019. Die Verurteilung von Journalisten in der Türkei. Präsidentenwahl in Kasachstan am 9. Juni 2019.

OSZE-Büros in Baku. Die Lage in Belarus. Internationaler Tag zur Unterstützung der Opfer der Folter am 26. Juni 2012. Strategischer Rahmen und Aktionsplan der Europäischen Union für Menschenrechte und Demokratie. Dreizehnter Jahrestag des Verschwindens von Agron, Mehmet und Ylli Bytyqi in Serbien. Gesetzesentwurf über Vertreter ausländischer Interessen in der Russischen Föderation. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Symposium der Europäischen Union für OSZE-Botschafter zum Thema „Das Leben der Roma spürbar verbessern“ am 22. Juni 2012 in Wien.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bekundete der Vorsitz im Namen des Rates Italien seine Anteilnahme im Zusammenhang mit dem jüngsten Erdbeben in Norditalien. Im Namen des Ständigen Rates begrüßte der Vorsitzende den neuen Botschafter Thailands in Österreich, Botschafter S. Suriyawongse. Bericht der Sonderbeauftragten und Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels. Unterrichtung durch den Leiter der Initiative für kommunale Sicherheit in Kirgisistan. Menschenrechte von lesbischen, homosexuellen, bisexuellen und transsexuellen Personen. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. OSZE-Mission in Moldau. Bombenanschläge in Dnipropetrowsk (Ukraine) am 27. April 2012 und die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine. Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2012. Verschiebung des auf 24. April 2012 angesetzten sechsunddreißigsten Treffens des Gali-Mechanismus zur Verhinderung und Regelung von Zwischenfällen (IPRM). Die Abschaffung der Todesstrafe im Bundesstaat Connecticut (Vereinigte Staaten von Amerika). Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Bestellung von Botschafter I. Kelly zum Vorsitzenden der laut PC.DEC/1039 eingerichteten informellen Arbeitsgruppe für die Entwicklung vertrauens-bildender Maßnahmen zur Verminderung der Konfliktrisiken, die sich aus dem Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien ergeben.

OSZE-Zentrum in Aschgabat. Beschluss Nr. 1039 über die Entwicklung vertrauensbildender Maßnahmen zur Verminderung der Konfliktrisiken, die sich aus dem Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien ergeben. Die Sicherheit von Journalisten ins Aserbaidschan und Kasachstan. Der Fall der Journalistin E. Bondar in Usbekistan. Der Fall V. Iwaschtschenko in der Ukraine. Der Fall J. Tymoschenko in der Ukraine. Serbische Präsidenten- und Parlamentswahlen im Kosovo. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.