Dokumentenbibliothek

Rede des Beauftragten für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation, Sonder-Botschafter Konstantin Dolgow. OSZE-Zentrum in Bischkek und die OSZE-Akademie in Bischkek. Beschluss Nr. 1038 über die Tagesordnung, den Zeitplan und andere organisa-torische Modalitäten des Seminars zur menschlichen Dimension 2012. Medienfreiheit in der Türkei. Freilassung von A. Sannikow und D. Bandarenka in Belarus. Internationaler Roma-Tag am 8. April 2012. Toleranz und Nichtdiskriminierung in der Russischen Föderation. Treffen im „5+2“-Verhandlungsformat zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts am 16. und 17. April 2012 in Wien. Neunzehnte Runde der Genfer Gespräche über Stabilität und Sicherheit in Georgien am 29. März 2012. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Test einer Langstreckenrakete durch die Demokratische Volksrepublik Korea am 13. April 2012. Bildung der Freedom Online Coalition im Dezember 2011 (Niederlande, auch im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika, Österreichs, Kanadas, Estlands, Finnlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, Irlands, Schwedens, der Tschechischen Republik und der Mongolei (Kooperationspartner), Anhang).

Vor Eintritt in die Tagesordnung bekundete der Vorsitz im Namen des Rates Frankreich sein Beileid im Zusammenhang mit den jüngsten Schussattentaten in Toulouse. Frankreich dankte dem Rat für die Beileidsbekundung. Rede der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe. Vörtrage der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses zur menschlichen Dimension. Beschluss Nr. 1033 über die Einrichtung des Fonds zur Aufrüstung der Ressourcenplanung (ERP) der OSZE. Beschluss Nr. 1034 über Thema und Termin des Seminars zur menschlichen Dimension in Warschau. Beschluss Nr. 1035 über den Termin des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension. Beschluss Nr. 1036 über die Themen für den zweiten Teil des Implementierungs-treffens zur menschlichen Dimension (Russische Föderation, auch im Namen von Belarus und Kasachstan, Anhang 1; Vorsitz, Anhang 2). Internationaler Tag für die Beseitigung der Rassendiskriminierung am 21. März 2012. Hinrichtung von D. Kanawalaw und U. Kawaljow und die Menschen-rechtssituation in Belarus. Versammlung lettischer Legionäre in Riga am 16. März 2012. Toleranz und Nichtdiskriminierung in der Russischen Föderation und in Moldau. Wahl des neuen Präsidenten von Moldau. Internationaler Tag der Frankophonie am 20. März 2012.

Treffen der Präsidenten Armeniens, Aserbaidschans und der Russischen Föderation am 23. Januar 2012 in Sotschi (Russische Föderation). Urteil im Fall des ermordeten Journalisten H. Dink. Verhaftung von Mitgliedern einer Oppositionspartei und eines Journalisten in Kasachstan. Der Fall A. Bjaljazki in Belarus. Internationaler Holocaust-Gedenktag am 27. Januar 2012.

Jüngste Verfassungsänderungen in Ungarn. Weiterbetrieb des Gefangenenlagers Guantanamo Bay. Menschenrechte und Grundfreiheiten in Belarus. Parlamentswahlen in Kasachstan vom 15. Januar 2012. Jüngster Zwischenfall in der Sicherheitszone des Transnistrien-Konflikts. Militärische Übungen der Russischen Föderation im Südkaukasus. Vorsitz der Ukraine in der OSZE 2013. Ratifizierung des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe durch das mongolische Parlament. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Präsidentenwahlen in Frankreich am 22. April und 6. Mai 2012.

Beschluss Nr. 1027 über die Beitragsschlüssel für 2012 (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung; Irland, Anhang 1). Beschluss Nr. 1028 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2012 (Polen – Europäische Union, interpretative Erklärung; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung; Frankreich, auch im Namen der Russischen Föderation und der Vereinigten Staaten von Amerika, interpretative Erklärung; Armenien, interpretative Erklärung; Aserbaidschan, interpretative Erklärung; Irland, Anhang 2). Beschluss Nr. 1003/Rev.1 über den Workshop des Vorsitzes 2012 über die Förderung von Sicherheit durch ein umfassendes Entwicklungskonzept für Grenzregionen – ein Kapazitätsaufbauprogramm anhand thailändischer Erfahrungen. Die Ereignisse vom 16. Dezember 2011 in Westkasachstan. Der Tod des Journalisten K. Kamalow in Dagestan (Russische Förderation). Die Lage in Belarus. Rechtsstaatlichkeit in Kirgisistan. Ernennung der Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzes für die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung mit dem weiteren Schwerpunkt Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Christen und Angehörigen anderer Religionen, für die Bekämpfung von Antisemitismus und für die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Muslimen.

Bericht der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden für Genderfragen. Vortrag des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes in Moldau und der Ukraine, Udo Burkholder. Toleranz und Nichtdiskriminierung in der Russischen Föderation. Die Lage im Nordkosovo. De-facto-Moratorium für die Todesstrafe in Oregon (Vereinigte Staaten von Amerika).

Rede I.E. der Ministerin für auswärtige und politische Angelegenheiten, Tele-Kommunikation und Verkehr der Republik San Marino, Antonella Mularoni. Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Beschluss Nr. 1009 über die Tagesordnung, den Zeitplan und die organisatorischen Modalitäten der OSZE/Thailand-Konferenz 2012 „Stärkung der Sicherheit durch regionale Zusammenarbeit – das umfassende OSZE-Konzept und Erfahrungen der asiatischen Kooperationspartner.“ Medienfreiheit in der Russischen Föderation. Der Fall A. Bjaljazki in Belarus.

Vor Eintritt in die Tagesordnung hieß der Vorsitzende im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter Griechenlands bei der OSZE, Botschafter Eustathios Lozos, willkommen. Bericht des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten. Beschluss Nr. 1008 über den Zeitplan und die organisatorischen Modalitäten des Achtzehnten Treffens des Ministerrats der OSZE. Anschlag in Taras (Kasachstan) am 12. November 2011. Medienfreiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika. „Präsidentenwahlen“ in Südossetien. Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Belarus. Jüngst aufgedeckte Hassverbrechen in Deutschland. Parlamentswahlen in Kasachstan am 15. Januar 2012.

Bericht der Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden für die Bekämpfung von Rassismus, Fremden-Feindlichkeit und Diskriminierung mit dem weiteren Schwerpunkt Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Christen und Angehörigen anderer Religionen; für die Bekämpfung von Antisemitismus; und für die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Muslimen. Die Menschenrechtslage in Belarus. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Ministerkonferenz zur Überprüfung der Flüchtlingssituation auf dem Westbalkan am 7. November 2011 in Belgrad.

Ansprache des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, S.E. Petros Efthymiou. Ansprache der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe. Bericht des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden für den Konflikt, mit dem sich die Minsk-Konferenz befasst. Präsidentenwahl in Kirgisistan vom 30. Oktober 2011. Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Kasachstan. Interkonfessionelles Friedenstreffen in Assisi (Italien) am 27. Oktober 2011. Parlamentswahlen in Kroatien am 4. Dezember 2011.