Dokumentenbibliothek

Rede des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, S. E. George Zereteli. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen (Österreich, Anhang). Das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Russischen Föderation. Neue Welle von Verstößen gegen die Menschenrechte von LGBTI-Personen in Tschetschenien (Russische Föderation). Fortgesetzter Freiheitsentzug von O. Titijew, Leiter des Menschenrechtszentrums „Memorial“ in der Russischen Föderation. Der Fall der Journalistin P. Ünker in der Türkei. Die Lage in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Präsidentschaftswahl in der Ukraine am 31. März 2019. Parlamentswahl in Andorra am 7. April 2019. Präsidentschaftswahl in der Slowakei am 16. und 30. März 2019.

Briefing durch den Leiter der Initiative für kommunale Sicherheit in Kirgisistan. Beschluss Nr. 990 über die Genehmigung des Übertrags einer offenen Verpflichtung. Die Lage in Belarus. Der Status der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch in Usbekistan. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Gedenkveranstaltungen in Riga vom 16. März 2011. Auswahlverfahren für den Posten des Generalsekretärs (Armenien, Anhang).

Vortrag des Stellvertretenden Direktors der Direktion für Völkerrecht, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, S.E. Botschafter Jürg Lindenmann, über private Militär- und Sicherheits-unternehmen – Dokument von Montreux; Vortrag des Stellvertretenden Leiters des Konfliktreferats im Ministerium des VK für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen, David Hunt, über den internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsunternehmen (Ungarn, Anhang).

Beschluss Nr. 980 über die Beitragsschlüssel für 2011 (Vereinigte Staaten von Amerika, Interpretative Erklärung; Russische Föderation, Interpretative Erklärung). Beschluss Nr. 981 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2011 (Vereinigte Staaten von Amerika, Interpretative Erklärung; Belarus, Interpretative Erklärung; Russische Föderation, Interpretative Erklärung). Beschluss Nr. 982 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Baku. Beschluss Nr. 983 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Usbekistan. Beschluss Nr. 984 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Zentrums in Bischkek. Präsidentschaftswahlen in Belarus vom 19. Dezember 2010. Bildung einer neuen Koalitionsregierung in Kirgisistan. Die Fälle E. Vardanyan und I. Cazacu. Menschenrechtsbedenken in der Autonomen Republik Nachitschewan Aserbaidschans.

Community Security Initiative in Kyrgyzstan (interpretative statement by the Delegation of Russia attached)

Recommendation to the Ministerial Council to adopt a decision on the OSCE Chairmanship in the year 2013

Bericht des Direktors des Konfliktverhütungszentrums. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1307 über den Zeitplan des fünfundzwanzigsten Treffens des Ministerrats der OSZE (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Österreich –Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3). Rede der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe. Rede des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden für den Konflikt, mit dem sich die Minsk-Konferenz der OSZE befasst. Bericht des Leiters der Hochrangigen Planungsgruppe. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Beachtung der OSZE-Verpflichtungen bei der Behandlung von I. Jerimbetow in Kasachstan. Ermordung der ukrainischen Aktivistin K. Handziuk. Vorgezogene Parlamentswahl in Armenien am 9. Dezember 2018. Ausstehende Zahlungen an das Kongresszentrum Hofburg betreffend die Gemeinsame Beratungsgruppe (GBG).

Beschluss über den Nachtragshaushalt für das OSZE-Zentrum in Bischkek (Belarus, interpretative Erklärung)

Beschluss Nr. 2/10 des Ministerrats. Beschluss Nr. 946, 947, 948, 949. Rede des Exekutivsekretärs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, S.E. Sergei Lebedew. OSZE-Büro in Minsk.

Rede des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung des Antisemitismus; des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden Der OSZE für die Bekämpfung von Rassismus, Fremden-Feindlichkeit und Diskriminierung mit dem weiteren Schwerpunkt Intoleranz und Diskriminierung Gegenüber Christen und Angehörigen anderer Religionen und des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung Gegenüber Muslimen. Rede des Leitenden Beobachters der OSZE-Beobachtermission an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 45. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 10. Oktober 2018. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Abschaffung der Todesstrafe im Bundesstaat Washington, Vereinigte Staaten von Amerika. Entführung und Misshandlung von O. Koslowski in der Russischen Föderation. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1306 über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat. Erster Jahrestag der Ermordung der Journalistin und Bloggerin D. Caruana Galizia (Malta, Anhang). Untersuchung der Tragödie von Kertsch vom 17. Oktober 2018.