Dokumentenbibliothek

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Serbien. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungenumzusetzen. Die Todesstrafe in Belarus und in den Vereinigten Staaten von Amerika. Rechtswidrige Wahlen in der vorübergehend besetzten Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (Ukraine) (Ukraine, Anhang 1). Verherrlichung des Nazismus in Lettland. Inhaftierung von O. Titiew, Leiter des Menschenrechtszentrums Memorial, in der Russischen Föderation. Erklärung zur aktuellen Frage betreffend die jüngsten Entwicklungen im Prozess zur Beilegung der Transnistrien-Frage in Moldau, die in der 1178. Plenarsitzung am 8. März 2018 zur Sprache gebracht wurde. Nervenkampfstoffanschlag in Salisbury (Vereinigtes Königreich) (Vereinigtes Königreich, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3). Hochrangige internationale Afghanistan-Konferenz in Taschkent am 26. und 27. März 2018.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Montenegro. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen Umzusetzen. Vier Jahr widerrechtliche Besetzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation. Vier Jahre seit der Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Föderation. Ermordung des Journalisten J. Kuciak in der Slowakei (Slowakei, Anhang 1; Malta, Anhang 2). Tod des vom russischen Besatzungsregime inhaftierten georgischen Bürgers A. Tatunaschwili.

Rede des Vorsitzenden der International Holocaust Remembrance Alliance. Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses für die Menschliche Dimension. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Medienrecht in Moldau. Jüngste Entwicklungen in den besetzten Gebieten Georgiens. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Versammlung in der Russischen Föderation. Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Menschenrechtszentrum „Memorial“ in der Russischen Föderation. Menschenrechtsverletzungen im Gefangenenlager Guantánamo Bay.

Rede des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, S. E. George Zereteli. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1286 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Bulgarien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Todesstrafe in Belarus. Verabschiedung des Ständigen Vertreters der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bei der OSZE, Botschafter K. Ilioski. Parlamentswahl in Turkmenistan am 25. März 2018. Präsidentenwahl in Montenegro am 15. April 2018.

Arbeitsmethoden des Ständigen Rates im Jahr 2018. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1285 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Duschanbe. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Vor kurzem in Lettland verabschiedetes Gesetz über den Status der Teilnehmer am Zweiten Weltkrieg. Verletzungen der Medienfreiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Menschenrechtsverletzungen im Gefangenenlager Guantánamo Bay. Die Ermordung von O. Ivanović (Serbien, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Menschenrechts-zentrum „Memorial“ in der Russischen Föderation. Verurteilung des Journalisten A. Muchtarli in Aserbaidschan. Prioritäten von Kasachstan als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für die Jahre 2017 und 2018 und Diskussion auf Minister-ebene zum Thema „Aufbau einer regionalen Partnerschaft in Afghanistan und Zentralasien als Modell für die Verbindung von Sicherheit und Entwicklung“. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Spanien (Spanien, Anhang 3). Parlamentswahl in Ungarn am 8. April 2018. Parlamentswahl in Luxemburg am 14. Oktober 2018.

Bericht der Sonderbeauftragten und Koordinatorin der OSZE für die Bekämpfung des Menschenhandels. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1283 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Usbekistan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1284 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Bischkek. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Meinungsfreiheit in der Russischen Föderation. Verbot von LGBTI-Aktivitäten in der Türkei. Zugang zum Recht in Aserbaidschan. Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2017. Volksbefragung zum Gesetz über Nachrichten- und Sicherheitsdienste in den Niederlanden am 21. März 2018. Präsidentschaftswahl in der Tschechischen Republik am 12. und 13. Januar 2018.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1289 über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine (Kanada, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Bulgarien – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Frankreich, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1290 über den Termin der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2018. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungenumzusetzen. Hindernisse für die Durchführung der russischen Präsidentenwahl in den diplomatischen Einrichtungen der Russischen Föderation in der Ukraine. Nichtanerkennung der rechtswidrigen russischen Wahl in der vorübergehend besetzten Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (Ukraine). Verletzung von Kinderrechten im Vereinigten Königreich. Verherrlichung des Nazismus in Lettland. Nicht korrigierte Verstöße gegen das Völkerrecht und OSZE-Prinzipien im Zusammenhang mit den Bombenangriffen auf die Föderative Republik Jugoslawien im Jahr 1999. Präsidentenwahl in der Russischen Föderation am 18. März 2018. Aufnahme von zwei Organisationen in die Liste der sogenannten „unerwünschten Organisationen“ in der Russischen Föderation. Sicherstellung einer verfassungskonformen Polizeiarbeit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Präsidentenwahl in der Russischen Föderation am 18. März 2018.

Rede der Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung mit dem Weiteren Schwerpunkt Intoleranz und Diskriminierung Gegenüber Christen und Angehörigen Anderer Religionen und des Persön-Lichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung des Antisemitismus. Bericht des Sonderbeauftragten der OSZE in der Lettisch-Russischen Gemeinsamen Kommission für Pensionierte Militärangehörige. Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1273 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1274 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1275 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Montenegro. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1276 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Serbien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1277 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Skopje. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1278 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1279 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Astana. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1280 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Estland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Türkei, interpretative Erklärung 4; Russische Föderation, interpretative Erklärung 5). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1281 über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplans 2017. Gespräche im „5+2“-Format über den Prozess zur Beilegung der Transnistrien-Frage am 27. und 28. November 2017 in Wien. Internationaler Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November 2017. Gesetzesänderungen, die sich auf die Meinungsfreiheit in der Russischen Föderation auswirken. Das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien in der Sache Jadranko Prlić, Bruno Stojić, Slobodan Praljak, Milivoj Petković, Valentin Ćorić und Berislav Pušić. Fünfundachtzigster Jahrestag des Holodomor.

Rede des Menschenrechtskommissars des Europarats, S. E. Nils Muižnieks. Bericht des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Moldau. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1271 über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Lage von LGBTI in der Russischen Föderation. Lettischer Gesetzesentwurf über den Status von Teilnehmern am Zweiten Weltkrieg. Kommunalwahlen in Georgien am 21. Oktober und 12. November 2017. Präsidentenwahl in Zypern am 28. Januar 2018.

Rede der Kovorsitzenden der Internationalen Genfer Gespräche. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1269 über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplans 2017 für das Programmbüro in Duschanbe. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1270 über den Zeitplan des vierundzwanzigsten Treffens des Ministerrats der OSZE (Estland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag der Vereinten Nationen gegen die Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten, am 2. November. Freilassung von Menschenrechtsverteidigern in der Türkei. Die Lage von LGBTI in Tadschikistan. Welttag der Intersexualität am 26. Oktober. Teilnahme von Personen, die mit Terrorismus in Verbindung stehen, am zweiten Zusätzlichen Treffen zur menschlichen Dimension (SHDM) zum Thema „Die Rolle von freien Medien im Konzept der vernetzten Sicherheit“ am 2. und 3. November 2017. Kommunalwahlen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien am 15. und am 29. Oktober 2017. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Spanien (Spanien, Anhang). Mittelmeerkonferenz der OSZE 2017 zum Thema „Große Migranten- und Flüchtlingsbewegungen im Mittelmeerraum – Herausforderungen und Chancen“ am 24.und 25. Oktober 2017 in Palermo (Italien).