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Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Albanien, S. E. Ditmir Bushati. Rede der Kovorsitzenden der Internationalen Genfer Gespräche. Vor Eintritt in Punkt 4 der Tagesordnung gab der Vorsitz die Verabschiedung des Beschlusses Nr. 1223 des Ständigen Rates über die Tagesordnung, den Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten des Seminars zur menschlichen Dimension 2016 im Wege der stillschweigenden Zustimmung bekannt. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1224 über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat. Unterrichtung durch den General-Sekretär über den Aktuellen Stand der Zusammenarbeit der OSZE mit Regionalen und Internationalen Organisationen. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Der am 2. November begangene Internationale Tag der Vereinten Nationen zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten. Verurteilung von G. Ibrahimov in Aserbaidschan. Fortgesetzte Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten von Amerika. Präsidentenwahl in Moldau am 30. Oktober 2016. Parlamentswahl in Georgien am 30. Oktober 2016. Illegale wirtschaftliche und andere Aktivitäten in den besetzten Gebieten von Aserbaidschan. Staatlicher Druck auf freie Meinungsäußerung und die Medien in der Türkei. Gewaltsames Vorgehen gegen das Recht auf Selbstbestimmung der Bevölkerung von Bergkarabach durch Aserbaidschan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Verabschiedung des Ständigen Vertreters von Belarus bei der OSZE, Botschafter W. Woronezki. Budapester Wassergipfel 2016 vom 28. bis 30. November 2016.

Bericht des Direktors des Büros für demokratische Institutionen und Menschen-rechte (ODIHR) über das Implementierungstreffen zur Menschlichen Dimension (Tadschikistan, Anhang). Bericht des Direktors des Konfliktverhütungszentrums. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Siebenunddreißigste Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 4. und 5. Oktober 2016. Europäischer Tag und Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2016. Parlamentswahl in Georgien am 8. Oktober 2016. Unterdrückung unabhängiger Stimmen in der Russischen Föderation. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahl in Island am 29. Oktober 2016. Parlamentswahl in Liechtenstein am 5. Februar 2017. Parlamentswahl in den Niederlanden am 15. März 2017.

Rede der Staatsministerin im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen und im Ministerium für Internationale Entwicklung des Vereinigten Königreichs, Baroness Anelay of St Johns, Dbe. Vorstellung des Jährlichen Evaluierungsberichts über die Umsetzung des OSZE-Aktionsplans 2004 zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern durch den Generalsekretär. Bericht des Leiters des OSZE-Büros in Eriwan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1215 über die Empfehlung zur Verabschiedung eines Beschlusses über den OSZE-Vorsitz im Jahr 2018. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1216 über eine Änderung des OSZE-Personalstatuts. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1217 über Thema, Tagesordnung und Modalitäten des 25. Wirtschafts- und Umweltforums. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Aktuelle Entwicklungen in der Türkei. Erwiderung auf eine in der 1107. Sitzung des Ständigen Rates abgegebene Erklärung über die Menschenrechte von Häftlingen in der Europäischen Union. Erwiderung auf eine in der 1101. Sitzung des Ständigen Rates abgegebene Erklärung über den Fall O. Kobilow in Usbekistan. Das sogenannte „Jarowaja-Paket“ von Gesetzesnovellen in der Russischen Föderation. Die Ermordung des Journalisten P. Scheremet am 20. Juli 2016 in Kiew (Ukraine). Fünfundzwanzigste Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 1. bis 5. Juli 2016 in Tiflis. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Präsidentenwahl in Moldau am 30. Oktober 2016. Vorgezogene Parlamentswahl in Kroatien am 11. September 2016.

Rede des Generalsekretärs des Europarats, S. E. Thorbjørn Jagland. Rede des Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für den Südkaukasus, Botschafter Günther Bächler. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1208 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2016 (Russische Föderation, interpretative Erklärung). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Gespräche im „5+2“-Format über den Prozess zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts in der Republik Moldau am 2. und 3. Juni 2016 in Berlin. Strafrechtliche Verurteilung von Mitgliedern der Partei der islamischen Wiedergeburt Tadschikistans. Verletzung der Rechte von Migranten in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahlen in Belarus am 11. September 2016. Parlamentswahlen in Spanien am 26. Juni 2016. Parlamentswahlen in Georgien am 8. Oktober 2016.

Rede der Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten von Estland und Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarats, I. E. Marina Kaljurand. Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Aschgabat. Bericht des Generalsekretärs über OSZE-Aktivitäten zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalttätigem Extremismus und Radikalisierung, die zu Terrorismus Führen. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1207 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Niederlande – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Türkei, interpretative Erklärung 4; Russische Föderation, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6). Freilassung von N. Sawtschenko aus der Haft in der Russischen Föderation. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Ausländische terroristische Kämpfer aus der Russischen Föderation in der Ostukraine. Internationaler Tag der Familie am 15. Mai. Verbot russischer Medien in Lettland. Schutz unbegleiteter Kindermigranten in der Europäischen Union. Die Todesstrafe in Belarus. Versammlungsfreiheit in Kasachstan. Der Fall A. Awakjan und seines Rechtsanwalts O. Kobilow in Usbekistan. Referendum zu Verfassungsänderungen in Tadschikistan. Verschiebung von Wahlen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Freilassung von K. Ismayilova in Aserbaidschan. Aufhebung der parlamentarischen Immunität in der Türkei. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. 30. Jahrestag des Unfalls im Atomkraftwerk Tschernobyl. Verletzung des Rechts auf freie Versammlung und freie Meinungsäußerung in den Vereinigten Staaten von Amerika. Parlamentswahl in Serbien am 24. April 2016. Die Lage entlang der Kontaktlinie zwischen Berg-Karabach und Aserbaidschan. Verletzungen der vereinbarten Waffenruhe durch die Republik Armenien am 5. April 2016. Zweites weltweites Forum gegen das Verbrechen des Völkermords am 23. April 2016 in Eriwan und Verleihung des Aurora-Preises in Eriwan am 24. April 2016. Der Fall A. Askarow in Kirgisistan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Bericht des Direktors des Büros für demokratische Institutionen und Menschen-rechte (ODIHR). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Aktueller Stand der Untersuchung der tragischen Ereignisse auf dem Maidan und in Odessa von 2014. Internationaler Tag der Roma am 8. April 2016. Die Todesstrafe in Belarus. Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch Aserbaidschan. Verletzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts der kurdischen Minderheit durch die Türkei. Entwicklungen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Gewährleistung einer verfassungskonformen Polizeiarbeit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte der Vorsitzende den Ständigen Rat darüber, dass der amtierende Vorsitzende mit Schreiben (Anhang) vom 23. März 2016 die Verabschiedung des Ministerratsbeschlusses Nr. 1/16 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit im Wege der stillschweigenden Zustimmung bekanntgegeben hat (Niederlande – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Schweiz, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1205 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Niederlande – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Parlamentswahl in Kasachstan am 20. März 2016. Internationaler Tag der Roma am 8. April 2016. Verurteilung von Radovan Karadžić durch den Internationalen Strafgerichts-hof der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien. Die Todesstrafe in Belarus. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Fünfunddreißigste Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 22. und 23. März 2016. Neonazismus in Lettland. Geplanter Abbruch sowjetischer Denkmäler in Polen. Verstoß der Vereinigten Staaten von Amerika gegen ihre OSZE-Verpflichtungen und das humanitäre Völkerrecht hinsichtlich der russischen Staatsangehörigen K. Jaroschenko und V. Bout. Zum Verbot der Verbreitung von Nachrichten durch die russische Nachrichtenagentur „Sputnik“. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1203 über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten der OSZE/Asien-Konferenz 2016 (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1204 über die Empfehlung betreffend die Verlängerung des Mandats der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit (Kirgisistan, Anhang). Bericht des Leitenden Beobachters der Beobachtermission der OSZE an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze. Zweiter Jahrestag der illegalen Besetzung der Krim durch die Russische Föderation und deren fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Die Menschenrechte indigener Frauen und Kinder in Kanada. Verletzung der Rechte von Journalisten in Lettland und Litauen. Grundfreiheiten in der Russischen Föderation. Untersuchungsergebnisse des UN-Sonderberichterstatters über die Förderung und den Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung in Tadschikistan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Montenegro. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1200 über den Termin der jährlichen Sicherheitsüberprüfungs-konferenz (ASRC) 2016. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1201 über die Berichtigung des OSZE-Gesamthaushaltsplans 2015 zu Jahresende. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Freilassung der Journalisten C. Dündar und E. Gül in der Türkei. Neonazismus in Lettland. Die Erklärung von Marrakesch und Religions- bzw. Weltanschauungsfreiheit. Zero Discrimination Day am 1. März 2016. Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten Georgiens. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Erwiderung auf eine Erklärung der Russischen Föderation zu den Rechten von Kindermigranten auf der 1090. Plenarsitzung des Ständigen Rates. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahlen in der Mongolei am 29. Juni 2016. Allgemeine Wahlen in der Vereinigten Staaten von Amerika am 8. November 2016. Plan des Präsidenten, das Gefangenlager in Guantánamo Bay zu schließen.