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Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Serbien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1199 über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachter-mission der OSZE in der Ukraine (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Niederlande – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Ukraine, interpretative Erklärung 5). Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Drohungen gegen die politische Opposition und unabhängige Stimmen in der Russischen Föderation. Gesetz zu Nichtregierungsorganisationen in Kasachstan. Strafverfahren gegen Mitglieder der Islamischen Partei der Wiedergeburt Tadschikistans (IPWT). Folter durch militärisches Personal der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Rechte von Kindermigranten in der Europäischen Union. Die Todesstrafe in Belarus. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Afghanistans bei der OSZE, Botschafter A. Erfani. Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union (Auswärtige Angelegenheiten) zu Belarus. Präsidentschaftswahl in Österreich am 24. April 2016.

Rede des Stellvertretenden Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Aserbaidschan, S. E. Araz Azimov. Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses für die Menschliche Dimension. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung im OSZE-Raum. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Berichte über Drohungen gegen Mitglieder der politischen Opposition durch das Oberhaupt der Tschetschenischen Republik der Russischen Föderation. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Verabschiedung des Ständigen Vertreters der Türkei bei der OSZE, Botschafter T. İldem. Abschuss einer ballistischen Rakete in der Demokratischen Volksrepublik Korea am 7. Februar 2016. Parlamentswahlen in Irland am 26. Februar 2016.

Zum Internationalen Holocaust-Gedenktag: – Rede des Vorsitzenden der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken, Botschafter Szabolcs Takács; – Rede des Sonderbeauftragten des Auswärtigen Amtes für die Beziehungen zu Jüdischen Organisationen, Antisemitismusfragen und Holocaust-Gedenken und Internationale Aspekte von Fragen der Roma und Sinti, Botschafter Felix Klein. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1198 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Niederlande – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Die Todesstrafe in Belarus. Recht auf freie Meinungsäußerung in der Türkei. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Jahrestag der Ermordung des Journalisten H. Dink. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahlen in Kasachstan am 20. März 2016. Einführung einer neuen Strategie zur Förderung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und unabhängiger Medien in Norwegen. Aufruf zur Nominierung von Kandidaten für den Nansen-Flüchtlingspreis.

Bericht der Sonderbeauftragten und Koordinatorin der OSZE für die Bekämpfung des Menschenhandels. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1195 über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplans 2015. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1196 über die Beitragsschlüssel für 2016 – 2017 (Belgien, auch im Namen Frankreichs, Italiens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, auch im Namen von Belarus, interpretative Erklärung 4). Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Vierunddreißigste Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 9. Dezember 2015. Jahrestag der Gedenkerklärung von Astana und die OSZE-Verpflichtungen in der menschlichen Dimension. Internationaler Tag des Gedenkens und der Würde von Opfern des Völker-mordes und der Verhinderung dieses Verbrechens am 9. Dezember 2015. Verstöße gegen die Religionsfreiheit in der Ukraine. Rassendiskriminierung in den Vereinigten Staaten von Amerika. Erwiderung auf eine Erklärung der Russischen Föderation zur Medienfreiheit im OSZE-Raum auf der 1082. Sitzung des Ständigen Rates. Pariser Abkommen nach dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, das am 12. Dezember 2015 verabschiedet wurde (Frankreich, Anhang). Mutmaßliches Fehlverhalten der Polizei in Chicago (Vereinigte Staaten von Amerika). Verurteilung des Menschenrechtsaktivisten I. Dadin in der Russischen Föderation. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Abschiedserklärung des serbischen Vorsitzes. Erklärung zur Minsk-Gruppe.

Rede des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Ilkka Kanerva. Bericht den Hohen Kommissarin für nationale Minderheiten. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1180 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1181 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1182 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Bischkek. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1183 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1184 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Montenegro. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1185 (PC.DEC/1185) über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Türkei, interpretative Erklärung 3; Luxemburg – Europäische Union, interpretative Erklärung 4; Ukraine, interpretative Erklärung 5). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1186 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Usbekistan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1187 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Serbien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1188 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Skopje. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1189 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Eriwan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1190 über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Freilassung von A. Yunusov in Aserbaidschan. Teilnahme von Mitgliedern terroristischer Gruppen an OSZE-Veran-staltungen (Tadschikistan, Anhang). Organisation für Menschenrechte und humanitäre Fragen „Memorial“ in der Russischen Föderation. Freilassung von M. Dschuraew in Usbekistan. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Migrationsgipfel 2015 in Valetta am 11. und 12. November 2015.

Rede der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe. Bericht des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für den Konflikt, mit dem sich die Minsk-Konferenz der OSZE befasst. Bericht des Leiters der Hochrangigen Planungsgruppe. Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Bischkek und des Direktors der OSZE-Akademie in Bischkek. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Das Gesetz über „ausländische Agenten“ in der Russischen Föderation. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Bericht des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte zur Menschenrechtslage der Gefangenen von Guantánamo.

Bericht der Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung des Antisemitismus; für die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Muslimen; für die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung mit dem weiteren Schwerpunkt Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Christen und Angehörigen anderer Religionen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Internationaler Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten am 2. November 2015. Parlamentswahl in Aserbaidschan am 1. November 2015. Parlamentswahl in der Türkei am 1. November 2015. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Reformbemühungen zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Good Governance in der Ukraine.

Rede der Kovorsitzenden der Internationalen Genfer Gespräche. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1179 über Termin und Ort der OSZE/Asien-Konferenz 2016. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Die Lage in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Die Lage in Montenegro. Jüngste Vorfälle betreffend russische Journalisten in Estland. Beobachtung der Parlamentswahl in Kanada am 19. Oktober 2015 durch das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Mandatsverletzung des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Vor Eintritt in die Tagesordnung hieß der Vorsitzende im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter Sloweniens bei der OSZE, S. E. Botschafter Andrej Benedejčič, die neue Ständige Vertreterin Portugals bei der OSZE, I. E. Botschafterin Maria da Graca Mira Gomes, den neuen Ständigen Vertreter der Russischen Föderation bei der OSZE, S. E. Botschafter Alexander Lukashevich, und die neue Ständige Vertreterin Estlands bei der OSZE, I. E. Botschafterin Eve-Külli Kala, willkommen. Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo. Vorlage des Jährlichen Evaluierungs-Berichts über die Umsetzung des OSZE-Aktionsplans 2004 zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern durch den Generalsekretär. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Siebzigster Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs. Strafurteil gegen den estnischen Polizeibeamten E. Kohver. Freilassung politischer Gefangener in Belarus. Strafurteil gegen K. Ismayilowa. Ausweisung von lettischen Menschenrechtsverteidigern aus Litauen. Die Migrationskrise im OSZE-Raum. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahl in der Türkei am 1. November 2015. Reformbemühungen zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Good Governance in der Ukraine. Parlamentswahl in Portugal am 4. Oktober 2015 (Portugal, Anhang). Parlamentswahl in Griechenland am 20. September 2015. Referendum in Bulgarien am 25. Oktober 2015.

Vor Eintritt in die Tagesordnung hieß der Vorsitzende im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter Deutschlands bei der OSZE, S. E. Botschafter Eberhard Pohl, den neuen Ständigen Vertreter der Schweiz bei der OSZE, S. E. Claude Wild, und den neuen Ständigen Vertreter des Vereinigten Königreichs bei der OSZE, S. E. Sian MacLeod, willkommen. Unterrichtung durch den Leitenden Beobachter der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Menschenrechte und Grundfreiheiten in Aserbaidschan. Parlamentswahl in Kanada am 19. Oktober 2015. Ordentliche Kommunalwahlen in der Ukraine am 25. Oktober 2015.