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Vor Eintritt in die Tagesordnung teilte der Vorsitzende dem Ständigen Rat mit, dass der Amtierende Vorsitzende in einem Schreiben (Anhang 1) vom 17. Juli 2013 die Annahme des Ministerratsbeschlusses Nr. 2/13 (MC.DEC/2/13) über die Bestellung des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten im Wege der stillschweigenden Zustimmung bekanntgegeben hat; der Wortlaut des Beschlusses ist diesem Journal beigefügt. Rede des Generalsekretärs der Shanghai-Kooperationsorganisation (SCO), Dmitri Mesenzew. OSZE-Büros in Eriwan. Beschluss Nr. 1087 über den Termin und die Tagesordnung des Implemen-tierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2013. Bericht über eine Bedarfserhebungsmission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE betreffend die Präsidentenwahlen in Aserbaidschan im Oktober 2013 (ODIHR.GAL/51/13). Freilassung des ehemaligen Kulturministers G. Nurmuhammedow in Turkmenistan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Aktivitäten zur Förderung von Toleranz und Nichtdiskriminierung in Andorra. Errichtung eines Denkmals in Berlin für die Opfer des nationalsozialistischen Euthanasieprogramms (Deutschland, Anhang 2).

Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten Armeniens, S. E. Edward Nalbandian. OSZE-Projektkoordinator in der Ukraine. Beschluss Nr. 1083 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine. Vierunddreißigstes Treffen des Ergneti-Mechanismus zur Verhinderung und Regelung von Zwischenfällen am 31. Mai 2013. Bußgeldzahlungen, die gegen die in Kostroma ansässige Nichtregierungs-organisation „Zentrum zur Unterstützung von gesellschaftlichen Initiativen“ in der Russischen Föderation verhängt wurden. Erwiderung auf eine Erklärung der Russischen Föderation auf der 947. Sitzung des Ständigen Rates zur Lage im Gefangenenlager Guantánamo. Erwiderung auf eine Erklärung von Belarus auf der 951. Sitzung des Ständigen Rates zur Versammlungsfreiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Erwiderung auf eine Erklärung der Russischen Föderation auf der 953. Sitzung des Ständigen Rates zur Medienfreiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Lettland. Bildungsrechte nationaler Minderheiten in Estland. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden (Russische Föderation, Anhang 1). Verabschiedung der Nationalen Sicherheitsstrategie 2013 durch die Regierung Spaniens am 31. Mai 2013 (Spanien, Anhang 2).

Rede des Generalsekretärs der Organisation für Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung – GUAM, S. E. Waleri Tschetschelaschwili. OSZE-Zentrums in Aschgabat. OSZE-Zentrums in Bischkek und OSZE-Akademie in Bischkek. Treffen im „5+2“-Verhandlungsformat zur Beilegung des Transnistrien-konflikts am 23. und 24. Mai 2013 in Odessa (Ukraine). Gewalt gegenüber lesbischen, homosexuellen, bisexuellen und Transgender-Personen in Georgien und in den Vereinigten Staaten von Amerika. Anbringung von Zäunen in der Region um Zchinwali. Inhaftierung des ehemaligen Ministers für Kultur von Turkmenistan, G. Nurmuhammedow. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Hochrangige OSZE-Konferenz über Toleranz und Nichtdiskriminierung (einschließlich der Erziehung Jugendlicher zu Toleranz und Nicht-diskriminierung im Sinne der Menschenrechte) am 21. und 22. Mai 2013 in Tirana (Türkei, auch im Namen Norwegens und der Schweiz, Anhang 1; Albanien, Anhang 2).

Der Vorsitzende kondolierte Serbien im Zusammenhang mit der Massenschießerei in Velika Invanča (Serbien) am 9. April 2013. Serbien dankte dem Vorsitzenden für die Beileidsbekundung. Der Vorsitzende begrüßte im Namen des Ständigen Rates die neue Ständige Vertreterin Kroatiens bei der OSZE, Botschafterin D. Šimonović, die anlässlich der Übernahme ihrer Funktion eine kurze Rede hielt. Reder der Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien, Botschafterin Patricia Flor. Begnadigung von J. Luzenko in der Ukraine. Dreiundzwanzigste Runde der Genfer Gespräche am 27. März 2013. Überprüfung von Nichtregierungsorganisationen in der Russischen Föderation. Religionsfreiheit in Kasachstan. Internationaler Tag der Roma am 8. April 2013. Die Lage im Gefangenenlager Guantánamo. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Tod der US-Diplomatin A. Smedinghoff in Afghanistan. Internationale Konferenz über Menschenrechte, sexuelle Orientierung und Geschlechteridentität am 15. und 16. April 2013 in Oslo. Zehnter slowakischer Jahreskongress über Kraft und Energie unter dem Titel „Safety and Security on the Energy Infrastructure, Stable Investment Environment and Innovations – The Way to the Sustainable Energy Future“ am 23. und 24. April 2013 in Pressburg. Regionale Konferenz über Menschenrechte, sexuelle Orientierung und Geschlechteridentität am 26. März 2013 in Paris.

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach der Vorsitz den Vereinigten Staaten von Amerika Beileid zum Tod des US-Botschafters in Libyen und dreier Mitarbeiter aus, die am 11. September 2012 bei einem Anschlag auf die diplomatische Vertretung der Vereinigten Staaten in Libyen ums Leben gekommen waren. Rede des Stellvertretender Außenminister von Georgien, S.E. Sergi Kapanadse. Rede des Generalsekretär der Parlamentarischen Versammlung der turksprachigen Nationen, Ramil Chassanow. OSZE-Präsenz in Albanien. Erwiderung auf eine Erklärung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Lage der Roma-Angehörigen in Teilnehmerstaaten der OSZE auf der 923. Sitzung des Ständigen Rates. Erscheinungsformen von aggressivem Nationalismus und Neonazismus in Teilnehmerstaaten der OSZE. Todesstrafe in den Vereinigte Staaten von Amerika. Die Lage in Belarus. Versammlungsfreiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über den OSZE-Botschafterbesuch vom 6. bis 11. September 2012 in Eriwan und Baku. Gedenken an den 150. Jahrestag der Emancipation Proclamation in den Vereinigten Staaten von Amerika. Parlamentswahl in Rumänien am 9. Dezember 2012.

Beschluss Nr. 1044 über den Termin und die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2012. Beschluss Nr. 1045 über die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2012 (Russische Föderation, interpretative Erklärung). Beschluss Nr. 1046 über die Tagesordnung und organisatorischen Modalitäten der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2012. Beschluss Nr. 1047 über das Thema, die Tagesordnung und Modalitäten des Einundzwanzigsten Wirtschafts- und Umweltforums. Beschluss Nr. 1048 über das OSZE-Konzept zur Bekämpfung der Bedrohung durch illegale Drogen und die Abzweigung von Drogenausgangsstoffen. Beschluss Nr. 1049 über den Strategischen Rahmen der OSZE für Aktivitäten im polizeilichen Bereich. Jüngste Entwicklungen in Tadschikistan. Anschlag auf Štefica Galić in Bosnien und Herzegowina. Diskriminierung und Gewalt gegenüber Romani in der OSZE-Region. Menschenrechte und Grundfreiheiten in Belarus. Medienfreiheit in der Ukraine. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Kommunalwahlen in Bosnien und Herzegowina am 7. Oktober 2012.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bekundete der Vorsitzende im Namen des Rates Albanien sein Beileid zum Busunfall vom 21. Mai 2012. Er sprach auch Italien seine Anteilnahme im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag in Brindisi vom 19. Mai 2012 und dem Erdbeben in Norditalien vom 20. Mai 2012 aus. Präsentation des Programmschemas 2013 durch den Generalsekretär. Antwort auf eine von Belarus auf der 907. Sitzung des Ständigen Rates abgegebene Erklärung zur Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden in den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada. Versammlungsfreiheit und Gewalt gegenüber lesbischen, homosexuellen, bisexuellen und transsexuellen Personen in einigen OSZE-Teilnehmerstaaten. Antwort auf eine von der Russischen Föderation auf der 911. Sitzung des Ständigen Rates abgegebene Erklärung zur Versammlungsfreiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Internationaler Tag der vermissten Kinder am 25. Mai 2012. Veröffentlichung der Länderberichte über Menschenrechtspraktiken 2011 des US-Außenministeriums und Bekanntgabe der Preisträger des Human Rights Defenders Award. Olympischer Friede während der XXX. Olympischen Sommerspiele und der Paralympischen Sommerspiele 2012 in London vom 27. Juli bis 12. August 2012 bzw. vom 29. August bis 9. September 2012.

Rede des Generalsekretärs des Europarats, S.E. Thorbjørn Jagland. Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Beschluss Nr. 1037 über den Termin der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungs-konferenz 2012. Toleranz und Nichtdiskriminierung in Moldau. Wahlbeobachtungsaktivitäten des BDIMR. „Wahlen“ in Südossetien (Georgien) und Abchasien (Georgien). Menschenrechte und Grundfreiheiten in Belarus. Grundfreiheiten in den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada. Der Fall des Journalisten M. Bekjanow in Usbekistan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Fünfte Regionalkonferenz für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Afghanistan am 26. und 27. März 2012 in Duschanbe.

Rede des Generalsekretärs des Kooperationsrates turksprachiger Staaten, S.E. Halil Akinci. Bericht der Sonderbeauftragten und Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels.Beschluss Nr. 1012 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Baku. Beschluss Nr. 1013 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Eriwan. Beschluss Nr. 1014 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Zentrums in Astana. Beschluss Nr. 1015 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Zentrums in Bischkek. Beschluss Nr. 1016 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau. Beschluss Nr. 1017 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Tadschikistan. Beschluss Nr. 1018 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine. Beschluss Nr. 1019 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien. Beschluss Nr. 1020 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Beschluss Nr. 1021 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Montenegro. Beschluss Nr. 1022 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Serbien. Beschluss Nr. 1023 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Skopje.Beschluss Nr. 1024 über das Mandat des Prüfungsausschusses der OSZE. Beschluss Nr. 1025 über die Berichtigung des OSZE-Gesamthaushaltsplans 2011. Beschluss Nr. 1026 über die Schließung des OSZE-Büros in Zagreb (Polen – Europäische Union, interpretative Erklärung, siehe Anlage zum Beschluss). Achtzehnte Runde der Genfer Gespräche über Sicherheit und Stabilität im Südkaukasus vom 14. Dezember 2011 in Genf (Schweiz). Die Lage in Belarus. Die Todesstrafe in Belarus. Jüngster Anschlag in Lüttich (Belgien). Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall V. C. gegen die Slowakei. Bereitstellung von humanitärer Hilfe im nördlichen Kosovo durch die Russische Föderation.

Attentaten in Oslo und auf der Insel Utøya in Norwegen. Zum Beschluss über die Tagesordnung für das Implementierungstreffen zur Menschlichen Dimension 2011. Gedenken an den Völkermord an den Roma und Sinti im August 1944. Vorfälle, die von Sondereinheiten der kosovarischen Polizei an Übertrittsstellen im Nordkosovo provoziert wurden. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Norwegens bei der OSZE, Botschafter G. Vik, des Ständigen Vertreters Ungarns bei der OSZE, Botschafter Gy. Molnár, und des Ständigen Vertreters der Russischen Föderation bei der OSZE, Botschafter A. Asimow.