Dokumentenbibliothek

Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1138 über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1139 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1140 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1141 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Montenegro. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1142 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Serbien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1143 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Skopje. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1144 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1145 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Italien – Europäische Union, Anhang; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Türkei, interpretative Erklärung 5). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1146 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Baku. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1147 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Eriwan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1148 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Bischkek. Der sogenannte Vertrag zwischen der Russischen Föderation und Abchasien über ein Bündnis und eine strategische Partnerschaft. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und Verletzung der Minsker Vereinbarungen durch die Zentralregierung der Ukraine. Reaktion in den Vereinigten Staaten von Amerika auf die Entscheidung des Großen Geschworenengerichts von Ferguson betreffend den Tod von Michael Brown. Das neue Islamgesetz in Österreich. Ausweisung russischer Bürger aus Lettland. Internationaler Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November 2014. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Rede der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden, Botschafterin Heidi Tagliavini. Bericht der Hohen Kommissarin für nationale Minderheiten. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1135 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russischukrainischen Grenze (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Italien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1136 über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und Verletzung der Minsker Vereinbarungen durch die Zentralregierung der Ukraine. Untersuchung von Zwischenfällen auf dem Kiewer Maidan und in Odessa (Ukraine). Internationaler Tag der Toleranz am 16. November 2014. Tag des Kindes am 20. November 2014. Druck auf den Fernsehkanal Russia Today im Vereinigten Königreich. Erwiderung auf die Erklärung der Russischen Föderation auf der 1025. Sitzung des Ständigen Rates über den Schutz der Kinderrechte im OSZE-Raum. Gemeinsame Erklärung der an der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit teilnehmenden Länder zu grenzüberschreitenden Bedrohungen. Erwiderung auf die Erklärung der Russischen Föderation auf der 1019. Sitzung des Ständigen Rates zur Parlamentswahl in Schweden am 14. September 2014. Nichteinhaltung des humanitären Völkerrechts durch Aserbaidschan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Vortrag zum Thema „Verhinderung von sexueller Gewalt – das weitere Vorgehen“ von R. Cave, Beraterin für Gender und Konflikt im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen, Vereinigtes Königreich (Belgien, Anhang 1). Die Lage in der und rund um die Ukraine. Taktische Militärübung in Armenien vom 20. bis 25. Oktober 2014 (Armenien, Anhang 2). Inkrafttreten des Waffenhandelsvertrags am 24. Dezember 2014 (Finnland, auch im Namen des Vereinigten Königreichs, Anhang 3). Finanzierungsbeitrag zum Projekt zur Entsorgung gefährlicher Chemikalien in Albanien (Norwegen, Anhang 4). Multinationale Militärübung unter der Schirmherrschaft des Wiener Dokuments 2011 vom 11. bis 23. Oktober 2014 (Slowakei, Anhang 5).

Der Vorsitz hieß im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter Ungarns bei der OSZE, S. E. Botschafter Károly Dán, und den neuen Geschäftsträger und Leiter der Delegation Usbekistans bei der OSZE, Rustamdschan Chakimow, willkommen; beide sprachen einige Worte anlässlich der Übernahme ihres Amtes. Bericht des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für Anhang 1-B Artikel IV des Friedensvertrags von Dayton, Generalmajor M. Torres. Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die anhaltenden Verletzungen der Normen des humanitären Völkerrechts während der Strafaktion in der Ostukraine. Die Lage in Ferguson, Missouri (Vereinigte Staaten von Amerika). Anhaltende Blockade von Transnistrien. Verweigerung der Einreise nach Lettland für I. Panewkin. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in der Russischen Föderation. Zusammenstöße an der Grenze zwischen Kirgisistan und Tadschikistan. Anschlag gegen den britischen Abgeordneten und Journalisten G. Galloway. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Finanzielle Beiträge für die Sonderbeobachtermission in der Ukraine (Irland, Anhang). Parlamentswahlen in Moldau am 30. November 2014.

Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande, S. E. Frans Timmermans. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonder-beobachtermission der OSZE in der Ukraine. Bericht der Hohen Kommissarin für nationale Minderheiten. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1127 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2014 (Spanien, interpretative Erklärung). Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die humanitäre Lage in der Ukraine und die anhaltenden Verletzungen der Normen des humanitären Völkerrechts während der Strafaktion in der Südostukraine. Angriff auf den Menschenrechtsverteidiger A. Jurow. Entwicklungen im Gesetzgebungsbereich in Kasachstan. Entführung der ukrainischen Soldatin N. Sawtschenko. „Pride Parade“ in Istanbul (Türkei) am 29. Juni 2014. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Beileidsbekundungen anlässlich des Ablebens des früheren Präsidenten von Georgien, S. E. E. Schewardnadse.

Der Vorsitz, Griechenland – Europäische Union, die Russische Föderation, die Türkei, Aserbaidschan und Serbien sprachen Afghanistan ihr Beileid angesichts des Erdrutsches in der Provinz Badachschan am 2. Mai 2014 aus. Rede der Stellvertretenden Ministerpräsidentin und Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration Moldaus, I. E. Natalia Gherman. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Vorstellung der Programmvorschau 2015 durch den Generalsekretär. Aktuelle Sicherheitsheraus-forderungen im OSZE-Raum und das Engagement der OSZE in der Ukraine. Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2014. Die Fälle R. Mirkadirow sowie A. und L. Junus in Aserbaidschan. Die Lage der Roma in der Ukraine. Neunundsechzigster Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1121 über die Tagesordnung, den Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten des Seminars zur menschlichen Dimension 2014. Bekanntgabe durch den Amtierenden Vorsitzenden in einem Schreiben vom 7. Mai 2014 (siehe Anhang zu diesem Journal), dass der Ministerrats-beschluss Nr. 1/14 über die Bestellung von Michael Georg Link zum Direktor des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (siehe MC.DEC/1/14, dessen Wortlaut diesem Journal beigefügt ist) im Wege der stillschweigenden Zustimmung verabschiedet wurde.

Rede des Stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerkabinetts und Minister für auswärtige Angelegenheiten von Turkmenistan, S. E. Raschid Meredow. Rede des Menschenrechtskommissars des Europarats, S. E. Nils Muižnieks. Beschluss Nr. 1113 über die Berichtigung des OSZE-Gesamthaushaltsplans 2013 zu Jahresende. Die Lage in der Ukraine. Verurteilung von an den Ereignissen auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau beteiligten Demonstranten. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Herausgabe der Länderberichte 2013 des Außenministeriums der Vereinigten Staaten über Menschenrechtspraktiken. Militärische Übung der Russischen Föderation im Militärbezirk West.

Im Namen des Ständigen Rates hieß der Vorsitz den neuen Ständigen Vertreter Kasachstans bei der OSZE, Botschafter Kairat Sarybay, willkommen; dieser sprach einige Worte anlässlich der Übernahme seiner Funktion. Rede des Flüchtlingshochkommissars der Vereinten Nationen, S.E. António Guterres. OSZE-Mission in Montenegro. Die Lage in der Ukraine. Die Lage in Bosnien und Herzegowina. Änderungen des Internetrechts in der Türkei. Medienfreiheit in der Russischen Föderation. Menschenrechte an Haftorten in den Vereinigte Staaten von Amerika. NGO-Gesetzgebung in Aserbaidschan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Unterzeichnung der Verträge über die Staatsgrenze und die Seegrenze zwischen Estland und der Russischen Föderation. Bericht des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten von Belarus über die eklatantesten Menschenrechtsverletzungen in einigen Ländern im Jahr 2013.

Rede der Ministerin für auswärtige Angelgenheiten Georgiens, I. E. Maja Pandschikidse. Präsentation des Gesamthaushaltsvoranschlags für 2014 durch den OSZE-Generalsekretär. OSZE-Vertreter in der gemeinsamen lettisch-russischen Kommission für pensionierte Militärangehörige. Beschluss Nr. 1093 über die Änderung von Bestimmungen des OSZE Personalstatuts. Schlussbericht der Wahlbeobachtungsmission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) zu den Präsidentenwahlen in der Mongolei vom 26. Juni 2013 (ODIHR.GAL/60/13). Absage der „Pride Parade“ in Belgrad. Europäischer Tag und Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2013. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Teilnahme des Generalsekretärs am Treffen der südosteuropäischen Verteidigungsminister im Rahmen des Umfassenden regionalen Minister¬treffens vom 1. bis 3. Oktober 2013 in Slowenien (Slowenien, Annex).

Vor Eintritt in die Tagesordnung bekundete der Vorsitz im Namen des Rates Spanien sein Beileid anlässlich des Zugsunglücks bei Santiago de Compostela vom 24. Juli 2013. Bericht über Fortschritte im Rahmen des Helsinki+40-Prozesses. Beschluss Nr. 1088 über Thema, Tagesordnung und Modalitäten des zweiundzwanzigsten Wirtschafts- und Umweltforums. Beschluss Nr. 1089 über den Finanzbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2012 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers. Die Fälle S. Magnitski, A. Nawalny und P. Ofizerow in der Russischen Föderation. Jüngste Entwicklungen in Belarus. Die Lage der Roma im OSZE-Raum. Erwiderung auf eine Erklärung der Russischen Föderation über Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Neonazismus im OSZE-Raum in der 959. Sitzung des Ständigen Rates. Auslieferung von D. Ustinow aus Litauen. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Geplanter Besuch des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) im Gefangenenlager Guantánamo Bay. Konferenz über Mediation im OSZE-Raum am 15. und 16. Juli 2013 in Bukarest.