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Information Exchange on the Code of Conduct on Politico-Military Aspects of Security

Information Exchange on the Code of Conduct on Politico-Military Aspects of Security

Journal der 908. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch die Sonderbeauftragte der Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafterin Heidi Grau. Bericht des Leitenden Boebachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 1; Türkei, Anhang 2). Tag der Erde am 22. April 2021. Repression gegen Medien in Lettland (Lettland, Anhang 3). Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Estland. Medienfreiheit in der Russischen Föderation. Besorgnis im Zusammenhang mit der Haft von A. Nawalny (Deutschland, Anhang 4). Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Diskriminierung während der Erholungsphase nach der Pandemie. Verfassungsreferendum in der Kirgisischen Republik am 11. April 2021.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo (Frankreich, Anhang 1; Spanien, Anhang 2). Bericht des Leitenden Beobachters der OSZE-Beobachtermission an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungenumzusetzen. Der Fall des Vorsitzenden der türkischen Sektion von Amnesty International, T. Kılıҫ, und jüngste Festnahmen in der Türkei. Verletzungen von Minderheitenrechten in der Europäischen Union. Rassismus und Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten von Amerika. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1287 über die Verwendung des Liquiditätsüberschusses zur Stärkung der Infrastruktur der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1288 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2018 (Bulgarien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Frankreich, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Österreich, interpretative Erklärung 5; Heiliger Stuhl, interpretative Erklärung 6).

Journal der 898. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Bericht des Direktors des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (Russische Föderation, Anhang 1; Türkei, Anhang 2; Heiliger Stuhl, Anhang 3; Bosnien und Herzegowina, Anhang 4). Rede des Stellvertretenden Ministers für Auswärtige Angelegenheiten von Georgien, S. E. Lasha Darsalia. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und fortgesetzte Nicht-umsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 5). Verletzung der Versammlungsfreiheit in einigen westeuropäischen Staaten und in den Vereinigten Staaten von Amerika (Deutschland, Anhang 6; Niederlande, Anhang 7; Belgien, Anhang 8; Österreich, Anhang 9; Frankreich, Anhang 10; Schweiz, Anhang 11). Internationaler Tag der Roma am 8. April 2021. Jüngste Entwicklungen in Belarus. Abschaffung der Todesstrafe im Bundesstaat Virginia, Vereinigte Staaten von Amerika. Erklärung der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE am 13. April 2021 (Türkei, Anhang 12). Rechtswidrige Einschränkung der freien Schifffahrt im Schwarzen Meer durch die Russische Föderation. Sechzigster Jahrestag des ersten bemannten Raumflugs am 12. April 2021. Tödlicher Anschlag auf Giorgos Karaivaz – Medienfreiheit und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten als Priorität für Griechenland (Griechenland, Anhang 13).

Information Exchange on the Code of Conduct on Politico-Military Aspects of Security

Journal der 888. Plenarsitzung des Ständigen Rates

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