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Information Exchange on the Code of Conduct on Politico-Military Aspects of Security

Information Exchange on the Code of Conduct on Politico-Military Aspects of Security

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo. Bericht des Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden und Koordinators für die Bekämpfung des Menschenhandels. Missachtung der westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten und ihrer Stellvertreter in der Ukraine in Bezug auf das Recht der Völker auf Selbstbestimmung und fortgesetzte Verbrechen des Kyjiwer Regimes an der Zivilbevölkerung. 56. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 5. Oktober 2022. Europäischer Tag und Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2022. Internationaler Mädchentag am 11. Oktober 2022. Aufruf zum Frieden in der Ukraine. Parlamentswahl in Dänemark am 1. November 2022. Allgemeine Wahlen in Bosnien und Herzegowina am 2. Oktober 2022.

Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Bischkek und des Direktors der OSZE-Akademie in Bischkek. Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Duschanbe. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Gedenken an die Opfer der Deportation der Krimtataren von der Krim durch das sowjetische Regime. Rechtswidrige Einberufung von Soldaten durch Russland auf der Krim unter Verletzung des Völkerrechts. Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai 2020. Der Fall J. Dmitrijew in der Russischen Föderation. Jüngste Verurteilung von Journalisten in Belarus.

Bericht der Direktorin des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Bericht des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1368 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Vereinigten Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Kroatien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4; Kanada, interpretative Erklärung 5; Russische Föderation, interpretative Erklärung 6). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzung der Bildungs- und Sprachenrechte nationaler Minderheiten in Lettland während der COVID-19-Pandemie. Antisemitismus in der OSZE-Region. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Parlamentswahl in Serbien am 21. Juni 2020. Lokalwahlen in Bosnien und Herzegowina am 4. Oktober 2020.

Rede der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung der Korruption. Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses zur Menschlichen Dimension. Bericht des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1359 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Finnland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Ukraine, interpretative Erklärung 5). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1360 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Bischkek. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1361 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1362 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1363 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Türkei, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4; Finnland – Europäische Union, interpretative Erklärung 5; Kanada, interpretative Erklärung 6). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1364 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Nursultan (Kasachstan, interpretative Erklärung). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1365 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Duschanbe. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 50. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 10. und 11. Dezember 2019. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall O. Kavala. Abschiedserklärung des slowakischen OSZE-Vorsitzes. Reformen in Usbekistan und bevorstehende Parlamentswahl am 22. Dezember 2019.

Rede des österreichischen Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, S. E. Sebastian Kurz. Rede des Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, S. E. Peter Maurer. Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 27. Januar 2014. Die Todesstrafe in Belarus. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Überprüfung von Signals-Intelligence-Programmen in den Vereinigten Staaten von Amerika. XXII. Olympische Winterspiele in Sotschi (Russische Föderation) vom 7. bis 23. Februar 2014. Erwiderung auf eine Erklärung der Vereinigten Staaten von Amerika zu Menschenrechten und Grundfreiheiten in Aserbaidschan auf der 981. Sitzung des Ständigen Rates. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Wahlen zum Europäischen Parlament vom 22. bis 25. Mai 2014. Föderale Parlamentswahlen und Regionalwahlen in Belgien am 25. Mai 2014. Parlamentswahl in Serbien am 16. Mai 2014 (Serbien, Anhang).

Rede des Generalsekretärs des Kooperationsrats der turksprachigen Staaten, S. E. Halil Akinci. Rede des Generalsekretärs der Parlamentarischen Versammlung der turksprachigen Länder, Schandos Assanow. Bericht der OSZE-Sonderbeauftragten und-Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels. Beschluss Nr. 1109 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Tadschikistan. Beschluss Nr. 1110 über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplans 2013. Beschluss Nr. 1111 über Termin und Ort der OSZE/Japan-Konferenz 2014. Legislative Entwicklungen in Kirgisistan. Jüngste Entwicklungen in Ungarn. Jüngste Entwicklungen in Rumänien. Parlamentswahlen in Turkmenistan am 15. Dezember 2013. Jüngste Ereignisse in der Ukraine. Menschenrechte und Grundfreiheiten in Belarus. Der Fall A. Mammadli in Aserbaidschan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Bericht und Empfehlungen der President’s Review Group on Intelligence and Communications Technologies.

Information Exchange on the Code of Conduct on Politico-Military Aspects of Security

Bericht des Direktors des Konfliktverhütungszentrums. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Europäischer und Internationaler Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober. „Russische Energiewoche 2019“ vom 2. bis 5. Oktober 2019 in Moskau. Präsidentenwahl in Rumänien am 10. November 2019.