Dokumentenbibliothek

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1322 über die Einrichtung des Fonds zur Aktualisierung und Aufrüstung der IT-Infrastruktur der OSZE (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verurteilung von O. Titiev. Das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Russischen Föderation. Internationaler Tag zur Überwindung der Rassendiskriminierung am 21. März. Moratorium für Hinrichtungen im Bundesstaat Kalifornien (Vereinigte Staaten von Amerika). Verstöße der Ukraine gegen ihre OSZE-Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl in der Ukraine am 31. März 2019. Politische Verfolgung von P. Hryb und anderen ukrainischen Staatsangehörigen, die rechtswidrig von der Russischen Föderation festgehalten werden. Zwanzig Jahre seit Beginn der NATO-Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Einmischung der Russischen Föderation in die Präsidentenwahl in der Ukraine am 31. März 2019. Endgültiges Urteil im Fall R. Karadžić.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Montenegro. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Lage der Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation. Die Menschenrechtslage in der Türkei. Fünf Jahre nach der Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Föderation. Fünf Jahre rechtswidrige Besetzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation. Verletzung der religiösen Rechte und Verfolgung der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche in der Ukraine. Parlamentswahl und Ausblick auf die Zeit nach der Wahl in Moldau. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin des Vereinigten Königreichs bei der OSZE, Botschafterin S. MacLeod. Wahlen auf föderaler und regionaler Ebene in Belgien am 26. Mai 2019.

Bericht des Leitenden Beobachters der OSZE-Beobachtermission an Zwei Russischen Kontrollposten an der Russisch-Ukrainischen Grenze. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Lage der Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation. Verletzungen von Minderheitenrechten in der Russischen Föderation. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Spanien (Spanien, Anhang). Präsidentschaftswahl in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien am 21. April und 5. Mai 2019. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin Montenegros bei der OSZE, Botschafterin S. Milačić.

Vorträge der Vorsitzenden des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses zur Menschlichen Dimension. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Einleitung eines Strafverfahrens gegen A. Shevchenko nach dem Gesetz über unerwünschte Organisationen in der Russischen Föderation. Verstöße gegen OSZE-Verpflichtungen durch die Ukraine im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl am 31. März 2019. Tag des Volkes der Samen am 6. Februar 2019.

Bericht des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzungen der Sprachenrechte in der Ukraine. Jahresansprache des Präsidenten von Usbekistan im Parlament betreffend die innen- und außenpolitischen Ziele und Prioritäten für 2019. Parlamentswahl in Estland am 3. März 2019. Vertrag von Aachen zwischen Deutschland und Frankreich, der am 22. Januar 2019 unterzeichnet wurde. Beratungen zwischen den Außenministern von Armenien und Aserbaidschan und den Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE am 16. Januar 2019 in Paris.

Rede der Kommissarin für Menschenrechte des Euroaparats, I. E. Duna Mijatović. Vortrag des Vorsitzenden des Wirtschafts- und Umweltausschusses. Bericht der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden für Jugend und Sicherheit, Anna-Katharina Deininger, Riccardo Pozzi und Matteo Pugliese. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1319 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Österreich – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Türkeim interpretative Erklärung 4; Ukraine, interpretative Erklärung 5). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1320 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Bischkek. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1321 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Duschanbe. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 46. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 11. und 12. Dezember 2018. Verstoß gegen die Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und Aufstellung der Streitkräfte des Kosovo durch Priština (Zypern, Anhang 1; Griechenland, Anhang 2). Verfassungsmäßige Umwandlung der Sicherheitskräfte des Kosovo und Förderung der regionalen Sicherheit (Vereinigtes Königreich, auch im Namen von Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Finnland, Kroatien, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Polen und Schweden, Anhang 3). Anrufung des Moskauer Mechanismus durch 16 Teilnehmerstaaten (Frankreich, auch im Namen von Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Irland, Island, Kanada, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Norwegen, Schweden, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, Anhang 4; Ukraine, Anhang 5; Russische Föderation, Anhang 6). Verleihung der OSZE-Medaille an I. E. Dunja Mijatović. Abschiedserklärung des italienischen amtierenden Vorsitzes der OSZE. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Armeniens bei der OSZE, Boschafter A. Kirakossian. Verabschiedung der Resolution 73/128 der Generalversammlung der Vereinten Nationen „Aufklärung und religiöse Toleranz“ am 12. Dezember 2018.

OSZE-Büro in Tadschikistan. Die jüngsten Entwicklungen in Armenien. Von Frankreich am 10. Mai 2011 abgehaltener Gedenktag zur Abschaffung der Sklaverei.

Bericht der Sonderbeauftragten und Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels. Vortrag des Leiters des OSZE/BDIMR-Wahlunterstützungsteams für Afghanistan. OSZE-Gipfeltreffen in Astana am 1. und 2. Dezember 2010. Parlamentswahlen in Moldau vom 28. November 2010. Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 6/18 über Datum und Ort des neunund-zwanzigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung. Verhaltenskodex – Die Rechte des Militärischen Personals: – Vortrag von Generalleutnant C. Whitecross, Kommandant des NATO Defense College; – Vortrag von Generalmajorin E. G. Knjasewa, Stellvertretende Leiterin für universitäre Angelegenheiten und Forschung, Militäruniversität des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation; – Vortrag von Generalmajor K. Eksell, Direktor Personalwesen, Schwedische Streitkräfte. Unterrichtung über die Militärübung „Trident Juncture 18“, die vom 25. Oktober bis 7. November 2018 abgehalten werden wird. Übung der Friedenstruppen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (CSTO) „Unbreakable Brotherhood 2018“, die vom 30. Oktober bis 2. November 2018 abgehalten werden wird. Die Lage in und um die Ukraine. Übereinkommen über subregionale Rüstungskontrolle nach Anhang 1-B Artikel IV des Friedensvertrags von Dayton (Kroatien, Anhang 1). Militärübung „Falcon Autumn“ vom 24. September bis 12. Oktober 2018 (Niederlande, Anhang 2).

Präsentation des Gesamthaushalts-Voranschlags 2019 durch den Generalsekretär der OSZE. Rede des Untergeneralsekretärs des Büros der Vereinten Nationen für Terrorismusbekämpfung, Wladimir Woronkow. Bericht der Direktorin des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) (Kanada, Anhang). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Zweiter Jahrestag der Inhaftierung des ukrainischen Journalisten R. Suschtschenko in der Russischen Föderation. Referendum in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien am 30. September 2018.