Dokumentenbibliothek

Rede des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE, des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten Polens, S. E. Zbigniew Rau (Armenien, Anhang 1; Aserbaidschan, Anhang 2; Kasachstan, Anhang 3; Finnland, auch im Namen Schwedens, Anhang 4; Rumänien, Anhang 5; Moldau, Anhang 6).

Rede des Generalsekretärs des Kooperationsrats der turksprachigen Staaten, S. E. Halil Akinci. Rede des Generalsekretärs der Parlamentarischen Versammlung der turksprachigen Länder, Schandos Assanow. Bericht der OSZE-Sonderbeauftragten und-Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels. Beschluss Nr. 1109 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Tadschikistan. Beschluss Nr. 1110 über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplans 2013. Beschluss Nr. 1111 über Termin und Ort der OSZE/Japan-Konferenz 2014. Legislative Entwicklungen in Kirgisistan. Jüngste Entwicklungen in Ungarn. Jüngste Entwicklungen in Rumänien. Parlamentswahlen in Turkmenistan am 15. Dezember 2013. Jüngste Ereignisse in der Ukraine. Menschenrechte und Grundfreiheiten in Belarus. Der Fall A. Mammadli in Aserbaidschan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Bericht und Empfehlungen der President’s Review Group on Intelligence and Communications Technologies.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1346 über Termin und Tagesordnung des Implementierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2019.

Vortrag zum Thema „Der OSZE-Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit und die Menschenrechte der Angehörigen der Streit-kräfte – die Rolle der Ombudsleute“ von J. Lenarčič, Direktor des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) (Schweiz, Anhang 1). Vortrag zum Montreux-Dokument über private Militär- und Sicherheits-unternehmen von J. Lindenmann, Stellvertretender Direktor der Direktion für Völkerrecht, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (Vereinigtes Königreich, Anhang 2). Seminar über den Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit vom 23. bis 25. Oktober 2013 in Konjic (Bosnien und Herzegowina) (Bosnien und Herzegowina, Anhang 3; Schweiz, auch im Namen Deutschlands, Anhang 4). Geberkonferenz zum MONDEM-Programm am 1. November 2013 in Podgorica.

Bericht des Direktors des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) (Russische Föderation, Anhang 1). Rede des Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, S. E. Peter Maurer (Armenien, Anhang 2). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1434 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1435 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Duschanbe. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1436 über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplans 2021. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Internationaler Tag der Menschenrechte am 10. Dezember. Hinrichtung von Bigler Stouffer in Oklahoma, Vereinigte Staaten von Amerika. 55. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 7. und 8. Dezember 2021. Jüngste politische Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina. Verurteilung von Sjarhej Zichanouski und fünf weiteren prominenten politischen Gefangenen in Belarus. Empfehlungen der internationalen Konferenz „Folterprävention in der Strafrechtspflege: Rolle und Verantwortung der Polizei und anderer Strafverfolgungsorgane“ am 2. Juni 2021 über Videokonferenz. Trilaterales Treffen zwischen dem Präsidenten des Europäischen Rates C. Michel, dem Präsidenten Aserbaidschans I. Alijew und dem Ministerpräsidenten Armeniens N. Paschinjan am 14. Dezember 2021.

Bericht des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Nursultan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1332 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2019. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1333 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine; der Wortlaut des Beschlusses ist diesem Journal beigefügt (Rumänien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Ukraine, interpretative Erklärung 5; Türkei, interpretative Erklärung 6). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag zur Beseitigung sexueller Gewalt in Konflikten am 19. Juni 2019. Das Recht auf friedliche Versammlung in der Russischen Föderation. Die Todesstrafe in Belarus. Verabschiedung des Ständigen Vertreters der Ukraine bei der OSZE, Botschafter I. Prokopchuk. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Deutschlands bei der OSZE, Botschafter E. Pohl. Ergebnis des gemeinsames Untersuchungsteams zum Abschuss der Boeing 777-200 der Malaysian Airlines, Flug MH17. Veröffentlichung des Menschenhandelsberichts 2019 des Außenministeriums der Vereinigten Staaten.

Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Bischkek und des Direktors der OSZE-Akademie in Bischkek. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1330 über die Bestellung des externen Rechnungsprüfers (Frankreich, interpretative Erklärung). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat New Hampshire. Die Sicherheit von Journalisten in der Türkei.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Moldau. Verabschiedung des Scheidenden Leitenden Beobachters der Sonder-Beobachtermission der OSZE in der Ukraine. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Übermäßige Anwendung von Gewalt durch Spezialeinheiten der Polizei im Norden des Kosovo und Metochien. Fortgesetzte Bemühungen der kosovarischen Polizei zur Bekämpfung der Korruption. Vorgezogene Präsidentenwahl in Kasachstan am 9. Juni 2019. Vorgezogene Parlamentswahl in der Ukraine am 21. Juli 2019.

Bericht des Hohen Kommissars für Nationale Minderheiten. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Das ukrainische Gesetz über die Sicherstellung des Ukrainischen als Staats-sprache. Das Vorgehen der Russischen Föderation gegen litauische Beamte und das litauische Rechtssystem.

Bericht des Hohen Kommissars für Nationale Minderheiten (Lettland, Anhang 1). Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktiväten der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1418 über den Zeitplan des achtundzwanzigsten Treffens des Ministerrats der OSZE (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Slowenien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Erster Jahrestag des Erscheinens des Berichts im Rahmen des Moskauer Mechanismus zu den schweren Menschenrechtsverletzungen in Belarus, und Aktivierung des Wiener Mechanismus (Vereinigtes Königreich, auch im Namen von Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Montenegro, den Niederlanden, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Portugal, Rumänien, der Schweiz, der Slowakei, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik, der Ukraine Ungarn, den Vereinigten Staaten von Amerika und Zypern, Anhang 2). Eklatante Verletzungen der Medienfreiheit in Lettland (Lettland, Anhang 3). Internationaler Tag der Vereinten Nationen gegen die Straflosigkeit für Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten am 2. November 2021 (Frankreich, auch im Namen von Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Griechenland, Kanada, Lettland, Litauen, Montenegro, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Schweden, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, Anhang 4). Wiederaufnahme von Hinrichtungen im US-Bundesstaat Oklahoma. Kommunalwahlen in Georgien am 2. und 30. Oktober 2021.