Dokumentenbibliothek

Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo. Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses für die menschliche Dimension. Erklärung der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE zu den jüngsten Entwicklungen im Berg-Karabach-Friedensprozess. Die Lage in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, der Russischen Föderation und der Ukraine am 11. und 12. Februar 2015 in Minsk. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und dringend notwendige Schritte zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Begleitumstände zur NGO „Die Welt ohne Nazismus“. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie 2015 der Vereinigten Staaten von Amerika. Präsidentenwahl in Polen am 10. Mai 2015 (Polen, Anhang).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplans 2015.

19 Treffen des Ministerrats, Dublin, 6 – 7 Dezember 2012

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2016 (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Belarus, auch im Namen der Russischen Föderation, interpretative Erklärung 2; Luxemburg – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4; Aserbaidschan, interpretative Erklärung 5; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 6; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 7; Deutschland, Anhang).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1197 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2016 (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Belarus, auch im Namen der Russischen Föderation, interpretative Erklärung 2; Luxemburg – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4; Aserbaidschan, interpretative Erklärung 5; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 6; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 7; Deutschland, Anhang).

Bericht der Sonderbeauftragten und Koordinatorin der OSZE für die Bekämpfung des Menschenhandels. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1195 über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplans 2015. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1196 über die Beitragsschlüssel für 2016 – 2017 (Belgien, auch im Namen Frankreichs, Italiens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, auch im Namen von Belarus, interpretative Erklärung 4). Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Vierunddreißigste Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 9. Dezember 2015. Jahrestag der Gedenkerklärung von Astana und die OSZE-Verpflichtungen in der menschlichen Dimension. Internationaler Tag des Gedenkens und der Würde von Opfern des Völker-mordes und der Verhinderung dieses Verbrechens am 9. Dezember 2015. Verstöße gegen die Religionsfreiheit in der Ukraine. Rassendiskriminierung in den Vereinigten Staaten von Amerika. Erwiderung auf eine Erklärung der Russischen Föderation zur Medienfreiheit im OSZE-Raum auf der 1082. Sitzung des Ständigen Rates. Pariser Abkommen nach dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, das am 12. Dezember 2015 verabschiedet wurde (Frankreich, Anhang). Mutmaßliches Fehlverhalten der Polizei in Chicago (Vereinigte Staaten von Amerika). Verurteilung des Menschenrechtsaktivisten I. Dadin in der Russischen Föderation. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Abschiedserklärung des serbischen Vorsitzes. Erklärung zur Minsk-Gruppe.

Der Vorsitz hieß im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter Ungarns bei der OSZE, S. E. Botschafter Károly Dán, und den neuen Geschäftsträger und Leiter der Delegation Usbekistans bei der OSZE, Rustamdschan Chakimow, willkommen; beide sprachen einige Worte anlässlich der Übernahme ihres Amtes. Bericht des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für Anhang 1-B Artikel IV des Friedensvertrags von Dayton, Generalmajor M. Torres. Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die anhaltenden Verletzungen der Normen des humanitären Völkerrechts während der Strafaktion in der Ostukraine. Die Lage in Ferguson, Missouri (Vereinigte Staaten von Amerika). Anhaltende Blockade von Transnistrien. Verweigerung der Einreise nach Lettland für I. Panewkin. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in der Russischen Föderation. Zusammenstöße an der Grenze zwischen Kirgisistan und Tadschikistan. Anschlag gegen den britischen Abgeordneten und Journalisten G. Galloway. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Finanzielle Beiträge für die Sonderbeobachtermission in der Ukraine (Irland, Anhang). Parlamentswahlen in Moldau am 30. November 2014.

Aufeinanderfolgenden OSZE-Vorsitze in den Jahren 2014 und 2015 (Albanien, interpretative Erklärung)

Im Namen des Ständigen Rates begrüßte der Vorsitz den neuen Ständigen Vertreter der Tschechischen Republik bei der OSZE, Botschafter Wladimir Galuska, die neue Ständige Vertreterin der Niederlande bei der OSZE, Botschafterin Desirée Kopmels, die neue Ständige Vertreterin Dänemarks bei der OSZE, Botschafterin Liselotte Kjærsgaard Plesner, den neuen Ständigen Vertreter Islands bei der OSZE, Botschafter Audunn Atlason, den neuen Ständigen Vertreter Irlands bei der OSZE, Botschafter Philip McDonagh, die neue Ständige Vertreterin Kanadas bei der OSZE, Botschafterin Isabelle Poupart, den neuen Ständigen Vertreter Österreichs bei der OSZE, Botschafter Christian Strohal und die neue Ständige Vertreterin Finnlands bei der OSZE, Botschafterin Katja Pehrman. OSZE-Mission im Kosovo. Bericht des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für Anhang 1-B Artikel IV des Friedensübereinkommens von Dayton, Generalmajor M. Torres. Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltauschusses und des Ausschusses zur Menschlichen Dimension. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Verabschiedung des Ständigen Vertreters der Vereinigten Staaten von Amerika bei der OSZE, Botschafter I. Kelly. Regionalwahlen in der Slowakei am 9. November 2013.