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Bericht des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Nursultan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1332 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2019. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1333 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine; der Wortlaut des Beschlusses ist diesem Journal beigefügt (Rumänien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Ukraine, interpretative Erklärung 5; Türkei, interpretative Erklärung 6). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag zur Beseitigung sexueller Gewalt in Konflikten am 19. Juni 2019. Das Recht auf friedliche Versammlung in der Russischen Föderation. Die Todesstrafe in Belarus. Verabschiedung des Ständigen Vertreters der Ukraine bei der OSZE, Botschafter I. Prokopchuk. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Deutschlands bei der OSZE, Botschafter E. Pohl. Ergebnis des gemeinsames Untersuchungsteams zum Abschuss der Boeing 777-200 der Malaysian Airlines, Flug MH17. Veröffentlichung des Menschenhandelsberichts 2019 des Außenministeriums der Vereinigten Staaten.

Resolution 1540 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen: – Vortrag von Botschafter J. Eliasson, Vorsitzender des Verwaltungsrats des Stockholmer internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) und ehemaliger Stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen; – Vortrag von A. Hinojosa, Leiterin der Abteilung Compliance and Facilitation der Weltzollorganisation (WZO); – Vortrag von A. Rached, Fachreferent, Unterabteilung für CBRNE und besonders gefährdete Ziele, Direktion Terrorismusbekämpfung, Generalsekretariat, Internationale kriminalpolizeiliche Organisation (INTERPOL) (FSK-Koordinator für Fragen der Nichtverbreitung, Spanien, Anhang 1). Die Lage in und um die Ukraine. Inspektionsbesuch Serbiens in Albanien vom 25. bis 28. September 2018 (Serbien, Anhang 2).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1325 über die Beitragsschlüssel für 2019 (Vereinigtes Königreich, auch im Namen von Belgien, Frankreich, Italien und Kanada, interpretative Erklärung 1; Frankreich, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1326 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2019 (Rumänien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Frankreich, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1327 über den Termin der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2019. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 47. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 3. April 2019 in Genf. Internationaler Tag der Roma am 8. April 2019. Die Verurteilung von Journalisten in der Türkei. Präsidentenwahl in Kasachstan am 9. Juni 2019.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2019 (Rumänien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Frankreich, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3).

Antrittsworte des Generalsekretärs Thomas Greminger. Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo. Vor Eintritt in Punkt 3 der Tagesordnung informierte der Vorsitz den Ständigen Rat über sein Schreiben vom 26. Juli 2017, in dem er bekannt gegeben hatte, dass der Beschluss Nr. 1266 des Ständigen Rates über Thema und Termin des Seminars zur menschlichen Dimension in Warschau, dessen Wortlaut diesem Journal beigefügt ist, im Wege der stillschweigenden Zustimmung verabschiedet wurde. Ferner informierte der Vorsitz den Ständigen Rat über sein Schreiben vom 26. Juli 2017, in dem er bekannt gegeben hatte, dass der Beschluss Nr. 1267 des Ständigen Rates über Tagesordnung, Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten des Seminars zur menschlichen Dimension 2017, dessen Wortlaut diesem Journal beigefügt ist, im Wege der stillschweigenden Zustimmung verabschiedet wurde. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag der Opfer des Verschwindenlassens am 30. August. Das Recht auf freie Meinungsäußerung in Aserbaidschan. Sprachliche Diskriminierung in Lettland. Verletzungen der Medienfreiheit in Estland. Jüngste durch Hass motivierte Gewalttaten in den Vereinigten Staaten von Amerika. Neonazismus und die Tragödie von Charlottesville (Vereinigte Staaten von Amerika). Entwicklungen in der moldauischen Gesetzgebung. Verhaftung von K. Serebrennikow, künstlerischer Leiter des Gogol-Zentrums in Moskau. Medienfreiheit und Sicherheit von Journalisten in den Vereinigten Staaten von Amerika und in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Verfolgung von Journalisten in der Ukraine. Antwort auf eine in der 1155. Sitzung des Ständigen Rates abgegebene Erklärung zu den Zeugen Jehovahs in Kasachstan. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Irlands bei der OSZE, Botschafter P. McDonagh. Präsidentenwahl in Slowenien am 22. Oktober 2017.

Information Exchange on the Code of Conduct on Politico-Military Aspects of Security

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Duschanbe.

Arbeitsmethoden des Ständigen Rates im Jahr 2018. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1285 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Duschanbe. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Vor kurzem in Lettland verabschiedetes Gesetz über den Status der Teilnehmer am Zweiten Weltkrieg. Verletzungen der Medienfreiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Menschenrechtsverletzungen im Gefangenenlager Guantánamo Bay. Die Ermordung von O. Ivanović (Serbien, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Menschenrechts-zentrum „Memorial“ in der Russischen Föderation. Verurteilung des Journalisten A. Muchtarli in Aserbaidschan. Prioritäten von Kasachstan als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für die Jahre 2017 und 2018 und Diskussion auf Minister-ebene zum Thema „Aufbau einer regionalen Partnerschaft in Afghanistan und Zentralasien als Modell für die Verbindung von Sicherheit und Entwicklung“. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Spanien (Spanien, Anhang 3). Parlamentswahl in Ungarn am 8. April 2018. Parlamentswahl in Luxemburg am 14. Oktober 2018.

Sicherheitsdialog: KFOR und ihr Beitrag zur Stabilität am Westbalkan: – Vortrag von Brigadegeneral A. Ermenc, Stellvertretende Generalstabschefin der slowenischen Streitkräfte und ehemalige Leiterin der Personalabteilung des KFOR-Hauptquartiers und Beraterin des KFOR-Befehlshabers; – Vortrag von Brigadier C. Riener, Leiter der Abteilung Einsatzführung im österreichischen Bundesministerium für Landesverteidigung und ehemaliger Stellvertretender KFOR-Befehlshaber; – Vortrag von D. M. Schildknecht, Beraterin und ehemalige Gleichstellungs-beauftragte der KFOR SWISSCOY (Ungarn, Anhang 1; Spanien, Anhang 2). Militärübung „Saber Strike“ vom 4. bis 15. Juni 2018. Die Lage in und um die Ukraine.