Dokumentenbibliothek

Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Bericht des OSZE-Vertreters in der gemeinsamen lettisch-russischen Kommission für pensionierte Militärangehörige. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1308 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russischukrainischen Grenze (Österreich – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1309 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1310 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Astana (Kasachstan, interpretative Erklärung). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1311 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1312 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1313 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Montenegro. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1314 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Serbien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1315 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Skopje. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1316 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Usbekistan. Internationaler Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November 2018. Behauptungen der Russischen Föderation betreffend Chemiewaffen. Erklärungen betreffend die Vereinigung von Albanien und dem Kosovo und die von Priština verhängten Handelszölle.

Rede des Stellvertretenden Ministers für Auswärtige Angelegenheiten von Georgien, S. E. David Dondua. Bericht des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungenumzusetzen. Schändung von Denkmälern in Polen. Verletzungen der Sprachenrechte nationaler Minderheiten in Lettland. Verletzung der Rechte von Menschenrechtsverteidigern in der Russischen Föderation. Erzwungenes Verschwinden von Personen in Turkmenistan. Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Internationaler Tag der Roma am 8. April 2018. Brutales Vorgehen der Polizei in Mitrovica und rechtswidrige Festnahme von M. Đurić, Direktor des Büros für den Kosovo und Mehtoija, Regierung der Republik Serbien. Besorgnis über das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Festnahme von K. Mirsaidow in Tadschikistan. Verabschiedung des Stellvertretenden Ständigen Vertreters der Türkei bei der OSZE, B. Güldere. Parlamentswahl in Turkmenistan am 25. März 2018. Midterm Elections in den Vereinigten Staaten von Amerika bis zum 6. November 2018. Reichstagswahl in Schweden am 6. September 2018. Nervengasanschlag in Salisbury (Vereinigtes Königreich) (Vereinigtes Königreich, Anhang 1; Estland, Anhang 2).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2018 (Bulgarien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Frankreich, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Österreich, interpretative Erklärung 5; Heiliger Stuhl, interpretative Erklärung 6).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplans 2017.

Information Exchange on the Code of Conduct on Politico-Military Aspects of Security

Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1219 über die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2016 (Georgien, interpretative Erklärung). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag der Opfer des Verschwindenlassens am 30. August 2016. Anhaltende Besorgnis in Bezug auf die Meinungs- und Medienfreiheit in Aserbaidschan. Internationale Konferenz für eine kernwaffenfreie Welt am 29. August 2016 in Astana. Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der Russischen Föderation. Illegale wirtschaftliche und andere Aktivitäten in den besetzten Gebieten von Aserbaidschan. Nichtumsetzung von Verpflichtungen betreffend die Nichtanwendung von Gewalt durch Aserbaidschan. Verletzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen im Zusammenhang mit den Paralympischen Spielen 2016. Gewährleistung einer verfassungskonformen Polizeiarbeit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahl in Rumänien am 11. Dezember 2016.

Rede der Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung mit dem Weiteren Schwerpunkt Intoleranz und Diskriminierung Gegenüber Christen und Angehörigen Anderer Religionen und des Persön-Lichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung des Antisemitismus. Bericht des Sonderbeauftragten der OSZE in der Lettisch-Russischen Gemeinsamen Kommission für Pensionierte Militärangehörige. Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1273 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1274 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1275 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Montenegro. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1276 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Serbien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1277 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Skopje. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1278 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1279 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Astana. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1280 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Estland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Türkei, interpretative Erklärung 4; Russische Föderation, interpretative Erklärung 5). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1281 über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplans 2017. Gespräche im „5+2“-Format über den Prozess zur Beilegung der Transnistrien-Frage am 27. und 28. November 2017 in Wien. Internationaler Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November 2017. Gesetzesänderungen, die sich auf die Meinungsfreiheit in der Russischen Föderation auswirken. Das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien in der Sache Jadranko Prlić, Bruno Stojić, Slobodan Praljak, Milivoj Petković, Valentin Ćorić und Berislav Pušić. Fünfundachtzigster Jahrestag des Holodomor.

Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Bischkek und des Direktors der OSZE-Akademie in Bischkek. Bericht des Leiters des OSZE-Büros in Tadschikistan. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Staatenlosigkeit in Europa. Ersuchen, das Gutachten vom März 1999 über Račak von Dr. Helena Ranta der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (Serbien, Anhang).

Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Aggressiver Nationalismus in der Ukraine. Entwicklungen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Recht auf freie Meinungsäußerung in der Türkei. Tag des Volkes der Samen am 6. Februar 2016. Medienfreiheit in Moldau. Entzug der Akkreditierung des polnischen Journalisten W. Radziwinowicz und anschließende Ausweisung aus der Russischen Föderation. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahlen in Zypern am 22. Mai 2016.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2017 (Vorsitz, Anhang 1; Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Kasachstan, interpretative Erklärung 3; Frankreich, interpretative Erklärung 4; Russische Föderation, interpretative Erklärung 5; OSZE-Vorsitz 2017, Österreich, interpretative Erklärung 6).