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Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1413 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2021 (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Slowenien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Norwegen, auch im Namen der Schweiz, interpretative Erklärung 3; Aserbaidschan, interpretative Erklärung 4; Armenien, interpretative Erklärung 5; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 6).

Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte die Vorsitzende den Ständigen Rat darüber, dass die Amtierende Vorsitzende in einem Schreiben vom 18. August 2021 (Anhang) die Verabschiedung des Ministerratsbeschlusses Nr. 1/21 über die Jährliche Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2021 im Wege der stillschweigenden Zustimmung bekanntgegeben hat; der Wortlaut des Beschlusses ist diesem Journal beigefügt. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1411 über den Termin der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungs-konferenz (ASRC) 2021. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1412 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2021 (Armenien, interpretative Erklärung). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1413 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2021 (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Slowenien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Norwegen, auch im Namen der Schweiz, interpretative Erklärung 3; Aserbaidschan, interpretative Erklärung 4; Armenien, interpretative Erklärung 5; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 6).

Bericht der Leiterin der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Be-setzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 1). Massenhafte und systematische Verletzungen der Menschenrechte in den Vereinigten Staaten von Amerika. Verfassungsreform in Kirgisistan. Versammlungsfreiheit in der Russischen Föderation. Jüngste Entwicklungen in Belarus. Zweiundzwanzigster Jahrestag der Aggression der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Zweiundzwanzigster Jahrestag der Reaktion der NATO auf die humanitäre Krise im Kosovo (Italien, Anhang 2; Deutschland, Anhang 3). Kündigung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) durch die Türkei (Deutschland, auch im Namen von Andorra, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Luxemburg, Malta, Monaco, Montenegro, den Niederlanden, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, der Schweiz, Serbien, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik, dem Vereinigten Königreich und Zypern, Anhang 4; Türkei, Anhang 5).

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 2/21 über das Treffen der OSZE zur Über-prüfung der Umsetzung von Hilfsprojekten der OSZE betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition. Schlusssitzung: – Ausführungen von L. Cooper, Deputy Assistant Secretary of Defense für Russland, die Ukraine und Eurasien, Office of the Under Secretary of Defense for Policy, Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika; – Ausführungen von R. Hudson, Abgeordneter zum Repräsentantenhaus, Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika, und Vorsitzender des Allgemeinen Ausschusses für politische Angelegenheiten und Sicherheit der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Armenien, Anhang 1; Albanien, Anhang 2; Schweden, Anhang 3; Türkei, Anhang 4; Aserbaidschan, Anhang 5; Russische Föderation, Anhang 6; Serbien, Anhang 7). Einladung zur Bewerbung für das Ausbildungsprogramm im Rahmen des OSZE-UNODA-Stipendiums 2021 für Frieden und Sicherheit (Vertreter/in des Konfliktverhütungszentrums, Anhang 8). Protokollarische Angelegenheiten (Russische Föderation, Anhang 9). Ort, an dem die auf 1. Mai bis 14. Juni 2021 angesetzte Militärübung „Defender Europe 2021“ abgehalten wird (Serbien, Anhang 10).

Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1; Frankreich, auch im Namen Deutschlands, Anhang 2). Ort, an dem die auf 1. Mai bis 14. Juni 2021 angesetzte Militärübung „Defender Europe 2021“ abgehalten wird (Serbien, Anhang 3).

Bericht des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan. Vortrag der Stellvertretenden Exekutivdirektorin von UN Women, I. E. Åsa Regnér. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Siebenundsiebzigster Jahrestag der Deportation der Krimtatarinnen und Krimtataren. Die Menschenrechtslage in der vorübergehend besetzten Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (Ukraine) (Türkei, Anhang 1). Die Lage in Bezug auf die armenischen Kriegsgefangenen und anderen Gefangenen in Aserbaidschan (Armenien, Anhang 2; Aserbaidschan, Anhang 3). Einfall Aserbaidschans in das souveräne Hoheitsgebiet Armeniens (Armenien, Anhang 4; Aserbaidschan, Anhang 5). Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai 2021 (Spanien, Anhang 6). Jüngste Entwicklungen in Belarus (Dänemark, auch im Namen von Albanien, Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Montenegro, den Niederlanden, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Serbien, der Slowakei, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik, der Ukraine, Ungarn, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten von Amerika und Zypern, Anhang 7). Die Notwendigkeit einer umfassenden und langfristigen politischen Beilegung des Bergkarabach-Konflikts (Aserbaidschan, Anhang 8; Armenien, Anhang 9; Türkei, Anhang 10).

Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1; Litauen, Anhang 2). Sicherheitsdialog: Kleinwaffen und Leichte Waffen und Tragbare Luftabwehrsysteme (MANPADS): – Vortrag von M. Schroeder, Senior Researcher, Small Arms Survey; – Vortrag von K. Chandler, Leiterin der US-amerikanischen behörden-übergreifenden Arbeitsgruppe zu MANPADS; – Vortrag von. A. Borde, Leiter Risikoeinschätzung, französische Zivil-luftfahrtbehörde (Serbien, Anhang 4; Russische Föderation, Anhang 5; Türkei, Anhang 6; Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition (Lettland), Anhang 7; FSK-Koordinator für Hilfsprojekte betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition (Österreich), Annex 8). Finanzierungsbeiträge zu Hilfsprojekten betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition im OSZE-Raum (Liechtenstein, Anhang 9), Spanien, FSK-Koordinator für Hilfsprojekte betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition (Österreich), Anhang 10).

Die Lage in der und rund um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1). Gemeinsame Militärübung „Winter 2021“ von Aserbaidschan und der Türkei vom 1. bis 12. Februar 2021 (Armenien, Anhang 2). Sicherheitsdialog: Verstärkte Vornepräsenz (Enhanced Forward Presence): – Vortrag von B. San, NATO Director of Operations; – Vortrag von M. Murphy, stellvertretender Staatssekretär für europäische und eurasische Angelegenheiten, Außenministerium der Vereinigten Staaten; – Vortrag von Oberst G. Trohel, französisches Verteidigungsministerium; – Vortrag von A. Tyskiewicz, Stellvertretende Direktorin für Sicherheitspolitik, polnisches Außenministerium; – Vortrag von K. Aleksa, Direktor für internationale Beziehungen und Einsätze, litauisches Verteidigungsministerium (Albanien, Anhang 3; Frankreich, Anhang 4; Deutschland, Anhang 5; Rumänien, Anhang 6; Norwegen, Anhang 7; Bulgarien, Anhang 8; Russische Föderation, Anhang 9). Vorstellung eines extrabudgetären Projekts zum E-Learning-Programm des FSK (Schweiz, auch im Namen von Finnland und Liechtenstein, Anhang 10; FSK-Koordinator für das Wiener Dokument (Schweden), auch im Namen des FSK-Koordinators für den Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit (Schweiz), der FSK-Koordinatorin für Angelegenheiten betreffend UNSCR 1325 (Albanien), des FSK-Koordinators für Fragen der Nichtverbreitung (Belarus), des FSK-Koordinators für Projekte betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition (Austria) und der Vorsitzenden des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen (Lettland), Anhang 11). Ersuchen, in offiziell verteilten OSZE-Dokumenten und bei OSZE-Material für Neutralität in Bezug auf den Status des Kosovo zu sorgen (Serbien, Anhang 12). Ersuchen um Hilfe beim Ausbau der Kapazitäten der nationalen Behörden von Aserbaidschan für die Durchführung von Maßnahmen zur Verminderung des von explosiven Kampfmittelrückständen ausgehenden Risikos und Bewältigungsmaßnahmen (Aserbaidschan, Anhang 13).

Eröffnungserklärung von S. E. Martin Povejšil, Stellvertretender Aussenminister der Tschechischen Republik, Abteilung Sicherheit und Multilaterale Angelegenheiten. Militärübung „Albanian Effort 19“ vom 9. bis 17. September 2019 in Albanien (Serbien, Anhang).

Zusammenfassung des Expertentreffen zur Bekämpfung des Menschenhandels zum Zweck der Organentnahme, das vom Büro des Sonderbeauftragten und Koordinators der OSZE für die Bekämpfung des Menschenhandels und dem Amt des UN Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR), vom 6.bis 7. Juli 2020 gemeinsam organisiert wurde. Die Veranstaltung fand unter anderem unter der Schirmherrschaft der Weltgesundheitsorganisation (WHO) statt.